Seiten der Herren Magistmtscommissarirn wurde bestritten, daß es
möglich sei, eine der genannten Verwaltungen zur Zeit vollständig in
das alte Waisenhaus zu verlegen; es könne jetzt überhaupt nur ein
Provisorium geschaffen werden; erst, wenn Verhandlungen, die zur Zeit
noch schweben, abgeschlossen sein würden, könne ein allgemeines Project
ausgearbeitet und vorgelegt, erst dann der Nachstand definitiv beseitigt
werden. Darüber könnten aber noch 3—4 Jahre vergehen und für
diese Zeit müsse daher anderweitig Rath geschaffen werden.
Nachdem noch bemerkt war, daß es doch möglich sein müsse, für
diese Zeit in städtischen, Grundstücke,: Raum zu finden, daß es cmch
keines zehnjährigen Lontractes bedürfe, wenn man in 3—4 Jahren
ein Definitivuw, welches die Benutzung von Miethsräumen beseitige,
herzustellen hoffen könne wurde beschlossen, zunächst die Besichtigung
der in Aussicht genommenen Räume vorzunehmen und für heute die
Berathung 'zu schließen. Diese Besichtigung soll (auf Wunsch des
Herrn Oberbürgermeisters l möglichst unter Zuziehung des Herrn Stadtbau-
raths Blankenstein und zwar am Dienstag, den 27. d. Mts. erfolgen.
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Zu Nr. 699.
II.
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Verhandelt Berlin (Stralauerstraße 58), den 27. Juni 1882.
Anwesend:
Stadtv. Dr. Kürten, Vorfitzender,
- Spinola,
- Gcrth,
- Schäfer,
- Friederici, naü ,r<l rsfiizmrzprüllwaQ wK
Herr Oberbürgermeister Dr. von Forckenbeck, ‘';x
- Syndicus und Stadtrath Zelle,
- Stadtbaurath Blaukenstei», prn rlirst: rrL
- Stadtrath Loewe. j.' 5 <'fim;rmritfnEcS >C liniBtfjnsgü)
Der Ausschuß versammelte sich heute zu einer Besichtigung des
alten Waisenhauses.
Da sich in dem Hause zahlreiche leere Räume befinden, welche
nach der Ansicht des Ausschusses leicht zu Bureaus eingerichtet werden
können, so wurde vorläufig von der Besichtigung anderer Lokalitäten
Abstand genommen, und vom Vorsitzenden gleich an Ort und Stelle
die weitere Berathung eingeleitet. ■' tu-
Das Protocoll über die erste Sitzung wurde verlesen und genehmigt.
Herr Oberbürgermeister knüpfte daran die Bemerkung, daß sich
inzwischen bereits das Bedürfniß vergrößert habe; von der Schulver
waltung sei die Einrichtung von sechs weiteren Schulklaffen im Fürsten
hause beantragt worden, es müsse deshalb auch die Verlegung der
Bureaus der Straßenreinigungs-Deputation in Ansficht genommen
werden. run-n« rdo jfrni 6:m pn.-jitva-rMuvvstwfi
Hiernach handelte es sich jetzt also uni die Verlegung: der V. Bau-
inspcction, der Verwaltung für das höhere Schulwesen, eines Standes
amts, der Straßenreinigungs- und der Grundeigenthums-Depntation,
es müffe mithin Platz für ca. 46 Beamte geschaffen werden.
Bei der Berathung wurde allseitig — auch von den Herren
Magistratscommissarien, wenn auch mit einigen Einschränkungen —
anerkannt, daß ein großer Theil des Waisenhauses zu Bureauzwecken
verivcndet werden könne. Wenn auch hier Manches zu wünschen übrig
bleibe» werde, so sei doch zu berücksichtigen, daß in Privathäusern auch
über manche Mängel hinweggesehen werden müsse. Es wurde ferner
hervorgehoben, daß hier in einem so großen Grundstücke zusammen
gehörende Verwaltungen leicht vereinigt werden könnten, was im
Interesse des Verkehrs derselben untereinander und der besseren Controle
wegen, höchst wünschenswerth und ein Vortheil sei, der bei ihrer Ver
einzelung in verschiedenen Lokalen aufgegeben werden müsse, 'inlläi
Auf eine bezügliche Anfrage erklärte Herr Stadtbaurath Blanken
stein, daß die Abtrennung der Siechenanstalt von den anderen Räumen
leicht zu bewerkstelligen sei, und daß die Einrichtung von Bureau
räumen nur geringfügige Kosten verursachen würde. *sd "i mofiffT
Obgleich nun darin Uebereinstimmung vorhanden war, daß das
Waisenhaus zu Bureauzwecken Verwendung finden solle, gingen doch
die daran sich anknüpfenden Vorschläge weit auseinander. Don einer
Seite wurde empfohlen, die Siechenanstalt ganz aus dem Hanse zu
entfernen und dafür entweder ein ganzes Gebäude zu miethen oder in
einer Gegend neu zu errichten, wo, wie etwa im Norden, der Grund
werth noch gering sei, und dann die ganze Armen- oder Schulver
waltung oder möglichst beide Verwaltungen in das dadurch evakuirte
Waisenhaus zu legen. Von anderer Seite wurde beantragt, die
Magistratsvorlagen abzulehnen und den Magistrat aufzufordern, einen
generellen Plan vorzulegen, welcher eine dauernde Befriedigung des
Bedürfnisses verheiße. Dem wurde entgegen gehalten, daß es, da
zwei Tage später schon Berichterstattung erfolgen solle, nicht möglich
sei, bis dahin so weitgehende Vorschläge zur Reife zu bringen, und
daß daher Nichts übrig bleiben würde, als Ablehnung der Magistrats-
vorlageu M empfehlen, werm nicht etwa der Magistrat selbst seine
Anträge zurückziehen sollte. Dieses Letztere wurde für das Angemessenste
gehalten, weil nach dem bisherigen Gange der Berathungen nicht anzu
nehmen sei, daß der Magistrat auf unveränderte Annahme der Vorlagen
bestehen werde. Unterstützt wurde diese Anficht durch die Bemerkung,
daß keine dringende Veranlassung vorliege, schon am 1. Juli mit Neu
einrichtungen vorzugehen. Es sei anzunehmen, daß die bisherigen
Räume während des nächsten Vierteljahres, in dem viele Beurlaubungen
stattfinden dürften, noch ausreichen werden. Außerdem war aber der
Ausschuß der Ansicht, daß er seinerseits nicht in der Lage sei, positive
Gegenvorschläge zu machen, daß es vielmehr Sache des Magistrats sei,
Anträge zu stellen, denen die Versammlung zustimmen könne.
