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Volume No. 43 (299-304), 26. Mai 1883

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1883 (Public Domain)

339 
I 
damm-Angelegenheit Seitens des Magistrats gewordenen 
Mittheilung 
„daß er sich zur Zeit nicht in der Lage befinde, der 
ihm mittels Beschlusses vom 12. Oktober v. I. — Prot. 
Nr. 19 — zur Berücksichtigung überwiesenen Petition des 
Bürgervereins Alt-Kölln wegen Verbreiterung des 
Mühlendammes eine weitere Folge zu geben, weil für 
die in Betracht kommenden Grundstücke zu hohe Preis 
forderungen gestellt werden" 
in ihrer Sitzung am 22. Februar er. ohne Annahme eines 
bezüglichen Antrages einfach Kenntniß genommen hat und 
beantragt schließlich nach weiteren Auslassungen über die 
Sache, den Beschluß der Versammlung vom 12. Oktober 
v. I. aufrecht zu halten und den Magistrat um eine Vor 
lage wegen provisorischer Verbreiterung des Mühlen 
dammes zu ersuchen. 
Nach einer dem Ausschuß vorliegenden Zusammen 
stellung der von den Grundstücksbesitzern verlangten Preise 
und nach Lage der Verhandlungen bei dem Magistrate, 
steht eine Einigung mit den Eigenthümern nicht in Aus 
sicht, es wird deshalb die Expropriortion beabsichtigt, zu 
welcher der großen Kosten wegen aber nur geschritten 
werden kann, wenn die Große Berliner Pferdebahn einen 
namhaften Beitrag leistet. Die bezüglichen Verhandlungen 
sind im Gange und soll der Versammlung in der vor 
liegenden Angelegenheit vom Magistrate bald eine Mit 
theilung zugehen. 
Berichterstatter: Stadtv. Solon. 
III. 
Die Einsender der unter ad 1 bis 9 aufgeführten Petitionen haben 
den Jnstanzcnzug noch nicht erschöpft, der Ausschuß erachtet die letzteren 
daher in Gemäßheit des Beschlusses der Versammlung vom 10 Mai er. 
— Prot. Nr. 19 — aus diesem formellen Grunde z»r Erörterung im 
Plenum für ungeeignet: 
1. (J.-Nr. 23) Petition von Fritz Vorberg wegen Ent 
fernung der nicht mehr in Gebrauch befindlichen Gas- 
kadelaber an der Nordseite des Schlesischen Bahn 
hofes. 
2. (J.-Nr. 28) Petition von Eduard Loeser, Alte Jacob- 
straße 35, betreffend die Anpflanzung von Bäumen 
vor öffentlichen Gebäuden, die Vollendung des 
Treptower Parkes und die Anlegung von Vorgärten. 
3. (J.-Nr. 34) Petition des Schneidermeisters N. N. um 
Gewährung einer laufenden Unterstützung. 
4. (J.-Nr. 44) Petition der Wittwe Zeitler, Linienstr. 20, 
betreffend die Vermeidung von Fremdwörtern in 
den offiziellen städtischen Schriftstücken u. s. w. 
5. (J.-Nr. 45) Petition des Vorstandes des Vereins 
„Hector", um Bewilligung von Preisen der Stadt 
Berlin für die Hierselbst stattfindende internationale 
Ausstellung von Hunden aller Racen und aller auf 
Hunde nnd Jagd bezüglichen Gegenstände. 
6. (J.-Nr. 47) Petition des Neuen Luisenstädtischen 
Bezirksvereins wegen Herstellung eines besseren 
Pflasters in der Skalitzerstraße zwischen dem Kott 
buser Platz und dem Lausitzer Platz. 
7. (J.-Nr. 48) Petition des Maurermeisters F. Eichbaum, 
Weißenburgerstr. 82, um Niederschlagung von Re 
paraturkosten rc. für Maurerarbeitenaufdem Grund 
stücke der 99. Gemeindeschule, Steinmetzstr. 77/79. 
8. (J.-Nr. 50) Petition des Photographen N. N. um Be 
schäftigung in der städtischen Verwaltung. 
9. (J.-Nr. 53) Petition des Gemeindeschullehrers a. D. 
N. N. um Erhöhung seiner Pension. 
Die außerdem vorliegende 
(J.-Nr. 54) Petition des Ganzinvaliden N. N. nm 
Wiederanstellung als Schuldiener, 
wurde dem Stadtverordneten Siebmann zur Prüfung und Bericht 
erstattung überwiesen. 
V. g. u. 
Baute. 
300. Vorlage (J.-Nr. 705 F. B. 33) — zur Beschlußfassung 
betreffend die andcrweite geschäftliche Behandlung der 
Anträge auf Gewährung von hypothekarischen Dar 
lehen aus städtischen Stiftungsfonds. 
Die Frage wegen Abänderung der bisherigen geschäftlichen Be 
handlung der Anträge auf Gewährung von hypothekarischen Darlehen 
aus städtischen Stiftungsfonds hat die Communalbehörden bereits 
mehrere Male beschäftigt; zuletzt im Jahre 1881, als die Stadtver 
ordneten-Versammlung bei Gelegenheit eines Specialfalles aus eigener 
Initiative einen Ausschuß von 10 Stadtverordneten niedersetzte, welcher 
