Path:
Volume No. 68 (550-565), 6. Oktober 1883

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1883 (Public Domain)

550 
562. Protokolle des Ausschusses zur Vorberathung der 
Vorlagen, betreffend den Ankauf: 
a) eines Theils der Grundstücke Neue Friedrichstr. 54 
und Münzstr. 6. sowie der Rochstraste nebst der 
Kunowski-Brücke und dem Zollrecht. 
b) des Grundstücks Neue Friedrichstr. 55. 
I. 
Verhandelt Berlin, den 25. September 1883. 
Anwesend: 
Stadtv. Dr. Kürten, Vorsitzender. 
- Bertheim, 
- Manegold, 
- Nicolai. 
- Franke, 
- Degmeicr, 
- Seibert, 
- Maltern, 
- Ripberger, 
- Spinola, 
- Liebermann, 
- Baumgarten, 
- Simon, 
- Schmidt, 
- Flesche. 
Als Magistrats-Kommissarien: 
Herr Stadtrath und Kämmerer Runge, 
- Stadtbaurath Blankenstein. 
Die heutige Verhandlung des durch Beschluß der Versammlung 
vom 28. Juni er. — Prot. Nr. 17 — eingesetzten Ausschusses wurde 
von dem Vorsitzenden, unter Wiedergabe des wesentlichen Inhalts der 
Vorlage des Magistrats vom 16. Juni er. (Drucksache Nr. 383), 
sowie auf Grund der von ihm eingesehenen Magistratsakten durch 
einige, auf die Frage der Erwerbung der Rochstraße rc. bezügliche 
Mittheilungen eröffnet. Nachdem hierauf zur weiteren Klärung der 
Angelegenheit die hier hauptsächlich in Betracht kommenden §8- 14—17 
des für die Anlage der Rochstraße zwischen dem Fiskus und den be 
treffenden Unternehmern unter dem 28. Juli 1823 abgeschloffenen Ver 
trages, wovon eine Abschrift dem gegenwärtigen Sjtzungsprotokolle 
als Anlage beigefügt wird, verlesen worden waren, brachte der Vor 
sitzende zur Kenntniß des Ausschusses, daß ihm soeben ein Schreiben 
des Herrn Jordan zugegangen sei, durch welches derselbe der Stadt 
gemeinde das gesammte Eigenthum der Kunowski'schen Erben an und 
in der Rochstraße, also incl. des ganzen Grundstücks Münzstr. 6, 
von welchem nach der Magistrats-Vorlage nur die jetzt bestehende 
Durchfahrt angekauft werden soll, für den Preis von 475 006 Ji 
zum Ankauf anbietet. 
Dies Novum gab Veranlassung, die Frage zur Erörterung zu 
bringen, ob es im städtischen Interesse liege, der Offerte näher 
zu treten. 
Im Allgemeinen zeigte sich volle Geneigtheit dazu, diese Frage 
nicht kurzer Hand abzuweisen, es wurde auch im Verlauf der Diskussion 
von einigen Seiten sehr warm dafür plaidirt, auf die Offerte des 
Herrn Jordan einzugehen, um durch keine lästige Bedingung, als 
welche die Nr. 2 in der Verhandlung vom 3. April er. mit den 
Kunowski'schen Erben bezeichnet wurde, in der freien Verfügung 
über das event, erworbene Terrain behindert zu sein, man vergegen 
wärtigte sich jedoch, daß es verfrüht sein würde, sich hiermit eingehender 
zu beschäftigen, bevor der Magistrat zu der Sache Stellung ge 
nommen habe. Die anwesenden Herren Magistrats-Kommissarien er 
klärten sich auf Wunsch des Ausschusses bereit, nach dieser Richtung 
hin einen Beschluß ihres Kollegiums in dessen nächster Sitzung herbei 
zuführen und, falls derselbe zustimmend ausfallen sollte, auch mit 
dem Herrn Jordan in nähere Verhandlungen einzutreten. 
In Folge dieser Erklärung wurde es für angemessen erachtet, die 
weitere Berathung zu vertagen, gleichzeitig wurde aber auch be 
schlossen, die Vorlage, betreffend den Ankauf des Grundstücks Neue 
Friedrichstr. 33, demnächst in Verbindung mit der Vorlage wegen 
Erwerbung der Rochstraße rc. zur Erledigung zu bringen. 
Der Vorsitzende wird den Ausschuß wieder zusammenberufen, 
sobald ihm mitgetheilt sein wird, daß die Herren Magistrats- 
Kommissarien in der Lage sind, sich über den anderweitigen Beschluß 
des Magistrats in dieser Sache zu äußern. 
v. w. o. 
Dr. Kürten. 
Zu Nr. 562. 
II. 
Verhandelt Berlin, den 1. Oktober 1883. 
Anwesend: 
Stadtv. Dr. Kürten, Vorsitzender, 
- Bertheim, 
- Manegold, 
Stadtv. Franke, 
- Degmeier, 
- Seibert, 
- Mattern, 
- Ripberger, 
- Spinola, 
- Baumgarteu, 
- Simon, 
- Schmidt. 
Als Magistrats-Kommissarien: 
Herr Stadtrath und Kämmerer Runge, 
- Stadtbaurath Blankenstein. 
Es fehlten: 
Herr Stadtv. Flesche, I 
- - Liebermann, entschuldigt. 
