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3. (J.-Nr. 63.) Petition des Vorsitzenden des Berliner 
Marktvereins, W. Schaar, Fliederstraße 16, be 
treffend die Heranziehung der den Weihnachtsmarkt 
besuchenden fremden Verkäufer zur Wanderlager 
steuer. 
Der Petent führt Namens der Mitglieder des Berliner 
Marktvereins aus, daß durch die Zulassung fremder Ver 
käufer zu dem hiesigen Weihnachtmarkte die Berliner Ge 
werbetreibenden geschädigt würden und bittet um möglichste 
Abhülfe durch Heranziehung der diesen Markt besuchenden 
hier nicht ansässigen Geschäftsleute zur Wanderlagersteuer. 
Die Petition ist an die Versammlung gerichtet, weil die 
Petenten auf eine von ihnen an den Magistrat gerichtete 
gleiche Eingabe unter dem 14. Juni cr. abschläglich be- 
schieden worden sind. Der Ausschuß ist nicht in der Lage, 
das Gesuch befürworten zu können, da nach §. 3 des die 
Besteuerung des Wanderlagerbetriebes betreffenden Gesetzes 
vom 27. Februar 1880, der Marktverkehr der in diesem 
Gesetze vorgeschriebenen Besteuerung nicht unterworfen ist. 
4. (J.-Nr. 64.) Petition des Schneiders N. N. um Auf 
nahme in eine Altersversorgungsanstalt. 
Der Bittsteller hatte sich an die Armenverwaltung um 
Gewährung einer laufenden Unterstützung gewandt, ist 
aber abgewiesen worden und bittet nun die Versammlung, 
sein und seiner Ehefrau Aufnahme in eine Altersversorgungs 
anstalt zu veranlassen. 
Der Ausschuß kann nach dem Ausfalle der von ihm 
veranlaßten Prüfung des Gesuches die Petition nicht zur 
Berücksichtigung empfehlen. 
5. (J.-Nr. 65a.) Petition des Bundes der Malermeister 
Berlins, betreffend die Bewilligung eines Zu 
schusses für seine Fachschule aus der „Stiftung der 
Berliner Gewerbeausstellung im Jahre 1879". 
Die Petenten erblicken in dem, vermeintlich der 
städtischen Behörde zur Verwaltung überwiesenen Ueber- 
schuß aus der Gewerbeausstellung im Jahre 1879 ein 
Mittel zur sicheren Befestigung der Existenz ihrer Fach 
schule, sowie zur Ausführung der von ihr ins Auge ge 
faßten umfassenden Reorganisationspläne und bitten, dem 
Bunde zu diesem Zwecke aus der obenbezeichneten Stiftung 
einen Zuschuß von jährlich 500 JC. gewähren zu wollen. 
Die Versammlung hat auf die Verwendung qu. Gelder 
keinen Einfluß, da für die Stiftung ein Curatorium be 
steht, welches selbständig beschließt. Bewerbungen um 
Gewährung von Zuwendungen der gedachten Art sind an 
das Gewerbebureau des Magistrats, Breitestraße 20 s, zu 
richten. 
(Wegen des fernerweiten Antrags derselben Petenten um 
anderweitige Unterbringung ihrer Fachschule: s. sub II 
Nr. 1 dieses Protocolles. 
6. (J.-Nr. 69.) Petition des conservativen Bürger 
vereins der Stadtbezirke 41—44, 
7. (J.-Nr. 70.) Petition des Bürgervereins Alt-Kölln 
und 
8. (J.-Nr. 73.) Petition des Neuen Luisenstädtischen 
Bürgervereins 
wegen Veröffentlichung der über die Sitzungen der 
Stadtverordneten-Versammlung geführten Präsenz 
listen durch das Communalblatt. 
Die Petenten ersuchen die Versammlung, den in dem 
Communalblatt enthaltenen Protocollen über die Sitzungen 
der Stadtverordneten-Versammlung auch die Präsenzlisten 
derselben beizufügen, da die Bürgerschaft hierdurch in den 
Stand gesetzt sein würde, zu entscheiden, ob ihre gewählten 
Vertreter jedesmal, wo es ihre Pflicht erheischt, auf dem 
Platze gewesen sind. 
Weder die Städteordnung (cfr. §. 47), noch die Ge 
schäftsordnung der Versammlung (s. §. 42) schreiben die 
Veröffentlichung der Präsenzlisten qu. vor und der Aus 
schuß hat umsoweniger Veranlassung gefunden, hierin eine 
Aenderung anzurathen, als die öffentlichen Verhandlungen 
der Stadtverordneten-Versammlung den Einwohnern hin 
reichend Gelegenheit bieten, sich von der Thätigkeit ihrer 
Vertreter zu überzeugen. 
Berichterstatter: Stadtverordneter Bohm. 
U. 
Durch Ueberweisung an den Magistrat zur Verfügung: 
1. (J.-Nr. 65b.) Petition des Bundes der Malermeister 
Berlins wegen anderweitiger Unterbringung seiner 
Fachschule. 