über diese Angelegenheit berathen und demnächst Bericht erstatten 
sollte. 
Die Verhandlungen haben damals zu einem Resultat nicht geführr, 
da die Stadtverordneten-Versammlung in der Sitzung von 25. Mai 1881 
sowohl den Antrag des Ausschusses: 
„den Btagistrat zu ersuchen, der Versammlung bei Anträgen 
aus Genehmigung zur hypothekarischen Beleihung von Grund 
stücken stets mitzutheilen, ob nnd event, welche Beschränkungen 
aus dem betreffenden Grundstücke sub rubr. II des Grundbuchs 
eingetragen stehen," 
als auch den Antrag des Stadtverordneten Jacobs und Genossen: 
„die Stadtverordneten-Versammlung wolle die geschäftliche 
Behandlung der Vorlagen, betreffend die Ausleihung von 
Hypothekenkapitalien dahin abändern: 
1. Zur Beschlußfassung über die Beleihung von Grundstücken 
wird ein Kuratorium, bestehend aus 2 Magistratsmitgliedern 
und 5 Stadtverordneten gebildet. Die Beschlüsse des 
Kuratoriums unterliegen auch der Genehmigung der 
Stadtverordneten-Versammlung. 
Die Genehmigung gilt als ertheilt, falls bis zum 
Schluß der Plenarsitzung, zu deren Beginn die Anträge 
auszulegen sind, kein Widerspruch gegen dieselben erhoben 
wird. 
2. Die Versammlung wolle beschließen, den Magistrat zu 
ersuchen, binnen 6 Monaten auf Grund der Berathungen 
des Kuratoriums eine Vorlage über eventuelle Abänderung 
der Prinzipien der Beleihung von Grundstücken zu machen," 
ablehnte. 
Wenn nun schon vor zwei Jahren die Verhältnisse des Geld 
marktes eine Abänderung des geschäftlichen Verfahrens bei Ausleihung 
von Hypotheken dringend wünschenswerth machten, so ist dies gegen 
wärtig in noch höherem Grade der Fall. Der Zinsfuß der sicheren 
Werthpapiere ist — wie allbekannt — in den letzten Jahren stetig 
zurückgegangen und die Annahme, daß dieser Rückgang ein dauernder 
sein werde, läßt sich gegenwärtig nicht mehr bezweifeln. 
Die städtischen Behörden haben sich selbst dieser Annahme ange 
schlossen und in Folge dessen den Zinsfuß eines großen Theiles ihrer 
Obligationen und Anleihescheine von 4V, auf 4 pCt. herabgesetzt. 
Es war vorauszusehen, daß dieses allgemeine Herabgehcn des 
Zinsfußes, insbesondere auch die Convertirung der Berliner Stadt 
obligationen, welche ihr Absatzgebiet hauptsächlich in Berlin haben, auf 
die Verhältnisse der städtischen Sparkasse und der städtischen Stiftungen 
sowie auf den Hypothckenzinsfuß Hierselbst von erheblichem Einfluß 
sein würde. 
Diese Voraussicht ist denn auch eingetroffen. Der Zinsfuß der 
Hypotheken ist ebenfalls herunter gegangen und die Beschaffung guter 
Hypotheken stößt — so lange die Beleihungsgrundsätze nicht gcänderr 
werden, vielmehr auf das Vorhandensein der pupillarischen Sicherheit 
nach wie vor Bedacht genommen werden muß — auf erhebliche 
Schwierigkeiten. 
Nichtsdestoweniger gelingt es der Sparkasse auch jetzt noch, gute 
Hypotheken zu erlangen, weil sie in der Lage ist, bei der Beschaffung 
derselben selbstständig durch ihr Kuratorium vorzugehen und die Er 
ledigung der gestellten Anträge schleunig zu bewirken. 
Dagegen befindet sich die Haupt-Stiftungskasie bei der bedeutenden 
Zahl der von ihr verwalteten Stiftungen und bei dem häufigen Wechsel 
der Kapitalien in einer großen Nothlage, wenn es sich um die Wieder 
belegung derselben, namentlich aber, wenn es sich um die Beschaffung 
von Hypotheken handelt. 
Die Haupt-Stifmngskasse, sowie deren Nebenkassen und Fonds be 
saßen, Anfangs März d. I. — nach Standesamtsbezirken geordnet — an 
Hypotheken: 
1. In der Altstadt (Berlin, 
Alt-Kölln, Friedrichs-Werder und 
Dorotheenstadt) . . . 
16 Hypotheken über 
523 930 JC 
2. In der Friedrichstadt . 
14 
687 090 - 
3. In der Friedrich-Vor- 
stadt I und im Schöne- 
bcrger Revier . . . 
8 
440 700 - 
4. In der Friedrich-Vor- 
stadt II und im Tempel- 
Hofer Revier .... 
11 
560 800 - 
5. In der Luiscnstadt I . 
21 - 
1 451 000 - 
6. In der Luisenftadt II 
und in Neu-Kölln . . 
48 
2 044 875 - 
7. Im Stralauer Revier . 
49 
1 728 150 - 
8. In der Königstadt . . 
23 
1 206 150 - 
9. Im Spandaucr Revier 
19 
760 330 - 
10. In der Rosenthaler Vor- 
stadt 
9 
389 500 -
	        
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