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Schritte gethan. Das Königliche Eisenbahn-Betriebsamt (Stadt- und 
Ringbahn) hat sich in voller Anerkennung der herrschenden Mißstände 
bereit gefunden, einen den polizeilichen Anforderungen entsprechenden 
größeren Raum — das jetzige Expeditionsbureau — zur Verfügung 
zu stellen, verlangt indeß die Tragung der durch die Einrichtung des 
neuen Wachtlokals pp. entstehenden, auf 2 500 JC veranschlagten 
Kosten. Auch der Herr Minister der öffentlichen Arbeiten, dem Seitens 
des Polizei-Präsidiums zur Sache Bericht erstattet worden ist, hat die 
Uebernahme jener Kosten aus eisenbahnfiskalische Fonds abgelehnt, weil 
die Polizeiwache auf dem Schlesischen Bahnhöfe nur zum geringen 
Theile bahnpolizeilichen, hauptsächlich aber ortspolizeilichen Zwecken 
diene. Mit Rücksicht auf die Höhe der verlangten Kostensumme und 
in Anbetracht der Dringlichkeit der angestrebten Veränderung hielt das 
Polizei-Präsidium es für zweckenffprechend, dem Herrn Minister des 
Innern in der Sache Vortrag zu halten und dessen Vermittelung 
anzurufen. Diese ist eingetreten und hat in Folge dessen der Herr 
Minister der öffentlichen Arbeiten sich bereit erklärt, die Königliche 
Eisenbahn-Direktion Hierselbst zur unentgeltlichen Hergäbe der bean 
spruchten Räume im allgemeinen dienstlichen Interesse zu veranlassen, 
auch die Kosten der Herstellung des für die Bahnverwaltung erforderlich 
werdenden anderwetten Expeditionsbureaus auf Eisenbahnfonds zu 
übernehmen, wenn die auf 1 391 JC veranschlagten Kosten der Ein 
richtung des jetzigen Expeditionsbureaus zum Wachtlokale auf städtische 
Fonds übernommen würden. 
Das Königliche Polizei-Präsidium hat deshalb an uns ein dem 
entsprechendes Ersuchen gerichtet und dabei bemerkt, daß der beanspruchte 
und Seitens der Eisenbahn - Verwaltung zur Verfügung gestellte 
Raum im Interesse des Dienstes durchaus nothwendig sei, sowie, 
daß derselbe den Zwecken der Polizeiwache verbleiben solle, so lange 
sich im dienstlichen Interesse ein Bedürfniß zu Veränderungen nicht 
herausstelle. 
Wir sind bereit, dem Antrage des Königlichen Polizei-Präsidiums 
stattzugeben und ersuchen unter Beifügung der von demselben uns über 
sandten beglaubigten Abschriften der angefertigten Kostenanschläge zu 
beschließen: 
Die Stadtverordneten-Versammlung erklärt sich mit der 
Bewilligung von Mitteln zur Einrichtung eines Dienstlokals 
behufs anderweiter Unterbringung der Polizeiwache auf dem 
Schlesischen Bahnhöfe bis zur anschlagsmäßigen Höhe von 
1 391 JC und Verrechnung derselben bei Titel LI des Orts 
polizei-Etats einverstanden. 
Berlin, den 24. Juli 1883. 
Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt, 
gez. v. Forckenbeck. 
43V. Vorlage (J.-Rr. 1096 E. V. 83) — zur Beschluß 
fassung —, betreffend den Erlaß der für Dekoration 
des Fcstsaales im Rathhause zur Humboldtfeier ent 
standenen Kosten. 
Durch Communalbeschluß vom 11. Januar er. — Prot. Nr. 17 — 
war dem Ausschuß des Wissenschaftlichen Ccntralvercins in Verbindung 
mit dem Curatorium der Humboldt-Akademie der Festsaal im Berlinischen 
Rathhause Behufs Veranstaltung einer Humboldtfeier zur unentgelt 
lichen Benutzung überlassen worden. 
Für die Decoration des Saales rc. sind nun nach den orig, bei 
gefügten Liquidationen zusammen 186,53 JC Kosten entstanden, zu 
deren Tragung der Vorstand des Wissenschaftlichen Centralvereins 
nach Inhalt des in Abschrift beiliegenden Gesuches sich außer 
Stande erklärt, vielmehr den ganzen resp. theilwcisen Erlaß der 
Kosten nachsucht. 
