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Volume No. 80 (698-709), 23 Dezember 1882

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1882 (Public Domain)

Seiten der Herren Magistmtscommissarirn wurde bestritten, daß es 
möglich sei, eine der genannten Verwaltungen zur Zeit vollständig in 
das alte Waisenhaus zu verlegen; es könne jetzt überhaupt nur ein 
Provisorium geschaffen werden; erst, wenn Verhandlungen, die zur Zeit 
noch schweben, abgeschlossen sein würden, könne ein allgemeines Project 
ausgearbeitet und vorgelegt, erst dann der Nachstand definitiv beseitigt 
werden. Darüber könnten aber noch 3—4 Jahre vergehen und für 
diese Zeit müsse daher anderweitig Rath geschaffen werden. 
Nachdem noch bemerkt war, daß es doch möglich sein müsse, für 
diese Zeit in städtischen, Grundstücke,: Raum zu finden, daß es cmch 
keines zehnjährigen Lontractes bedürfe, wenn man in 3—4 Jahren 
ein Definitivuw, welches die Benutzung von Miethsräumen beseitige, 
herzustellen hoffen könne wurde beschlossen, zunächst die Besichtigung 
der in Aussicht genommenen Räume vorzunehmen und für heute die 
Berathung 'zu schließen. Diese Besichtigung soll (auf Wunsch des 
Herrn Oberbürgermeisters l möglichst unter Zuziehung des Herrn Stadtbau- 
raths Blankenstein und zwar am Dienstag, den 27. d. Mts. erfolgen. 
V. w. LLLH.sffvuts 
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Zu Nr. 699. 
II. 
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Verhandelt Berlin (Stralauerstraße 58), den 27. Juni 1882. 
Anwesend: 
Stadtv. Dr. Kürten, Vorfitzender, 
- Spinola, 
- Gcrth, 
- Schäfer, 
- Friederici, naü ,r<l rsfiizmrzprüllwaQ wK 
Herr Oberbürgermeister Dr. von Forckenbeck, ‘';x 
- Syndicus und Stadtrath Zelle, 
- Stadtbaurath Blaukenstei», prn rlirst: rrL 
- Stadtrath Loewe. j.' 5 <'fim;rmritfnEcS >C liniBtfjnsgü) 
Der Ausschuß versammelte sich heute zu einer Besichtigung des 
alten Waisenhauses. 
Da sich in dem Hause zahlreiche leere Räume befinden, welche 
nach der Ansicht des Ausschusses leicht zu Bureaus eingerichtet werden 
können, so wurde vorläufig von der Besichtigung anderer Lokalitäten 
Abstand genommen, und vom Vorsitzenden gleich an Ort und Stelle 
die weitere Berathung eingeleitet. ■' tu- 
Das Protocoll über die erste Sitzung wurde verlesen und genehmigt. 
Herr Oberbürgermeister knüpfte daran die Bemerkung, daß sich 
inzwischen bereits das Bedürfniß vergrößert habe; von der Schulver 
waltung sei die Einrichtung von sechs weiteren Schulklaffen im Fürsten 
hause beantragt worden, es müsse deshalb auch die Verlegung der 
Bureaus der Straßenreinigungs-Deputation in Ansficht genommen 
werden. run-n« rdo jfrni 6:m pn.-jitva-rMuvvstwfi 
Hiernach handelte es sich jetzt also uni die Verlegung: der V. Bau- 
inspcction, der Verwaltung für das höhere Schulwesen, eines Standes 
amts, der Straßenreinigungs- und der Grundeigenthums-Depntation, 
es müffe mithin Platz für ca. 46 Beamte geschaffen werden. 
