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251. Petitions-Ansschuft. 
Verhandelt Berlin, den 24. April 1883. 
Anwesend: 
Stadtv. Banke, Vorsitzender, 
- Bohm, Stellvertreter des Vorsitzenden, 
- Reichnow, 
- Haß, 
- Jacobs, 
- Fessel, 
- Zippel, 
- Dr. Kürten, 
- Solon, 
- Liebermann, 
- Scharfer, 
- Karsten, 
- Herrmann, 
- Siebmann. 
Nicht anwesend: 
Herr Stadtv. Franke, beurlaubt. 
Als Magistrats-Kommissarien fungirten: 
Herr Stadtrath Noeldechen, 
- Stadtsyndikus Zelle, 
- Stadtrath Voigt, 
- - Romstaedt. 
Der Ausschuß beschloß in seiner heutigen Sitzung, der Versamm 
lung zu empfehlen, die nachstehend sub I und II aufgeführten Sachen 
wie folgt zu erledigen: 
I. 
Durch Ucbergang zur Tagesordnung: 
I. (J.-Nr. 3.) Petition des liberalen Vereins der 
„Halleschen Thorbezirke", betreffend die Errichtung 
einer höheren Lehranstalt für Knaben vor dem ehe 
maligen Halleschen Thore. 
Der liberale Verein der Halleschen Thorbezirke über 
reicht der Versammlung Abschrift einer von ihm an den 
Magistrat gerichteten Petition vorbezeichneten Inhalts zur 
Kenntnißnahme. 
In dem Petitum wird auf den Nothstand hingewiesen, 
welcher in dem großen Stadttheile vor dem Halleschen 
Thore diejenigen Eltern treffe, welche ihren schulpflichtigen 
Söhnen eine über die Volksschule hinausgehende Bildung 
zu Theil werden lassen möchten, da die Tcmpelhofer Vor 
stadt mit fast 80 000 Einwohnern bis jetzt jeder höheren 
Lehranstalt entbehre, eine Einschulung der Kinder in den, 
von jenem Stadttheil aus ans nicht zu weiten Wegen 
zu erreichenden derartigen Schulen aber wegen Ueberfüllüng 
sehr erschwert sei. Die Petenten bitten, ungesäumt mit 
der Errichtung der Klassen VI, V und IV, resp. mit den 
Vorarbeiten zum Bau einer höheren Lehranstalt vor dem 
Halleschen Thore vorzugehen, und wenn möglich, gleich 
zeitig auch Vorbereitungsklassen zu eröffnen. Einer 
späteren Erwägung möge vorbehalten bleiben, ob die 
Fortführung der Anstalt als Gymnasium oder Realgym 
nasium zweckdienlich erscheine, das Bedürfniß werde 
höchstwahrscheinlich eine Doppelglicderung der Anstalt, 
bezw. eine Theilung derselben in angegebener Weise fordern. 
Der Ausschuß kann der Versammlung nicht empfehlen, 
dem Petitum beizutreten. Die städtischen Behörden haben 
in den letzten Jahren in ausgiebigster Weise für die Er 
richtung neuer höherer Schulen, sowie für die Erweiterung 
der bestehenden höheren Lehranstalten Sorge getragen und 
die Komniune dürfte in nächster Zeit kaum in der Lage 
sein, im Sinne der Petenten etwas zu thun. 
2. (J.-Nr. 9.) Petition des Kaufmanns C. L. Mitan, 
Posenerstr. 9, um Ausführung weiterer Straßen 
durchbrüche in Verbindung mit der Anlegung der 
Kaiser Wilhelmstraße. 
Der Petent führt aus, daß durch die Anlegung der 
Kaiser Wilhelmstraße und die Beseitigung der Königs 
mauer unfern gelegene kleine Straßen in eine gewisse 
Nothlage gerathen wären. Es seien dies vornehmlich die 
im Zuge der neuen Kaiser Wilhelmstraße zwischen der 
Hirten- und der Linienstraße befindlichen Straßen: die 
Weydingcrstraße, die Koblankstraße und die Amalienstraße. 
Der Eingang zu diesen Straßen von der Hirtenstraße aus 
sei ein sehr unfteundlicher. Die Einfahrt zur Koblank 
straße erfolge durch das Haus Hirtenstr. 7 unter einem 
gemauerten, von den Passanten vielfach als Bedürfniß 
anstalt benutzten Bogen, der nicht einmal so hoch sei, daß 
ein mit Heu oder Stroh rc. beladener Wagen durchfahren 
könne. 
Diese und andere, in der Petition näher beschriebenen 
Unzuträglichkeiten veranlassen den Petenten, nicht nur in 
seinem, sondern auch im Interesse des ganzen Stadttheils 
zu bitten, die Versammlung wolle durch weitere Straßen 
durchbrüche, etwa in Verbindung mit der Kaiser Wilhelm 
straße, eine baldige Abhülfe der geschilderten Nothstände 
schaffen. 
