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Volume No. 20 (158-167), 10. März 1883

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1883 (Public Domain)

Druck von Gebrüder Grunert, Berlin. 
Diese Vereinbarungen halten wir im Einverständniß mit unserer 
Grundcigenthums- und Baudcputation für Vortheilhaft für die Stadt 
gemeinde und beantragen, uns zu ermächtigen, auf Grund derselben 
mit dem Königlichen Fiscus einen Tauschvertrag abzuschließen. 
Was die' Werthsfestsetzungen anlangt, so bemerken wir, daß die 
4 a 60 qm Bauterrain an der Potsdamerstraße gleichwerthig berechnet 
sind L 75 JC mit dem jedenfalls als Bauterrain zu schätzenden 
Terrain an der Weidendammer Brücke: darin liegt ein erheblicher 
Vortheil für die Stadtgemeinde. Ein weiterer Vortheil liegt darin, 
daß wir mit dem zu 35 JC pro qm angenommenen Preis für das 
Vorgartenterrain bei der nicht unerheblichen Fläche desselben jetzt 
compensiren können auf den Kaufpreis für das Userstraßen-Terrain, 
während die im Verkehrsinteresse nothwendige Verbreiterung der Pots 
damerstraße um das provisorische Vorgartenterrain wohl in nicht 
absehbarer Ferne liegt. Gegen die Preisfestsetzung des Uferstraßen- 
Terrains werden sich Einwendungen nicht erheben lassen. 
Wir beantragen demgemäß zu beschließen: 
Die Versammlung hat von den commiffarischen Verhand 
lungen wegen Abtretung des städtischen, an der Potsdamer 
straße vor dem Botanischen Garten bclegenen Terrains Kenntniß 
genommen und ermächtigt den Magistrat, mit dem Königlichen 
Fiscus wegen Ueberlassung dieses Terrains einen Tauschvertrag 
auf folgenden Grundlagen abzuschließen: 
1. Dem Königlichen Fiscus, welcher die neuaufgeführte Grenz 
mauer des Botanischen Gartens an der Potsdamerstraße 
bis zur Grunewaldstraße auf der provisorischen Vorgarten 
linie verlängern will, wird zu diesem Zweck das städtische 
Terrain an der Potsdamerstraße von 16 a 70 qm provi 
sorischem Vorgartenterrain und 4 a 60 qm Bauterrain, 
sowie das vor dem Wohnhause des Directors des Botanischen 
Gartens an der Grunewaldstraße belegcne Vorgartenterrain 
von 61 qm unter Anrechnung des Werthes von 35 JC 
pro qm Vorgartenterrain und 75 JC pro qm Bauterrain 
überlassen, mit der Verpflichtung, sobald die Potsdamer 
straße auf 26 m bezw. die Grunewaldstraße auf 18,8 m 
verbreitert wird, von dem erworbenen Terrain die zur 
Straßenfreilegung erforderlichen Flächen für 35 JC pro qm 
» und ohne weitere Entschädigung für etwa darauf vor 
genommene Anpflanzungen wieder abzutreten. In diesem 
Falle muß die Stadtgemeinde die Mauer auf ihre Kosten 
zurücksetzen und den Bürgersteig der neuen Straßen 
eintheilung gemäß herstellen. 
2. Vor dem übernommenen städtischen Terrain hat der König 
liche Fiscus den Bürgersteig zu reguliren. Die aufge 
wendeten Regulirungskosten werden dem Königlichen Fiscus 
nach Ausführung der Arbeiten von der Stadtgcmeinde 
ersetzt. 
3. Als Aeguivalent überläßt der Königliche Fiscus der Stadt 
gemeinde das ganze fiscalische Terrain, welches einerseits 
zwischen dem physikalischen und metallchemischen Institut 
und der Verlängerung der Baufluchtlinie dieser Gebäude 
über die Schlachtgasse hinaus und andererseits zwischen 
der Spree liegt, zum Flächeninhalte von 14 a 45 qm 
unter Anrechnung des Werths von 75 JC pro qm, dessen 
Mehrwerth an den Fiscus a conto des Fonds für 
