Druck von Gebrüder Gruncrt, Berlin. 
'Jff 1 Ws**/? 
M 45. 
(Zu 3ir. 324 und 9fr. 335.) 
Vortagen 
für die 
Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin. 
Zu Nr. 324. Vorlage, betr. die für die Reclamations- 
Commission vorzunehmenden Ersatzwahlen. 
Die Steuer- und Einquartierungs-Deputation hat in dem nebst 
Beilage in Abschrift beigefügten Berichte vom 15. d. Mts. unsere Ver 
mittelung dahin in Anspruch genommen, daß nicht allein die noch aus 
stehende Wahl von 
7 Mitgliedern und 
4 Ersatzmännern 
der Klassensteuer-Reclamations-Commission nach Thunlichkeit beschleunigt 
werde, sondern daß auch die besonders beantragten Ersatzwahlen 
schleunigst erfolgen und die Wahl nur auf solche Personen gelenkt 
werde, von denen die Annahme der Wahl vorher gesichert ist. In 
Betracht der im Berichte näher ausgeführten Umstände ersuchen wir 
die Stadtverordneten-Versammlung, im Sinne des Antrages das Ge 
eignete gefälligst wahrnehmen zu wollen. 
Berlin, den 23. Mai 1884. 
Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt, 
gez. Duncker. 
Zu Sir. 324. 
Die Wahl der Mitglieder der Klassensteuer - Reclamations - Com 
mission für die drei Steuer-Jahre vom 1. April 1884 bis dahin 1887, 
welche von uns bereits am 23. October pr. bei dem Magistrat in 
Anregung gebracht war und in Folge der neuen Stadtbezirks-Eintheilung 
schon eine für die Erledigung der zahlreichen Reclamationen störende 
Verzögerung erlitten hatte, ist Seitens der Stadtverordneten - Ver 
sammlung im vorigen Monat in der Hauptsache durchgeführt worden. 
Nach der gehorsamst beigefügten Aufstellung waren 213 Mitglieder 
und 26 Ersatzmänner nach Standesamts-Bezirken zu wählen. 
Es sind jedoch erst 206 Mitglieder und 22 Ersatzmänner gewählt 
worden, so daß noch heute 7 Mitglieder und 4 Ersatzmänner fehlen. 
Abgesehen hiervon haben nach dieser Zusammenstellung bereits 36 Mit 
glieder und 1 Ersatzmann aus gesetzlichen Gründen abgelehnt, so daß 
es zur Erledigung der Reclamationen, die nach den bisherigen Er 
fahrungen mindestens die Zahl von 25 000 erreichen werden, schon 
jetzt an den erforderlichen Mitgliedern fehlt, namentlich kämpfen die 
Abtheilungen der Standesämter 3, 4, 6 7 und 8 mit Verlegenheiten. 
Dazu kommt, daß während der bevorstehenden Sommmermonatc 
noch verschiedene Mitglieder sich ans Erholungs- resp. Bade 
reisen begeben und dadurch auf längere Zeit von der Thätigkeit 
bei der Reclamations - Commission abgehalten werden. Nach den 
bestehenden Vorschriften müssen aber die Reclamationen diesseits 
bis zum 20. August cr. erledigt und bei der Königlichen Direction für 
die Verwaltung der directen Steuern eingereicht werden, so daß in dem 
Zeitraum von etwa 3 Monaten die an und für sich sehr schwierige 
Arbeitslast bewältigt sein muß. Andererseits ist die baldige Erledigung 
der Reclamationen sowohl im Interesse der geordneten Steuerverwaltnng, 
als der Reclamanten sehr wünschenswerth. 
Es dürfte deshalb nicht nur dringend nothwendig sein, daß die 
besonders von uns beantragten Ersatzwahlen schleunigst erfolgen, sondern 
daß auch die Stadtverordneten-Versammlung künftig, wenn nicht Ver 
legenheiten entstehen sollen, nur solche Personen als Mitglieder wählt, 
von denen die Annahme der Wahl vorher gesichert ist. 
Dem Magistrat stellen wir ganz ergebenst anheim, in geeigneter 
Weise hierauf gefälligst nach Möglichkeit hinwirken zu wollen. 
Berlin, den 15. Mai 1684. 
Steuer- und Einquartierungs-Deputation des Magistrats, Abtheilung II. 
gez. Hagen. 
335. Vorlage (J.-Nr. 14 G. B. I. 84) — znrBcschluftfassung 
betreffend den Ankauf dcS Grundstücks der früheren 
Kriegs-Akademie in der Burgstraftc. 
Sicherem Vernehmen nach hat Sc. Majestät der König der Fest 
stellung der Baufluchtlinien für die Kaiser Wilbelmstraße von der Kloster- 
straße bis zur Burgstraße, wie sie von den Kommunalbehörden unter 
dem 28. Juni 1883 beschlossen worden ist, Allerhüchstseine Genehmigung 
ertheilt. 
Die neue Fluchtlinie schneidet das dem Reichsfiskus gehörige Grund 
stück der früheren Kriegs-Akademie, Burgstr. 19, Kleine Burgstraße und 
Heiligegeiststr. 10, welches nach vorläufigen Vermessungen ca. 2 707 qm 
Flächeninhalt hat, in der Art, daß ca. 1 100 qn> zu Straßcnterrain 
freigelegt werden müssen, während der Rest Bauland bildet. 
Wir stehen bereits seit mehreren Jahren mit dem Herrn Kriegs 
minister wegen des Ankaufs dieses Grundstücks, welches seit circa 
IV- Jahr nicht mehr für militairische Zwecke benutzt wird, in Ver 
handlung. 
Der Herr Kriegsminister hat uns wiederholt erklärt, daß er im 
Hinblick auf das Gesetz vom 12. Juni 1873 (R.-G.-Bl. S. 127) ver 
pflichtet ist, dies Grundstück in öffentlicher Lizitation zu versteigern, 
wenn beim freihändigen Verkauf nicht der Preis von 1 241 000 JC 
erzielt würde. Zu diesem Preise offerirt er uns das Grundstück. Er 
hat uns zwar auch angeboten, uns das Straßcnland allein zu über 
lassen, hat aber den Preis für 1 000 qm desselben auf 458 400 JC 
normirt, so daß der Erwerb des gesammten Grundstücks zu dem oben 
gedachten Preise, bei welchem die Stadtgemeinde das verbleibende Bau 
terrain seiner Zeit verwerthen kann, günstiger erscheint. 
Wir beantragen demgemäß zu beschließen: 
Die Stadtverordneten-Versammlung willigt in den Ankauf 
des dem Reichsftskus gehörigen, in der Burgstraße, Kleine 
Burg- und Heiligegeiststraße belegcnen Grundstücks der 
früheren Kriegs-Akademie zu dem Preise von 1 241 000 JC. 
Die Mittel sind zu entnehmen aus den im Special-Etat 40 B 
Tit. VIII angesetzten 1 400 000 JC. 
Berlin, den 26. Mai 1884. 
Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt, 
gez. Duncker. 
Berlin, den 26. Mai 1884. 
Der Stadtverordneten-Vorsteher. 
vr. Strastmann.