Druck von Gebrüder Grunert, Berlin.
Diese Vereinbarungen halten wir im Einverständniß mit unserer
Grundcigenthums- und Baudcputation für Vortheilhaft für die Stadt
gemeinde und beantragen, uns zu ermächtigen, auf Grund derselben
mit dem Königlichen Fiscus einen Tauschvertrag abzuschließen.
Was die' Werthsfestsetzungen anlangt, so bemerken wir, daß die
4 a 60 qm Bauterrain an der Potsdamerstraße gleichwerthig berechnet
sind L 75 JC mit dem jedenfalls als Bauterrain zu schätzenden
Terrain an der Weidendammer Brücke: darin liegt ein erheblicher
Vortheil für die Stadtgemeinde. Ein weiterer Vortheil liegt darin,
daß wir mit dem zu 35 JC pro qm angenommenen Preis für das
Vorgartenterrain bei der nicht unerheblichen Fläche desselben jetzt
compensiren können auf den Kaufpreis für das Userstraßen-Terrain,
während die im Verkehrsinteresse nothwendige Verbreiterung der Pots
damerstraße um das provisorische Vorgartenterrain wohl in nicht
absehbarer Ferne liegt. Gegen die Preisfestsetzung des Uferstraßen-
Terrains werden sich Einwendungen nicht erheben lassen.
Wir beantragen demgemäß zu beschließen:
Die Versammlung hat von den commiffarischen Verhand
lungen wegen Abtretung des städtischen, an der Potsdamer
straße vor dem Botanischen Garten bclegenen Terrains Kenntniß
genommen und ermächtigt den Magistrat, mit dem Königlichen
Fiscus wegen Ueberlassung dieses Terrains einen Tauschvertrag
auf folgenden Grundlagen abzuschließen:
1. Dem Königlichen Fiscus, welcher die neuaufgeführte Grenz
mauer des Botanischen Gartens an der Potsdamerstraße
bis zur Grunewaldstraße auf der provisorischen Vorgarten
linie verlängern will, wird zu diesem Zweck das städtische
Terrain an der Potsdamerstraße von 16 a 70 qm provi
sorischem Vorgartenterrain und 4 a 60 qm Bauterrain,
sowie das vor dem Wohnhause des Directors des Botanischen
Gartens an der Grunewaldstraße belegcne Vorgartenterrain
von 61 qm unter Anrechnung des Werthes von 35 JC
pro qm Vorgartenterrain und 75 JC pro qm Bauterrain
überlassen, mit der Verpflichtung, sobald die Potsdamer
straße auf 26 m bezw. die Grunewaldstraße auf 18,8 m
verbreitert wird, von dem erworbenen Terrain die zur
Straßenfreilegung erforderlichen Flächen für 35 JC pro qm
» und ohne weitere Entschädigung für etwa darauf vor
genommene Anpflanzungen wieder abzutreten. In diesem
Falle muß die Stadtgemeinde die Mauer auf ihre Kosten
zurücksetzen und den Bürgersteig der neuen Straßen
eintheilung gemäß herstellen.
2. Vor dem übernommenen städtischen Terrain hat der König
liche Fiscus den Bürgersteig zu reguliren. Die aufge
wendeten Regulirungskosten werden dem Königlichen Fiscus
nach Ausführung der Arbeiten von der Stadtgcmeinde
ersetzt.
3. Als Aeguivalent überläßt der Königliche Fiscus der Stadt
gemeinde das ganze fiscalische Terrain, welches einerseits
zwischen dem physikalischen und metallchemischen Institut
und der Verlängerung der Baufluchtlinie dieser Gebäude
über die Schlachtgasse hinaus und andererseits zwischen
der Spree liegt, zum Flächeninhalte von 14 a 45 qm
unter Anrechnung des Werths von 75 JC pro qm, dessen
Mehrwerth an den Fiscus a conto des Fonds für
Straßenfreilcgungen herauszuzahlen ist.
