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I
damm-Angelegenheit Seitens des Magistrats gewordenen
Mittheilung
„daß er sich zur Zeit nicht in der Lage befinde, der
ihm mittels Beschlusses vom 12. Oktober v. I. — Prot.
Nr. 19 — zur Berücksichtigung überwiesenen Petition des
Bürgervereins Alt-Kölln wegen Verbreiterung des
Mühlendammes eine weitere Folge zu geben, weil für
die in Betracht kommenden Grundstücke zu hohe Preis
forderungen gestellt werden"
in ihrer Sitzung am 22. Februar er. ohne Annahme eines
bezüglichen Antrages einfach Kenntniß genommen hat und
beantragt schließlich nach weiteren Auslassungen über die
Sache, den Beschluß der Versammlung vom 12. Oktober
v. I. aufrecht zu halten und den Magistrat um eine Vor
lage wegen provisorischer Verbreiterung des Mühlen
dammes zu ersuchen.
Nach einer dem Ausschuß vorliegenden Zusammen
stellung der von den Grundstücksbesitzern verlangten Preise
und nach Lage der Verhandlungen bei dem Magistrate,
steht eine Einigung mit den Eigenthümern nicht in Aus
sicht, es wird deshalb die Expropriortion beabsichtigt, zu
welcher der großen Kosten wegen aber nur geschritten
werden kann, wenn die Große Berliner Pferdebahn einen
namhaften Beitrag leistet. Die bezüglichen Verhandlungen
sind im Gange und soll der Versammlung in der vor
liegenden Angelegenheit vom Magistrate bald eine Mit
theilung zugehen.
Berichterstatter: Stadtv. Solon.
III.
Die Einsender der unter ad 1 bis 9 aufgeführten Petitionen haben
den Jnstanzcnzug noch nicht erschöpft, der Ausschuß erachtet die letzteren
daher in Gemäßheit des Beschlusses der Versammlung vom 10 Mai er.
— Prot. Nr. 19 — aus diesem formellen Grunde z»r Erörterung im
Plenum für ungeeignet:
1. (J.-Nr. 23) Petition von Fritz Vorberg wegen Ent
fernung der nicht mehr in Gebrauch befindlichen Gas-
kadelaber an der Nordseite des Schlesischen Bahn
hofes.
2. (J.-Nr. 28) Petition von Eduard Loeser, Alte Jacob-
straße 35, betreffend die Anpflanzung von Bäumen
vor öffentlichen Gebäuden, die Vollendung des
Treptower Parkes und die Anlegung von Vorgärten.
3. (J.-Nr. 34) Petition des Schneidermeisters N. N. um
Gewährung einer laufenden Unterstützung.
4. (J.-Nr. 44) Petition der Wittwe Zeitler, Linienstr. 20,
betreffend die Vermeidung von Fremdwörtern in
den offiziellen städtischen Schriftstücken u. s. w.
5. (J.-Nr. 45) Petition des Vorstandes des Vereins
„Hector", um Bewilligung von Preisen der Stadt
Berlin für die Hierselbst stattfindende internationale
Ausstellung von Hunden aller Racen und aller auf
Hunde nnd Jagd bezüglichen Gegenstände.
6. (J.-Nr. 47) Petition des Neuen Luisenstädtischen
Bezirksvereins wegen Herstellung eines besseren
Pflasters in der Skalitzerstraße zwischen dem Kott
buser Platz und dem Lausitzer Platz.
7. (J.-Nr. 48) Petition des Maurermeisters F. Eichbaum,
Weißenburgerstr. 82, um Niederschlagung von Re
paraturkosten rc. für Maurerarbeitenaufdem Grund
stücke der 99. Gemeindeschule, Steinmetzstr. 77/79.
8. (J.-Nr. 50) Petition des Photographen N. N. um Be
schäftigung in der städtischen Verwaltung.
9. (J.-Nr. 53) Petition des Gemeindeschullehrers a. D.
N. N. um Erhöhung seiner Pension.
Die außerdem vorliegende
(J.-Nr. 54) Petition des Ganzinvaliden N. N. nm
Wiederanstellung als Schuldiener,
wurde dem Stadtverordneten Siebmann zur Prüfung und Bericht
erstattung überwiesen.
V. g. u.
Baute.
300. Vorlage (J.-Nr. 705 F. B. 33) — zur Beschlußfassung
betreffend die andcrweite geschäftliche Behandlung der
Anträge auf Gewährung von hypothekarischen Dar
lehen aus städtischen Stiftungsfonds.
Die Frage wegen Abänderung der bisherigen geschäftlichen Be
handlung der Anträge auf Gewährung von hypothekarischen Darlehen
aus städtischen Stiftungsfonds hat die Communalbehörden bereits
mehrere Male beschäftigt; zuletzt im Jahre 1881, als die Stadtver
ordneten-Versammlung bei Gelegenheit eines Specialfalles aus eigener
Initiative einen Ausschuß von 10 Stadtverordneten niedersetzte, welcher
über diese Angelegenheit berathen und demnächst Bericht erstatten
sollte.