Mit Beziehung hierauf entgegnete der Herr Oberbürgermeister,
daß er ohne Beschluß des Magistrats dre Vorlagen nicht zurückziehen
könne, daß er indessen zu anderweitigen Vorschlägen mit denen den
ausgesprochenen Ansichten und Wünschen Rechnung getragen werde,
die Zustimmung des Magistrats zu erlangen hoffe. Er müsse dabei
voraussetzen, daß eine geringfügige Etatsüberschreitung, die etwa durch
die Umänderung von Theilen des Waisenhauses in passende Bureau
räume entstehen könnte, die Genehmigung der Stadtverordneten-Ver-
sammlung finden werde.
Gegen diese Voraussetzung wurden seitens des Ausschuffes Bedenken
nicht erhoben.
Der Herr Oberbürgerrpeister «rzichtM. MWnehr darauf, die vom
Magistrat in Vorschlag gebrachten Räume bereits vom 1. Juli ab
miethen zu wollen, und sprach dabei den Wunsch aus, daß vorläufig
von einer Berichterstattung Abstand genommen werden möge, damit
KW die Vorberathung der Angelegenheit von ihm eingesetzte
Commission 'die nöthige Zeit für die Formulirung anderweitiger
Vorschläge gewinne.3fr «o Ä
Es wurde hierauf beschlossen, den Vorsteher der Versammlung
um Absetzung detz.Gegenstandes von der nächsten Tagesordnung zu
ersuchen. Für den Fall, daß dies nicht angänglich sein sollte, wurde
der Stadtverordnete Spinola zum Berichterstatter ernannt.
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Anwesend:
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iijpnrf! rjy.vy- Verhandelt Berlin/den 6. December 1882.
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Stadtv. Dr. Kürten, Vorsitzender,
- Spinola,
- Schäfer?
- Gerth,
Friederici,
Herr Oberbürgermeister Dr. von Forckenbeck,
- Stadtrath Löwe, mc hd diw
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Nach einigen einleitenden Worten des Vorsitzenden und nach Ver
lesung des Protvcolls über die letzte Sitzung, Heilte der Herr Ober
bürgermeister mit, daß inzwischen die geeigneten Räume des Waisen
hauses für Bureauzwecke eingerichtet seien; es seien die Bureaus der
Straßenreinigungs-Deputation aus dem Fürstenhause, die der Grund-
eigenthums-Deputation und der Park- und Garten-Deputation aus den:
Rathhause dorthin devlegi.-üm im) nslh(öioS nsUstznonff
Die bisher von der Straßenreinigungs-Deputation benutzten Lokali
täten im Fürstenhause seien jetzt in Schulklassen verwandelt und die
bisherigen Bureaus der Grundeigenthums-Deputation sollten zur Er
weiterung des Finanz- und des Vereinigten Bureaus verwendet werden.
Es sei nun noch die Verlegung der V. Bauinspcction und des Bureaus
für die Kirchen- und höhere Schulangelegenheiten dringend nöthig;
nach Verlegung dieser beiden Bureaus könne man mit Zuversicht an
nehmen, daß für die im Rathhause verbleibenden Verwaltungen bei un
veränderten Ressortverhältnissen in den nächsten Jahren keine Noth
wendigkeit zur Erweiterung oder Verlegung eintreten werde. Die
V. Bauinspcction solle in das Communalgrundstück, Albrechtstraße 21,
gelegt werden und die dadurch disponibel werdenden Räume seien für
die Straßenbaupolizei I bestimmt. Die Kirchen- und höhere Schul
verwaltung solle die im Köllnischen Rathhause belegencn, jetzt vom
Standesamt benutzten Lokalitäten erhalten, und die dadurch frei werdenden
Räume solle die Ärmendirection, resp. das noch zu bildende besondere
Bureau für Stiftungsangelegenheiten erhalten. Es sei dann nur noch
die Miethung eines Lokals für das Standesamt nöthig, und werde
daher di« Vorlage, betreffend die Miethung von Räumen im Hause
Königstraße 43, seitens des Magistrats zurückgezogen.
ES wurde anerkannt, daß durch die getroffenen Einrichtungen und
durch die Annahme der vom Magistrat gemachten neuen Vorschläge im
Allgemeinen, das erreicht werde, was mit der Einsetzung des Ausschusses
beabsichtigt war. Auf die Bemerkung eines Ausschußmitgliedes, daß
die prachtvollen Räume des Standesamts zu groß für die Kirchen- k.
Verwaltung seien, wurde erwidert, daß dies nicht zugegeben werden
könne. Der Stadffchulrath brauche unbedingt ein Vorzimmer, und
würden daher die Räume gerade nur ausreichend sein. Wollte mau