Bei der Berathung wurde allseitig — auch von den Herren 
Magistratscommissarien, wenn auch mit einigen Einschränkungen — 
anerkannt, daß ein großer Theil des Waisenhauses zu Bureauzwecken 
verivcndet werden könne. Wenn auch hier Manches zu wünschen übrig 
bleibe» werde, so sei doch zu berücksichtigen, daß in Privathäusern auch 
über manche Mängel hinweggesehen werden müsse. Es wurde ferner 
hervorgehoben, daß hier in einem so großen Grundstücke zusammen 
gehörende Verwaltungen leicht vereinigt werden könnten, was im 
Interesse des Verkehrs derselben untereinander und der besseren Controle 
wegen, höchst wünschenswerth und ein Vortheil sei, der bei ihrer Ver 
einzelung in verschiedenen Lokalen aufgegeben werden müsse, 'inlläi 
Auf eine bezügliche Anfrage erklärte Herr Stadtbaurath Blanken 
stein, daß die Abtrennung der Siechenanstalt von den anderen Räumen 
leicht zu bewerkstelligen sei, und daß die Einrichtung von Bureau 
räumen nur geringfügige Kosten verursachen würde. *sd "i mofiffT 
Obgleich nun darin Uebereinstimmung vorhanden war, daß das 
Waisenhaus zu Bureauzwecken Verwendung finden solle, gingen doch 
die daran sich anknüpfenden Vorschläge weit auseinander. Don einer 
Seite wurde empfohlen, die Siechenanstalt ganz aus dem Hanse zu 
entfernen und dafür entweder ein ganzes Gebäude zu miethen oder in 
einer Gegend neu zu errichten, wo, wie etwa im Norden, der Grund 
werth noch gering sei, und dann die ganze Armen- oder Schulver 
waltung oder möglichst beide Verwaltungen in das dadurch evakuirte 
Waisenhaus zu legen. Von anderer Seite wurde beantragt, die 
Magistratsvorlagen abzulehnen und den Magistrat aufzufordern, einen 
generellen Plan vorzulegen, welcher eine dauernde Befriedigung des 
Bedürfnisses verheiße. Dem wurde entgegen gehalten, daß es, da 
zwei Tage später schon Berichterstattung erfolgen solle, nicht möglich 
sei, bis dahin so weitgehende Vorschläge zur Reife zu bringen, und 
daß daher Nichts übrig bleiben würde, als Ablehnung der Magistrats- 
vorlageu M empfehlen, werm nicht etwa der Magistrat selbst seine 
Anträge zurückziehen sollte. Dieses Letztere wurde für das Angemessenste 
gehalten, weil nach dem bisherigen Gange der Berathungen nicht anzu 
nehmen sei, daß der Magistrat auf unveränderte Annahme der Vorlagen 
bestehen werde. Unterstützt wurde diese Anficht durch die Bemerkung, 
daß keine dringende Veranlassung vorliege, schon am 1. Juli mit Neu 
einrichtungen vorzugehen. Es sei anzunehmen, daß die bisherigen 
Räume während des nächsten Vierteljahres, in dem viele Beurlaubungen 
stattfinden dürften, noch ausreichen werden. Außerdem war aber der 
Ausschuß der Ansicht, daß er seinerseits nicht in der Lage sei, positive 
Gegenvorschläge zu machen, daß es vielmehr Sache des Magistrats sei, 
Anträge zu stellen, denen die Versammlung zustimmen könne. 
Mit Beziehung hierauf entgegnete der Herr Oberbürgermeister, 
daß er ohne Beschluß des Magistrats dre Vorlagen nicht zurückziehen 
könne, daß er indessen zu anderweitigen Vorschlägen mit denen den 
ausgesprochenen Ansichten und Wünschen Rechnung getragen werde, 
die Zustimmung des Magistrats zu erlangen hoffe. Er müsse dabei 
voraussetzen, daß eine geringfügige Etatsüberschreitung, die etwa durch 
die Umänderung von Theilen des Waisenhauses in passende Bureau 
räume entstehen könnte, die Genehmigung der Stadtverordneten-Ver- 
sammlung finden werde. 
Gegen diese Voraussetzung wurden seitens des Ausschuffes Bedenken 
nicht erhoben. 