Die Verhandlungen haben damals zu einem Resultat nicht geführr,
da die Stadtverordneten-Versammlung in der Sitzung von 25. Mai 1881
sowohl den Antrag des Ausschusses:
„den Btagistrat zu ersuchen, der Versammlung bei Anträgen
aus Genehmigung zur hypothekarischen Beleihung von Grund
stücken stets mitzutheilen, ob nnd event, welche Beschränkungen
aus dem betreffenden Grundstücke sub rubr. II des Grundbuchs
eingetragen stehen,"
als auch den Antrag des Stadtverordneten Jacobs und Genossen:
„die Stadtverordneten-Versammlung wolle die geschäftliche
Behandlung der Vorlagen, betreffend die Ausleihung von
Hypothekenkapitalien dahin abändern:
1. Zur Beschlußfassung über die Beleihung von Grundstücken
wird ein Kuratorium, bestehend aus 2 Magistratsmitgliedern
und 5 Stadtverordneten gebildet. Die Beschlüsse des
Kuratoriums unterliegen auch der Genehmigung der
Stadtverordneten-Versammlung.
Die Genehmigung gilt als ertheilt, falls bis zum
Schluß der Plenarsitzung, zu deren Beginn die Anträge
auszulegen sind, kein Widerspruch gegen dieselben erhoben
wird.
2. Die Versammlung wolle beschließen, den Magistrat zu
ersuchen, binnen 6 Monaten auf Grund der Berathungen
des Kuratoriums eine Vorlage über eventuelle Abänderung
der Prinzipien der Beleihung von Grundstücken zu machen,"
ablehnte.
Wenn nun schon vor zwei Jahren die Verhältnisse des Geld
marktes eine Abänderung des geschäftlichen Verfahrens bei Ausleihung
von Hypotheken dringend wünschenswerth machten, so ist dies gegen
wärtig in noch höherem Grade der Fall. Der Zinsfuß der sicheren
Werthpapiere ist — wie allbekannt — in den letzten Jahren stetig
zurückgegangen und die Annahme, daß dieser Rückgang ein dauernder
sein werde, läßt sich gegenwärtig nicht mehr bezweifeln.
Die städtischen Behörden haben sich selbst dieser Annahme ange
schlossen und in Folge dessen den Zinsfuß eines großen Theiles ihrer
Obligationen und Anleihescheine von 4V, auf 4 pCt. herabgesetzt.
Es war vorauszusehen, daß dieses allgemeine Herabgehcn des
Zinsfußes, insbesondere auch die Convertirung der Berliner Stadt
obligationen, welche ihr Absatzgebiet hauptsächlich in Berlin haben, auf
die Verhältnisse der städtischen Sparkasse und der städtischen Stiftungen
sowie auf den Hypothckenzinsfuß Hierselbst von erheblichem Einfluß
sein würde.
Diese Voraussicht ist denn auch eingetroffen. Der Zinsfuß der
Hypotheken ist ebenfalls herunter gegangen und die Beschaffung guter
Hypotheken stößt — so lange die Beleihungsgrundsätze nicht gcänderr
werden, vielmehr auf das Vorhandensein der pupillarischen Sicherheit
nach wie vor Bedacht genommen werden muß — auf erhebliche
Schwierigkeiten.
Nichtsdestoweniger gelingt es der Sparkasse auch jetzt noch, gute
Hypotheken zu erlangen, weil sie in der Lage ist, bei der Beschaffung
derselben selbstständig durch ihr Kuratorium vorzugehen und die Er
ledigung der gestellten Anträge schleunig zu bewirken.
Dagegen befindet sich die Haupt-Stiftungskasie bei der bedeutenden
Zahl der von ihr verwalteten Stiftungen und bei dem häufigen Wechsel
der Kapitalien in einer großen Nothlage, wenn es sich um die Wieder
belegung derselben, namentlich aber, wenn es sich um die Beschaffung
von Hypotheken handelt.
Die Haupt-Stifmngskasse, sowie deren Nebenkassen und Fonds be
saßen, Anfangs März d. I. — nach Standesamtsbezirken geordnet — an
Hypotheken:
1. In der Altstadt (Berlin,
Alt-Kölln, Friedrichs-Werder und
Dorotheenstadt) . . .
16 Hypotheken über
523 930 JC
2. In der Friedrichstadt .
14
687 090 -
3. In der Friedrich-Vor-
stadt I und im Schöne-
bcrger Revier . . .
8
440 700 -
4. In der Friedrich-Vor-
stadt II und im Tempel-
Hofer Revier ....
11
560 800 -
5. In der Luiscnstadt I .
21 -
1 451 000 -
6. In der Luisenftadt II
und in Neu-Kölln . .
48
2 044 875 -
7. Im Stralauer Revier .
49
1 728 150 -
8. In der Königstadt . .
23
1 206 150 -
9. Im Spandaucr Revier
19
760 330 -
10. In der Rosenthaler Vor-
stadt
9
389 500 -