Straßenfreilcgungen herauszuzahlen ist. 
4. Die Uebergabe des städtischen Terrains erfolgt sofort nach 
dem Contractsabschluß, die Uebergabe des fiscalischen 
Terrains und die Zahlung des überschießenden Tausch 
werthes, sobald die Freilegung der künftigen Uferstraße 
bewirkt wird. 
Berlin, den 5. März 1883. 
Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt, 
gez. von Forckenbeck. 
In der nächsten Woche werden zusammentreten: 
1. Der Etatsausschuß 
165. Vorlage (J.-Nr. 337 W. H.), betreffend die Prüfung 
der Mädchenschule des Waisendepots. 
Die Prüfung der Mädchenschule des Waisendepots wird am 
Montag, den 19. März cr., Nachmittags 4 Uhr, im Versammlungs 
saale des Waisenhauses stattfinden. 
Die Stadtverordneten-Versammlung benachrichtigen wir hiervon unter 
dem ergebensten Ersuchen, dieser Prüfung durch Depufirte gefälligst 
beizuwohnen. 
Berlin, den 2. März 1883. 
Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt, 
gez. von Forckenbeck. 
166. Vorlage (J.-Nr. 1327 P. B.) — zur Kenntnisnahme —, 
betreffend die außerordentliche Kassenrevision pro 
1883. 
Die Stadtverordneten-Versammlung benachrichtige ich ergebenst, 
daß am 17. Februar d. Js. eine außerordentliche Revision sämmtlicher 
städtischer Kassen stattgefunden, und daß dieselbe zu Erinnerungen 
keine Veranlassung gegeben hat. 
Berlin, den 7. Mä^ 1883. 
Der Oberbürgermeister, 
gez. von Forckenbeck. 
167. Vorlage (J.-Nr. 192 8t. R. A. 81) — zur Beschluß 
fassung betreffend die Rechnung der Stadt-Haupt- 
kaffe, Speeial-Vcrwaltung 46, Straßenbeleuchtung re. 
pro 1. April 1886/81. 
Der Stadtverordneten-Versammlung übersenden wir beifolgend die 
Rechnung der Stadt-Hauptkasse, Special-Verwaltung Nr. 46, Straßen 
beleuchtung, Straßenreinigung und Besprengung pro 1. April 1880/81 
nebst 6 Bänden Beläge, sowie die Revisions- und Abnahme-Verhandlung 
vom 1. resp. 23. d. Mts. zur Prüfung und event. Dechargirung. 
Die Rechnung des Vorjahres fügen wir zur Benutzung bei. 
Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt, 
gez. von Forckenbeck. 
Eingegangene Petitionen. 
Journal- 
Nr. 
Einsender. 
Gegenstand. 
24. 
Elisabethstist zu Pankow. 
Niederschlagung von Kur- und 
Verpflegungskosten für die 
seitens des Elisabethstiftes dem 
Krankenhause im Friedrichs 
hain überwiesenen Kinder. 
25. 
Kaufmann Zeidler, 
Gormannstr. 24, und 
Genossen. 
Offerte eines Grundstückscom- 
plexes in der Gegend des ehe 
maligen Rosenthaler Thores 
zum 'Ankauf für eine Doppel- 
Gemeindeschule. 
26. 
Bürgerverein Alt-Kölln. 
Verbreiterung d.Mühlendammcs. 
27. 
Wittwe N. N. 
Bewilligung einer Unterstützung. 
28. 
Eduard Loeser, Alte 
Jacobstr. 35. 
Anpflanzung von Bäumen, Voll 
endung des Treptower Parks 
und Anlegung von Vorgärten. 
am Montag, den 12. März er., Nachmittags präcise 5'/s Uhr, 
am Dienstag, den 13. März cr., Nachmittags präcise 57a Uhr. 
am Freitag, den 16. März cr.. Nachmittags präcise 5'/* Uhr. 
Zur Berathung gelangen zunächst die Spezialetats 39, 31—34, 35—38, 47, 48, 49, 41—44. 
2. Ter zur Vorberathung über den Antrag wegen elektrischer Beleuchtung des Sitzungssaales der Stadtverordneten- 
Versammlung eingesetzte Ausschuß 
am Dienstag, den 13. März cr., Mittags 12 Uhr. 
Berlin, den 10. März 1883. 
Ter Stadtverordneten-Vorsteher 
gez. Dr. Straßmann.
	        
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