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übergeben worden waren, verantwortlich gemacht worden ist 
und ihn zugleich um nähere Auskunft über die Sache zu er 
suchen." 
5. Die übrigen Anträge, Anfragen und Notate sind durch die 
Rückäußerung des Magistrats als erledigt zu erachten. 
Der Rechnungs-Ausschuß. 
Schmidt, vr. Kürten. H. Misch. 
673. Protocoll des RechnungsausschusseK, betreffend den 
Finalabschluff der Stadt-Hauptkaffe pro 1. April 
1881/82. 
Verhandelt Berlin, den 5. December 1882. 
Anwesend: 
Stadtv. Schmidt, Vorsitzender, 
- Krause, Vorsitzender-Stellvertreter, 
- Borchardt, 
- Friederici, 
- Fritze, 
- vr. Kürten, 
- de Neve, 
- Neumann II, 
- Schweißer, 
- Siebmann, 
- Simon. 
Als Magistrats-Commissar: Herr Stadtrath und Kämmerer Runge. 
Ausgeblieben: 
Herr Stadtv. Misch, entschuldigt, 
- - Sols, 
- - Zoll, beurlaubt, 
- - Reichnow. 
Die Stadtverordneten-Versammlung hat dem Rechnungsausschusse 
durch die Beschlüsse vom 7. und bezw. 21. September er. zur Prüfung 
überwiesen: 
1. den Finalabschluß der Stadt - Hauptkasse pro 1. April 
1881/82, 
2. die Erläuterungen zu demselben, 
3. die Vorlage vom 14. September er., betreffend die in dem 
Rechnungsjahre 1. April 1881/82 vorgekommenen Etats 
überschreitungen, 
4. die Uebersicht über die Verwendung der im Specialetat Nr. 50 
zu unvorhergesehenen Ausgaben bewilligten 300 000 JO, 
5. die Nachweisung der ult. März 1882 bei der Stadt-Haupt 
kasse verbliebenen Vorschüsse, 
6. die Werthsberechnung des Stein-Depotsbestandes am 12. April 
1882, 
7. die Zusammenstellung der Kosten, welche in Folge des Orts- 
statnts vom 7./19. März 1877 für Regulirung und erste 
Pflasterung neu angelegter Straßen von den Adjacentcn ein 
zuziehen sind, soweit ein Festsetzungsbeschluß hierüber bereits 
ergangen ist, 
8. die Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben des Grundstücks 
erwerbungsfonds pro 1. Juli 1881/82, nebst einer Zusammen 
stellung derjenigen Einnahmen und Ausgaben, welche bis zum 
1. October cr. diesem Fonds noch zufließen werden resp. bis 
zu diesem Zeitpunkt aus demselben gedeckt werden müssen. 
Der Rechnungsausschuß hat diese Vorlagen resp. Uebersichten ge 
prüft und findet dazu Folgendes zu bemerken: 
Die eigenen Einnahmen der Stadt-Hauptkasse haben pro 1881/82 
betragen 48 639 379,oo JO 
Hierzu der ult. März 1881 verbliebene Be 
stand mit 3 630 650,83 - 
ergiebt als Gesammteinnahme 52 320 029,83 JO 
Die Ausgaben betrugen 48 838 125^1 - 
es blieb also ult. März 1882 ein Bestand von . 3 481 904,3- JO 
Die ult. März 1882 auf das Etatsjahr 1882/83 zu übernehmen 
den Reste haben betragen: 
in Einnahme 2 124 593,so JO 
in Ausgabe , 3 316 231,3« - 
Mithin waren mehr Ausgabereste 1 19 1 637,74 JO 
Zur Deckung derselben mußte ein gleich hoher Betrag vom Be 
stände reservirt werden und blieb hiernach für das Rechnungsjahr 
1881/82 ein Ueberschuß von 2 290 266,48 JO, welcher in den Etat pro 
1883/84 in Einnahme zu stellen ist. 
Dieser Ueberschuß ist namentlich dadurch entstanden, daß der Ge 
winnüberschuß der städtischen Gasanstalten aus dem Betriebsjahre pro 
1. April 1880/81 den Etatansatz um 737 680 JO überschritten hat, 
daß die Steuern gegen den Voranschlag, nach Abrechnung einer Minder 
einnahme von 21 780 JO bei der Hundesteuer, einen Mehrertrag von 
719 542 JO lieferten und durch den mit der englischen Jmperial- 
Continental-Gasassociation abgeschlossenen Vertrag eine neue Einnahme 
quelle für die Stadt-Hauptkasse in Höhe von 400 000 JO pro Anno 
geschaffen wurde, deren Ergebniß für das abgelaufene Rechnungsjahr 
sich auf 266 666 JO belief. Außerdem sind in Folge der günstigen 
Witterungsverhältnisse Ersparnisse bei den Ausgaben eingetreten, ins 
besondere sind bei der städtischen Straßenreinigung und Besprengung, 
da während des ganzen Wintersemesters nicht ein einziger Schneefall 
eingetreten ist, der ein Aufbieten besonderer Arbeitskräfte nöthig ge 
macht oder außerordentliche Kosten verursacht hat, rot. 270 000 JO 
gegen den Etat weniger verausgabt worden. 