Der Herr Oberbürgerrpeister «rzichtM. MWnehr darauf, die vom 
Magistrat in Vorschlag gebrachten Räume bereits vom 1. Juli ab 
miethen zu wollen, und sprach dabei den Wunsch aus, daß vorläufig 
von einer Berichterstattung Abstand genommen werden möge, damit 
KW die Vorberathung der Angelegenheit von ihm eingesetzte 
Commission 'die nöthige Zeit für die Formulirung anderweitiger 
Vorschläge gewinne.3fr «o Ä 
Es wurde hierauf beschlossen, den Vorsteher der Versammlung 
um Absetzung detz.Gegenstandes von der nächsten Tagesordnung zu 
ersuchen. Für den Fall, daß dies nicht angänglich sein sollte, wurde 
der Stadtverordnete Spinola zum Berichterstatter ernannt. 
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Stadtv. Dr. Kürten, Vorsitzender, 
- Spinola, 
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- Gerth, 
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Herr Oberbürgermeister Dr. von Forckenbeck, 
- Stadtrath Löwe, mc hd diw 
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Nach einigen einleitenden Worten des Vorsitzenden und nach Ver 
lesung des Protvcolls über die letzte Sitzung, Heilte der Herr Ober 
bürgermeister mit, daß inzwischen die geeigneten Räume des Waisen 
hauses für Bureauzwecke eingerichtet seien; es seien die Bureaus der 
Straßenreinigungs-Deputation aus dem Fürstenhause, die der Grund- 
eigenthums-Deputation und der Park- und Garten-Deputation aus den: 
Rathhause dorthin devlegi.-üm im) nslh(öioS nsUstznonff 
Die bisher von der Straßenreinigungs-Deputation benutzten Lokali 
täten im Fürstenhause seien jetzt in Schulklassen verwandelt und die 
bisherigen Bureaus der Grundeigenthums-Deputation sollten zur Er 
weiterung des Finanz- und des Vereinigten Bureaus verwendet werden. 
Es sei nun noch die Verlegung der V. Bauinspcction und des Bureaus 
für die Kirchen- und höhere Schulangelegenheiten dringend nöthig; 
nach Verlegung dieser beiden Bureaus könne man mit Zuversicht an 
nehmen, daß für die im Rathhause verbleibenden Verwaltungen bei un 
veränderten Ressortverhältnissen in den nächsten Jahren keine Noth 
wendigkeit zur Erweiterung oder Verlegung eintreten werde. Die 
V. Bauinspcction solle in das Communalgrundstück, Albrechtstraße 21, 
gelegt werden und die dadurch disponibel werdenden Räume seien für 
die Straßenbaupolizei I bestimmt. Die Kirchen- und höhere Schul 
verwaltung solle die im Köllnischen Rathhause belegencn, jetzt vom 
Standesamt benutzten Lokalitäten erhalten, und die dadurch frei werdenden 
Räume solle die Ärmendirection, resp. das noch zu bildende besondere 
Bureau für Stiftungsangelegenheiten erhalten. Es sei dann nur noch 
die Miethung eines Lokals für das Standesamt nöthig, und werde 
daher di« Vorlage, betreffend die Miethung von Räumen im Hause 
Königstraße 43, seitens des Magistrats zurückgezogen. 
ES wurde anerkannt, daß durch die getroffenen Einrichtungen und 
durch die Annahme der vom Magistrat gemachten neuen Vorschläge im 
Allgemeinen, das erreicht werde, was mit der Einsetzung des Ausschusses 
beabsichtigt war. Auf die Bemerkung eines Ausschußmitgliedes, daß 
die prachtvollen Räume des Standesamts zu groß für die Kirchen- k. 
Verwaltung seien, wurde erwidert, daß dies nicht zugegeben werden 
könne. Der Stadffchulrath brauche unbedingt ein Vorzimmer, und 
würden daher die Räume gerade nur ausreichend sein. Wollte mau
	        
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