4. Die Uebergabe des städtischen Terrains erfolgt sofort nach
dem Contractsabschluß, die Uebergabe des fiscalischen
Terrains und die Zahlung des überschießenden Tausch
werthes, sobald die Freilegung der künftigen Uferstraße
bewirkt wird.
Berlin, den 5. März 1883.
Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt,
gez. von Forckenbeck.
In der nächsten Woche werden zusammentreten:
1. Der Etatsausschuß
165. Vorlage (J.-Nr. 337 W. H.), betreffend die Prüfung
der Mädchenschule des Waisendepots.
Die Prüfung der Mädchenschule des Waisendepots wird am
Montag, den 19. März cr., Nachmittags 4 Uhr, im Versammlungs
saale des Waisenhauses stattfinden.
Die Stadtverordneten-Versammlung benachrichtigen wir hiervon unter
dem ergebensten Ersuchen, dieser Prüfung durch Depufirte gefälligst
beizuwohnen.
Berlin, den 2. März 1883.
Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt,
gez. von Forckenbeck.
166. Vorlage (J.-Nr. 1327 P. B.) — zur Kenntnisnahme —,
betreffend die außerordentliche Kassenrevision pro
1883.
Die Stadtverordneten-Versammlung benachrichtige ich ergebenst,
daß am 17. Februar d. Js. eine außerordentliche Revision sämmtlicher
städtischer Kassen stattgefunden, und daß dieselbe zu Erinnerungen
keine Veranlassung gegeben hat.
Berlin, den 7. Mä^ 1883.
Der Oberbürgermeister,
gez. von Forckenbeck.
167. Vorlage (J.-Nr. 192 8t. R. A. 81) — zur Beschluß
fassung betreffend die Rechnung der Stadt-Haupt-
kaffe, Speeial-Vcrwaltung 46, Straßenbeleuchtung re.
pro 1. April 1886/81.
Der Stadtverordneten-Versammlung übersenden wir beifolgend die
Rechnung der Stadt-Hauptkasse, Special-Verwaltung Nr. 46, Straßen
beleuchtung, Straßenreinigung und Besprengung pro 1. April 1880/81
nebst 6 Bänden Beläge, sowie die Revisions- und Abnahme-Verhandlung
vom 1. resp. 23. d. Mts. zur Prüfung und event. Dechargirung.
Die Rechnung des Vorjahres fügen wir zur Benutzung bei.
Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt,
gez. von Forckenbeck.
Eingegangene Petitionen.
Journal-
Nr.
Einsender.
Gegenstand.
24.
Elisabethstist zu Pankow.
Niederschlagung von Kur- und
Verpflegungskosten für die
seitens des Elisabethstiftes dem
Krankenhause im Friedrichs
hain überwiesenen Kinder.
25.
Kaufmann Zeidler,
Gormannstr. 24, und
Genossen.
Offerte eines Grundstückscom-
plexes in der Gegend des ehe
maligen Rosenthaler Thores
zum 'Ankauf für eine Doppel-
Gemeindeschule.
26.
Bürgerverein Alt-Kölln.
Verbreiterung d.Mühlendammcs.
27.
Wittwe N. N.
Bewilligung einer Unterstützung.
28.
Eduard Loeser, Alte
Jacobstr. 35.
Anpflanzung von Bäumen, Voll
endung des Treptower Parks
und Anlegung von Vorgärten.
am Montag, den 12. März er., Nachmittags präcise 5'/s Uhr,
am Dienstag, den 13. März cr., Nachmittags präcise 57a Uhr.
am Freitag, den 16. März cr.. Nachmittags präcise 5'/* Uhr.
Zur Berathung gelangen zunächst die Spezialetats 39, 31—34, 35—38, 47, 48, 49, 41—44.
2. Ter zur Vorberathung über den Antrag wegen elektrischer Beleuchtung des Sitzungssaales der Stadtverordneten-
Versammlung eingesetzte Ausschuß
am Dienstag, den 13. März cr., Mittags 12 Uhr.
Berlin, den 10. März 1883.
Ter Stadtverordneten-Vorsteher
gez. Dr. Straßmann.