In Anbetracht des hohen Allgemeinen - Interesses, welches diese 
Gedenkfeier in allen Kreisen hervorrief, sowie mit Rücksichl auf die 
beschränkten Mittel des Wissenschaftlichen Centralvereins beantra 
gen wir: 
Die Stadtverordneten-Versammlung wolle beschließen, die 
entstandenen Kosten im ganzen Betrage von 186,5» JC aus 
dem Fonds für unvorhergesehene Ausgaben zu bewilligen. 
Berlin, den 28. Juli 1883. 
Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt, 
gez. von Forckenbeck. 
454. Vorlage (J.-Nr. 4517 B. V. II. 83) — zur Beschluß 
fassung —, betreffend den Erlaß der für das Grund 
stück Elsasserstraße 83 rückständigen Pfiasterkosten 
nebst Zinsen. 
Der ehemalige Eigenthümer des Grundstücks Elsasserstraße 83, 
Stellmachermeister Fund, ist durch kammergerichtliches Erkenntniß 
vom 3. Juni 1882 zur Tragung der für dieses Grundstück rückständigen 
Pstasterkosten im Betrage von 909,°? JC nebst 5 pCt. Zinsen seit 
21. Oktober 1875 verurtheilt worden. 
p. Fund hat am 27. März 1876 von seinem damaligen Grund 
stück 81 qm Straßenterrain zur Freilegung der Elsasserstraße unentgeltlich 
abgetreten; mit Rücksicht hierauf, da er zur unentgeltlichen Abtretung 
nicht verpflichtet war, hat er am 16. November 1882 an die Stadt 
verordneten-Versammlung ein Gesuch um Erlaß der Pflasterkosten nebst 
Zinsen und Kosten (Prozeßkosten) gerichtet. 
Dies Gesuch wurde von der Stadtverordneten-Versammlung laut 
Beschluß vom 8. März d. I, Protokoll Nr. 28, uns zur Berücksichtigung 
überwiesen. Bei den in Folge dessen durch die städtische Bau-Depu 
tation mit p. Fund geführten Verhandlungen ist verlangt worden, 
daß für den Fall des Erlasses der Schuld des p. Fund die von der 
Stadtgemeinde dem ergangenen Erkenntniß gemäß gezahlten Prozeß 
kosten im Betrage von 260,«so JC erstatte; hierzu hat sich auch p. Fund 
in seinem Schreiben vom 3. Juni c. bereit erklärt mit der Maßgabe, 
daß er nur monatliche Theilzahlungen von 30 JC darauf leisten 
könne. 
Die für die abgetretene Fläche zu gewährende Entschädigung würde 
sich hiernach pro qm — die Zinsen vom 21. Oktober 1875, wie erkannt, 
bis incl. 20. Juni c. gerechnet — auf (909,57 JC Pflasterkosten plus 
1 258,24^ 
348,r.7 JC Zinsen — —gj—J — 15,53 JC belaufen, während anderen 
Adjacenten in der Elsasserstraße pro qm 43 JC gezahlt worden sind. 
In Uebereinstimmung mit der Bau-Deputation ersuchen die Stadt 
verordneten-Versammlung wir daher zu beschließen: 
„Die Stadtverordneten-Versammlung erklärt sich einver 
standen, daß mit Rücksicht aus die ftüher erfolgte unentgelt 
liche Abtretung einer 81 qm großen Fläche Straßenland und 
da auch p. Fund sich zur rathenweise Zahlung der von der 
Stadtgemeinde gezahlten Prozeßkosten bereit erklärt hat, die 
Forderung der für das Grundstück Elsasserstraße 83 rück 
ständigen Pflasterkosten nebst Verzugszinsen erlassen werde." 
Berlin, den 17. Juli 1883. 
Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt, 
gez. von Forckenbeck. 
452. Vorlage (J.-Nr. 3904 F. B. 83) — zur Kenntnißnahmc —, 
betreffend die durch die städtischen Gasanstalten im 
Quartal April-Juni d. I. gespeisten Flammen. 
Der Stadtverordneten-Versammlung übersenden wir anbei die 
Uebersicht der durch die städtischen Gasanstalten im Quartal April- 
Juni d. I. gespeisten Flammen zur gefälligen Kcnntnißnahme. 
Berlin, den 7. August 1883. 
Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt, 
gez. von Forckenbeck.