Wenn auch das Ergebniß aus der Steuerverwaltung nach den 
Erträgen der letzten Jahre als ein günstiges bezeichnet werden muß, 
so bleibt es doch noch um ein Bedeutendes hinter dem, was nach dem 
Wachsthuni der Stadt und der Vermehrung ihrer Einwohnerzahl zu 
erwarten stand, zurück und es ist deshalb die Annahme gerechtfertigt, 
daß eine Besserung der Erwcrbsverhältnisse bisher noch nicht ein 
getreten ist. 
Die bei den einzelnen Kapiteln und Spccialverwaltungen des 
Stadt-Haushaltsetals pro 1881/82 vorgekommenen Mehr- oder Minder- 
Ueberschüsse bezw. Mehr- oder Minder-Zuschüsse ergeben fich aus der 
den Erläuterungen beigefügten Zusammenstellung, auf welche verwiesen 
werden kann. 
Es muß anerkannt werden, daß auch in dem vorliegenden Rech 
nungsjahre die Verwaltung in allen Zweigen sich bemüht hat, die 
Grenzen der Etatsposittonen inne zu halten. 
Die Ausgaben sind mit Ausnahme einer Summe von 1665543,7»^ 
aus den laufenden Mitteln gedeckt worden. 
Dieser Betrag setzt sich zusammen: 
1. aus den für den Bau der Falk-Realschule, für den Neu 
bau der Jdiotenanstalt in Dalldorf, der Irrenanstalt daselbst, 
des Arbeitshauses in Rummelsburg, für die Beschaffung des 
Inventars für die Irren- und Jdiotenanstalt in Dalldorf 
und für die Herstellung besserer Brücken und zu Wasserbauten 
aus der Anleihe vom Jahre 1878 entnommenen Summen 
von 1 301 860,43 JO 
2. aus der zur Herstellung und Entwässerung 
einer Zufahrtsstraße über die Grundstücke 
Lützowstraße 84/85 hinweg zu dem Falk- 
Realschulgrundstücke aus dem Grundstücks- 
Erwerbungsfonds entnommenen Summe 
von 4 238,31 - 
3. aus einer aus den Ueberschüssen der städti 
schen Sparkasse entnommenen Summe von 137 850,oo - 
zum Neubau von Gemeindeschulen in der 
Thurni- und Annenstraße, 
4. ' aus einer aus der Haupt-Stiftungskasse zur 
Erbauung der Alterversorgungs - Anstalt 
Kaiser Wilhelm-Augusta-Stiftung gedeckten 
Sumnie von 145 932,-s - 
5. aus einer von der Hauptkasse der städtischen 
Werke ä Conto CaualisationSvcrwaltung, 
als Beitrag zu den Kosten für die Zu- 
schültung des Königsgraben erstatteten 
Summe von 20 000,oo - 
und endlich 
6. aus einer zum Neubau des Feuerwehr- 
Nebendepots in der Kurfürstenstraße aus 
der Expropriationsentschädigung für das 
Feuerwehrgrundstück Georgenstraßc 8/11 
und aus einem Ablösungskapital vom 
Hause Linkstraße 37 entnommenen Summe 
von . 55 662,79 - 
Sind wiederum . . 1 665 543,70 JO 
Die vorgekommenen Etatsüberschreitungen betragen: 
beim Ordinarium 5 486 928,4« JO 
beim Ertraordinarium . 718 908,«a - 
zusammen . . 6 205 837,30 JO 
Hiervon sind bereits genehmigt: 
beim Ordinarium . . 4 436 712,-r JO 
beim Extraordinarium . 367 743,91 - 
sind . . 4 804 456,16 - 
Es sind demnach noch nicht genehmigt ... 1 401 381,14 JO 
Der Betrag der Ueberschreitungcn hat sich gegen das Vorjahr sehr 
wesentlich erhöht und ist dies hauptsächlich durch die Bauverwaltung 
herbeigeführt worden, indem bei der Hochbauverwaltung die ftir die 
verschiedenen Bauten im Etat ausgesetzten Beträge sich als unzureichend 
erwiesen haben, da die Bauarbeiten des milden Winters wegen weiter 
gefördert werden konnten, als dies bei der Aufstellung des Etats vor 
ausgesetzt worden ist. Bei der Straßen- und Brückenbau-Verwaltung 
ist der für Erwerbung von Terrain zu Straßenanlagen und Plätzen 
im Etat angesetzte Betrag von 600 000 JO fast um das Doppelte, 
nämlich um 559 447,17 JO überschritten worden. Die Ueberschreitung