- - Nicolai, 
Am Beginn der heutigen Sitzung wurde das Protokoll über die 
vorige Sitzung vorgelesen und angenommen, wonächst der Vorsitzende 
von dem nachfolgenden Schreiben der Herren Magistrats-Kommissarien 
vom 28. September er. Mittheilung machte: 
Berlin, den 28. September 1883. 
Dem Ausschüsse theilen wir ergebenst mit, daß mir in der An 
gelegenheit betreffend die Erwerbung eines Theils der Grundstücke 
Neue Friedrichstraße Nr. 34 und Münzstraße Nr. 6, sowie Erwerbung 
der Rochstraße und der Kunowsky-Brücke dem von dem Ausschüsse uns 
gegenüber bekundeten Wunsche gemäß mit dem Beauftragten der Besitzer 
der genannten Grundstücke, ordentlichen Lehrer Herrn Jordan ver 
handelt haben. Herr Jordan hatte in seinem Schreiben an den 
Ausschuß vom 25. d. Mts. für den ganzen Grundstückscomplex excl. 
des Grundstücks Rochstraße Nr. 3, den Preis von 475 000 gefordert. 
Derselbe hat in Folge der Besprechung mit uns die Erklärung abgegeben, 
daß er die gestellte Forderung um 10 000 JC, also aus 465 000 Jt 
ermäßigen wolle. Eine weitere Ermäßigung sei nicht möglich. Dafür 
zu sorgen, daß im Falle der Annahme der Offerte seine Mitbesitzer 
ihre Zustimmung gäben, erachte er sich für'rverpflichtet. 
Von den Verhandlungen des Ausschusses in der Sitzung vom 
25. d M. und den Erklärungen des Herrn Jordan haben wir heut 
dem Magistrat Kenntniß gegeben. Derselbe hat uns autoristrt und 
beauftragt, dem Ausschüsse mitzutheilen, daß er nach nochmaliger Er 
wägung der Sachlage und mit Rücksicht auf die von dem p. Jordan 
gemachte Offerte der Ansicht sei, daß die Erwerbung des ganzen Grund- 
stückscomplcxes excl. Rochstraße Nr. 3 und die Annahme dieser Offerte 
im Interesse der Stadtgemeinde liege. Falls der Ausschuß diese 
Annahme der Stadtverordneten-Versammlung vorzuschlagen beschließe 
und sich also ebenfalls für die Erwerbung des ganzen Grundstücks- 
complexes erkläre, werde er (der Magistrat) sich dem anschließen und 
dem demgemäß zu fassenden Beschlusse der Stadtverordneten-Ver 
sammlung gern zustimmen. 
Den Antrag betreffend die Erwerbung des Pollack'schen Grund 
stücks Neue Friedrichstraße Nr. 33 hält der Magistrat unverändert fest. 
Die Magistrats-Kommissarien. 
Runge. Blankenstein. 
Nachdem hierauf der Herr Kämmerer in Bezug auf die MiethS- 
verhältniffe der Grundstücke Neue Friedrichstraße 33 und 34 und Münz 
straße 6 bemerkt hatte, daß die Wohnungen in denselben, mit Ausnahme 
einer Wohnung in dem Hause Münzstraße 6, mit den: 1. Oktober 1884 
vollständig miethsfrei würden, auch sonstige lästige Bestimmungen auf 
denselben nicht ruhten, wurde in die Verhandlung eingetreten. Hierbei 
wurde von sämmtlichen Rednern der Ankauf des gesammten, den 
Kunowski'schen Erben gehörigen Grundstücks-Complexcs befürwortet, 
wobei dieselben von der Ansicht geleitet wurden, daß nur dann und 
zwar in Verbindung mit dem Grundstücke Neue Friedrichstraße 33 eine 
vortheilhafte Verwerthung dieses Complexes in seinen einzelnen Par 
zellen stattfinden könne, wenn die Stadt über denselben nach allen 
Richtungen hin freie Verfügung habe, also nicht, wie es in der Ver 
handlung vom 3. April er von den Kunowski'schen Erben gefordert 
werde, gezwungen sei, die Rochstraße zu erhalten. Verschiedene Umstünde, 
insbesondere dieErweiterung des Schulgrundstücks Neue Friedrichstraße 33, 
die Erwerbung des zur Anlage der Parallelstraße längs der Stadtbahn 
und des Markthallen-Eisenbahnanschlusses erforderlichen Terrains, sowie 
der nicht länger aufzuschiebende Bau eines Nothauslasses der Kanalisation 
müßten es geradezu als eine Nothwendigkeit erscheinen lassen, sich als 
bald in den Besitz des ganzen Areals zu setzen. Wichtig sei es ferner 
auch, die hier vorliegenden, rechtlich sehr zweifelhaften Fragen lieber 
durch einen Vergleich aus der Welt zu schaffen, als es auf langwierige 
kostspielige Prozesse ankommen zu lassen, die außerdem noch den Uebel 
stand im Gefolge haben würden, daß es auf längere Zeit hinaus nicht 
möglich wäre, zur Beseitigung der begründeten Klagen der Bewohner 
in der Gegend der Schönhauser Allee den bereits erwähnten Nothauslaß 
zu bauen. 
Was nun den von den Kunowski'schen Erben geforderten Kauf 
preis betrifft, so wurde derselbe von einer Seite, nachdem die Herren
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.