Nach den Beschlüssen der Kommunalbehörden wird die 
Kaiser Wilhelmstraße vorläufig nur bis zur Münzstraße 
ausgeführt. Eine Nothwendigkeit zur Weiterführung der 
selben darüber hinaus bis zu den vorgenannten, wenig 
frequentirten Straßen und zur Vornahme der von dem 
Petenten beantragten, mit unberechenbaren Kosten ver 
bundenen weiteren Straßendurchbrüche, kann für jetzt 
nicht anerkannt werden. 
(Wegen Verbreiterung rc. der Durchfahrt Hirtenstraße 7 siehe 
aä II dieses Protokolls, laufende Nr. 3.) 
3. (J.-Nr. 12.) Petition des Schachtmeisters F. E. Eckel 
mann, Fehrbellinerstr. 43, um Auszahlung einer 
angeblichen Restforderung. 
Der Bittsteller, welcher während der Jahre 1872 bis 
1877 in Submissionen Straßenregulirungsarbeiten für die 
Stadt übernommen hatte und aus dieser Zeit her noch 
Ansprüche auf angeblich vorenthaltene oder gekürzte Zah 
lungen erhebt, ist dieserhalb bei dem Magistrbt einge 
kommen, aber abgewiesen worden und richtete deshalb im 
October v. I. ein hierauf bezügliches Gesuch an die 
Stadtverordneten-Versammlung. Letztere ging auf Vor 
schlag des Ausschusses für Petitionen am 30. November 1882 
— cfr. Prot. Nr. 25 ü. 3 — über die Petition zur 
Tagesordnung über. Mit dieser Entscheidung erklärt der 
Petent jedoch nicht zufrieden sein zu können, weshalb er 
in einer Reihe anderweiter, an die Versammlung gerich 
teter Bittschriften sein Verlangen auf Befriedigung 
wiederholt. 
Der Ausschuß hat sich demzufolge noch einmal in ein 
gehendster Weise mit der Sache beschäftigt und ist nach 
dem Ausfall der durch ihn veranlaßten Prüfung der 
Magistratsaktcn auch jetzt der Ueberzeugung, daß dem 
Manne in keiner Beziehung Unrecht geschehen ist. 
4. (J.-Nr. 18.) Petition des Waisenraths-Vorsitzenden 
Mundt, Wicncrstr. 44, wegen Gewährung einer 
Miethsentschädigung und Lieferung eines Acten- 
regals für die Vorsteher der Gemeinde-Waiscnräthe. 
Der Antragsteller hält zur ordnungsmäßigen Auf 
bewahrung der Formulare, Journale und Akten der Ge- 
meinde-Waisenräthc ein Regal und, namentlich in den 
Außenbezirken, wo in Folge des schnellen Wechsels der 
Bevölkerung der Besuch Seitens des Publikums ein zahl 
reicher sei, ein besonderes Geschäftszimmer für die Vor 
sitzenden der Gemeinde-Waiscnräthe erforderlich, weshalb 
er bittet, denselben analog denen der Armenkommissionen 
ein Aftenregal, sowie Gelder zur Haltung von Büreau- 
Räumlichkeiten zu bewilligen. 
Der Ausschuß glaubt das Petitum nicht unterstützen zu 
sollen, da der Geschäftsumfang bei den Gemeinde-Waisen- 
räthen seiner Meinung nach nicht so bedeutend ist, um eine 
Bewilligung der erbetenen Subsidien gerechtfertigt er 
scheinen zu lassen. 
5. (J.-Nr. 19.) Petition der Hausvater-Wittwe N. N. 
um Erhöhung ihrer Pension oder Gewährung einer 
laufenden Unterstützung. 
Der Ausschuß hat keine Veranlassung gefunden, das 
Gesuch der bereits vom Magistrat abgewiesenen Bittstellerin 
zu befürworten. 
6. (J.-Nr. 20.) Petition der Wittwe bl. N. um Be 
willigung einer Unterstützung. 
Die Bittstellerin ist die Wittwe des ehemaligen Malers 
und Zeichenlehrers rc. bl. bl., welchem die städtischen Behörden 
zufolge Beschlusses der Versammlung vom 3. April 1879 
— Prot. Nr. 14 — eine einmalige größere Beihülfe 
bewilligten. Ueber ein von dem Genannten seiner Zeit 
erneuertes derarftges Gesuch, sowie über die, von der 
Wittwe später mehrfach eingereichten Unterstützungsanträge 
ist die Versammlung bis auf eine, im Januar 1882 ein 
gereichte Bittschrift wegen Gewährung einer Unterstützung 
und um Erlaß der Steuern, welche durch Beschluß vom 
16. Februar v. I. — Prot. Nr. 33 B. 3 — dem Magistrat 
zur Verfügung überwiesen worden ist, stets zur Tages 
ordnung übergegangen. Der Ausschuß kann nur empfehlen, 
mit der vorliegenden neuen Petition in gleicher Weise r 
verfahren.