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Volume No. 43 (299-304), 27. Mai 1882

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1882 (Public Domain)

ag 43. 
(299—304.) 
Vorlagen 
für die 
Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin. 
299. Protokoll des Ausschusses zur Dorberathuug der 
Vorlage (Drucksache 27«), betreffend eine Ver 
einbarung mit der Panorama-Actiengesellschast 
bezüglich der Bebauung des Grundstücks Neue 
Friedrichstr. 2». 
Verhandelt Berlin, den 36. Mai 1882, Nachmittags 4 Uhr. 
Anwesend: 
Stadtverordneter Bertheim, Vorsitzender, 
- MoseS Vorsitzender-Stellvertreter, 
. Frentzel, 
. Dirrsch, 
. Weiß. 
. Fritze. 
- Karsten, 
. Mattcrn, 
. Jacobs, Schriftführer, 
Herr Stadtbaurath Blankenstein, 
- Stadlrath Voigt. 
Nach Besichtigung der örtlichen Verhältnisse und eingehender Dis- 
cussion der Magistratsvorlage empfiehlt der Ausschuß der Stadtverord- 
neten-Versammlung folgende Beschlußfassung: 
1. Die Panorama-Actiengesellschast bewirkt die kostenfreie Ab 
tretung der von der Stadtbahn aus dem anliegenden Plan 
gezeichneten Straße zwischen der Neuen Friedrichstraße und der 
Straße „Am Königsgraben" von dem Königlichen Fiscus an 
die Stadtgemeinde zu deren unbeschränktem Eigenthum. 
2. Die Gesellschaft verzichtet ausdrücklich aus das von ihr in An 
spruch genommene Traufrccht gegen das Grundstück Neue 
Friedrichstraßc 24 und verpflichtet sich, den an der Grenze des 
städtischen Grundstücks stehenden Seitenflügel auf dem Grund 
stücke Neue Friedrichstr. 23 bis zum 1. October cr. abzu 
brechen. 
3. Die Stadtgemeindc übernimmt dagegen die ad 1 gedachte 
Straße in ihre Unterhaltung, übereignet der Gesellschaft die 
aus dem anliegenden Situationsplan mit den Buchstaben 
A B 0 D A umschriebenen ca. 7 qm große Fläche und ge 
stattet der Panorama-Actiengesellschast, an ihrem Panorama- 
Rundgebäude Fenster nach dem städtischen Grundstück anzu 
legen, mit dez Maßgabe, daß die Stadtgemeinde durch diese 
Fensteranlage hinsichtlich der Bebauung ihres Grundstücks in 
keiner Weise beschränkt wird und etwa angelegte Fenster be 
seitigt werden uiüsien, sobald aus dem Bestehen derselben 
Hinderniffe für eine von der Stadtgemeinde beabsichtigte Be 
bauung des städtischen Grundstücks entstehen. 
Diese Beschränkung ist zu Gunsten der Stadtgemeindc auf 
dem Folium des Grundstückes der Panorama-Actiengesellschast 
im Grundbuche einzutragen. 
Der Druck dieses Protokolls wird beschlossen; zum Referenten 
wird der Stadtverordnete Jacobs ernannt. 
a. u. 8. 
gez. Bertheim. Jacobs. 
aOO. Vorlage (J.-Nr. 334. Stat. B.) — zur Kenntniß- 
nähme —, betreffend die Kosten für die Auf 
nahme der allgemeinen Berufsstatistik vom 
4. Juni 1882. 
Unter Bezugnahme auf unsere Vorlage vom 13. April 1882 — Nr. 199 
— theilen der Stadtverordneten-Versammlung wir hierdurch ergebenst mit, 
daß wir auf unsern an den Herrn Oberpräsidenten gerichteten Antrag, 
wegen Erstattung der besonderen, durch die Erhebung der Berufsstatistik 
entstehenden Kosten aus Reichsfonds, auf Grund der eingeholten Ent 
scheidung des Herrn Ministers des Innern vom 24. v. M. abschläglich 
beschicken worden sind, da, wie ausgeführt wird, nach §. 2 der auf Grund 
des ß. 4 des Reichsgesetzes vom 13. Februar 1882 vom Bundesrathe 
erlasienen „Bestimmungen", die unmittelbare Ausführung der gemeinde- 
weise erfolgenden Erhebung den „Gemünden" obliegt, diese demzufolge 
auch die Kosten, abgesehen von den seitens deS Reiches übernommenen 
Ausgaben für Formulare rc., zu tragen haben. 
Wir haben daher beschlossen, da Hoffnung auf Erfolg nicht vor 
handen, von weiteren Schritten wegen der Erstattung der Kosten abzu 
stehen. 
Berlin, den 20. Mai 1882. 
Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt, 
gez. von Forckenbeck. 
»«I. Vorlage (J.-Nr. 466 St. D. II.) — zur Beschluß- 
faffung —, betreffend die bei der Sublevations- 
kaffe pro 1881/82 vorgekommenen GtatSüber- 
fchreitungen. 
Der Stadtverordnctcn-Versammlung übersenden wir anliegend eine 
Nachweisung der Etatsüberschreilungcn bei der Sublevationskaffe pro 
1881/82 mit der ergebensten Bitte, dieselben gefälligst genehmigen zu 
wollen. 
Was die Position Titel III. Beköstigungsgelder anbetrifft, so sind 
dieselben durch die stattgehabten Einquartierungen entstanden und werden 
von den Militaircommandos, die Verpflegung requiriren, getragen. 
Ein Einfluß irgend welcher Art steht uns dabei nicht zu und recht 
fertigt sich auch die Ueberschreitung der zur Erstattung gelangenden, als 
durchlaufende Posten anzusehenden Kostgelder durch sich selbst. 
Bei den baulichen Unterhaltungskosten sud Titel IV. Nr. 1 waltet 
dagegen insofern ein Irrthum ob, als im Specialetat Nr. 1 bis 3 zum 
StadthauShallsctat — Kapitel I. Kämmereivcrwaltung — 8ub Ausgabe 
Titel I. bl. zur baulichen Unterhaltung des Ordonnanzhauses 1 900 </ft 
angesetzt waren, von welchen für die Sublevationskaffe die Hälfte mit 950 -4L 
etatisnt werden mußte. Dieser Betrag wäre zureichend gewesen. Im
	        
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