Dem Bund der Malermeister Berlins wurde inhaltlich 
der Petition seinerzeit auf Antrag des durch den Vorstand 
desselben vertretenen Vereins für seine Fachschule seitens 
der städtischen Schul-Deputation ein Klassenraum in der 
27.Z44. Gemeindeschule frei zur Benutzung übergeben. 
Auf späteres Ansuchen — bedingt durch die größere An 
zahl der zu unterrichtenden Lehrlinge — sind ihm zwei 
Klassenräume der 51. Gemeindeschule am Werderschen 
Markt überwiesen worden. Die Zahl der jetzt zu unter 
richtenden Lehrlinge soll sich auf 85 bis 100 belaufen, 
welche angeblich nur mit großer Mühe in den beiden 
letzterwähnten Räumen untergebracht werden können. 
Außerdem hätten diese beiden Klassen den sehr großen 
Nachtheil, daß die Lehrlinge in den engen und niedrigen 
Subsellien den ungenügendsten Raum für sich resp. für 
die von ihnen benutzten Zeichnenbretter hätten, daß in 
Folge dessen an eine günstige Aufstellung der Gyps- 
modelle rc. nicht zu denken sei und daß hierdurch, wie 
auch durch die primitive Beleuchtung, die Ausbildung 
der Schüler sehr erschwert werde. Die Petenten be 
antragen daher, ihnen für die Fachschule ihren Anfor 
derungen genügende Räume mit freier Beleuchtung und 
Heizung zu gewähren. 
Nach den von der Versammlung am 12. Januar er. 
— Prot. No. 13 — in Bezug auf das Fortbildungs 
schulwesen gefaßten Beschlüsse ist die Verwaltung er 
mächtigt, den Innungen, Vereinen, Verbänden rc., welche 
Fachschulen für Angehörige eines Gewerbes unterhalten 
wollen, die — wie auch in dem vorliegenden Falle ge 
schehen — unentgeltliche Benutzung städtischer Locale, so 
wie freie Heizung und Beleuchtung zu gewähren; der 
Ausschuß kann deshalb nur empfehlen, dem Magistrate 
auch die Prüfung und Entscheidung ans die gegenwärtige 
Vorstellung des Bundes der Malermeister Berlins wegen 
Ueberlassung geeigneter Räume anheimzugeben. 
2. (J.-Nr. 68.) Petition des Hausbesitzervereins im 
Norden Berlins, wegen Beschaffung der Betriebs 
mittel für die Feuersocietätskasse. 
Der Verein bittet die Versammlung, einen ihr etwa 
zugehenden Antrag des Magistrates, zur Bildung eines 
Reservefonds bei der Feuersocietätskasse während zweier 
Jahre 1 Pfg. pro 100 Mark mehr als zur Deckuug der 
entstehenden Ausgaben erforderlich ist, auszuschreiben und 
erheben zu lassen, die Zustimmung zu versagen und dem 
Magistrat anheim zu geben, zur Erlangung der erforder 
lichen Mittel die Feuerkasscnbeiträge halbjährlich und zwar 
durch die Steuererheber mit einziehen zu lassen, da die 
Einziehung durch diese Beamten gegen Gewährung einer 
Nebenrcvenü billiger als durch die besonders zu besoldenden 
Stadtwachtmcistcr würde stattfinden können und durch die 
Creirung eines Reservefonds und dessen unvermeidliche 
Festlegung dem wirthschaftlichen Verkehr nur ein beträcht 
liches Stück Betriebskapital entzogen werden würde. 
Im Protocoll des Petitions-Ausschusses vom 6. Juni cr. 
(Drucksache Nr. 322) ist aus Veranlassung einer bei der 
Versammlung eingegangenen und von ihr am 15. Juni 
d. I. — Prot Nr. 36 a — dem Magistrat zur Verfügung 
überwiesenen, denselben Gegenstand betreffenden Petition 
des Vereins Berliner Grundbesitzer des Näheren ausgeführt, 
daß der Magistrat sich gegen die Erhebung der Feuer 
kassenbeiträge in zwei Raten ausgesprochen, im Uebrigen 
aber in dieser Sache noch keine bestimmten Beschlüsse gefaßt 
habe und daß es daher an der Zeit sein wird, die Ange 
legenheit nach Eingang der in Aussicht gestellten diesbe 
züglichen Vorlage bei der Versammlung zu erörtern. 
III. 
Durch Ueberweisung an den Magistrat zur Berücksichtigung: 
1. (J.-Nr. 27.) Petition der Lehrerin Helene Rosenthal, 
Elbingerstr. 8, 
2. (J.-Nr. 46.) Petition der Lehrerin Marie Müller, 
Mehnerstr. 9, 
3. (J.-Nr. 52.) Petition der Lehrerin Anna Kleemann, 
Stralauerstr. 46,