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Volume No. 39 (241-248), 6. Mai 1882

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1882 (Public Domain)

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Nach dem Vorgesagten ist der Petent auf die ihm von 
der Versammlung gestellten Bedingungen nicht eingegangen, 
besteht vielmehr neben dem Verlangen auf Abänderung der 
Bürgersteiganlage qu. auf die Zahlung einer Entschädigung. 
Der Ausschuß ist demgegenüber nicht in der Lage, das 
Petitum befürworten zu können. 
8. (J.-Nr. 40.) Petition deS Eigenthümers C. F. Merker, 
Fennstr. 55/56, und Genossen, wegen Regulirung der 
Fennstraße vor den Grundstücken Nr. 59/60 und 52/54. 
Die Versammlung hat sich auf eine, die mißlichen Zu 
stände der Fennstraße anerkennende Vorlage des Magistrats 
vom 27. November 1880 durch Beschluß vom 9. Dezember 
1880 — Protokoll Nr. 13 — mit der Erwerbung 2 bezw. 
3 m breiter Bürgersteigstreifen vor den Grundstücken Fenn- 
straße 4, 51, 52/54 und 59/61 mit einem Gesammtflächen- 
inhalte von ca. 391 qm im Wege des Enteignn» gSverfahrens 
einverstanden erklärt und die hierzu nöthigen Mittel bewilligt. 
Das Enteignungsvcrsahren ist s. Z. Allerhöchsten OrtS ge 
nehmigt, aber noch nicht ausgeführt. Unter Hinweis hierauf 
nehmen die Petenten Veranlassung, die Versammlung zu 
bitten, für die schleunigste Regulirung der Straßenflucht vor 
den Grundstücken Fennstr. 59/60 und 52/54 besorgt zu sein, 
da die sich an jenen Stellen aus dem Fehlen eines Bürger 
steigs für die bei nachweislich starkem Fuhrwerksverkehr auf 
den Fahrdamm angewiesenen Pasianten ergebenden Uebel- 
stände täglich stärker hervorträten und die mangelnde Straßcn- 
rcgulirung durch das Hervorspringen der nicht freigelegten 
Grundstücksthcile und die dadurch bedingten Winkel auch 
noch andere Nachtheile im Gefolge habe. 
Nach Auskunft des Herrn Magistratscommiffars ist die 
Sache dem Abschluß nahe und wird noch in diesem Sommer 
ausgeführt werden. 
9. (I-Nr. 42.) Petition des Malermeisters N. N. um 
Gewährung einer Unterstützung. 
Der Petent feiert am 3. Juni d. I. fein 50jähriges 
Jubiläum als Bürger und Malermeister und bittet, ihm an 
diesem Tage mit Rücksicht auf sein hohes Alter und seine 
Bedürftigkeit eine Unterstützung zu Theil werden zu laßen. 
Nah dem Beschlusse der Versammlung vom 21. Januar 
1864 — Prot. Nr. 20 — soll von der Wahrnehmung 
50jäf)n9et Bürgcrjubiläen jeder Kategorie seitens der Com- 
munalbehörden künftighin Abstand genommen werden. 
II. 
Durch Ueberweifu«!, an de» Magistrat z«r Verfügung: 
(,). Nr. 29.) Petition des Professors l)r. H. Grüner und 
Genossen, betreffend die Zuschüttung der Panke. 
Die Petenten bitten die Versammlung, da in der vor- 
beregten Angelegenheit noch immer keine definitive Entschei 
dung herbeigeführt sei, obgleich von Autoritäten besonders 
der medicinilchen Wissenschaft in Wort und Schrift auf die 
großen Gefahren hingewiesen worden wäre, welche durch das 
Fortbestehen deS PankefluffeS der Gesundheit einer beträcht 
lichen Anzahl von Bürgern Berlins drohen, thunlich schleu 
nigst eine endgültige Regelung resp. Zuschüttung der Panke 
herbeizuführen. 
Die Versammlung hat von dem Eingänge dieser Petition 
bereits in der Sitzung am 30. März cr. — cfr. Prot. 
Nr. 7 — Kenntniß erhalten, demnächst ist dieselbe dem 
PctitionsauSschuß übergeben worden. 
Die Angelegenheit hat die Versammlung schon vielfach 
beschäftigt und am 3. liovcmber v. I. — Prot. Nr 14 8. 
— hat dieselbe zwei auf denselben Gegenstand gerichtete 
Petitionen dem Magistrat mit dem Ersuchen zur Berücksich 
tigung überwiesen, die Frage wegen Beseitigung der aus dem 
jetzigen Zustande.der Panke entstehenden Uebelstände, resp. 
wegen Zuschüttung der ersten Panke in einer gemischten 
Deputation mit der Versammlung zu erörtern und ihr zu 
diesem Zwecke baldigst eine entsprechende Vorlage zu machen. 
Letztere ist noch uicht eingegangen, der Magistrat führt aber 
in den Erläuterungen zum Specialetat Nr. 408. pro 
1882/*3 suli Nr. 34 aus. daß die Frage der Pankezuschüt» 
tung ohne umfassende technische Voruntersuchungen und ohne 
Berathung mit den kompetenten Staatsbehörden nicht be 
urtheilt werden könne und daß er sich die weiteren Anträge 
in dieser Angelegenheit bis dahin vorbehalte, wo für die 
Verhandlungen eine technische Unterlage gewonnen sein würde. 
Zur Aufnahme der Situation und des Nivellements deS 
PankcgebieteS rc. sind dem Magistrat die erforderlichen 
Mittel durch den vorbezeichneten Etat bewilligt worden. 
Die außerdem vorliegenden Petitionen Nr. 27, 35 und 36 wurden 
wegen Behinderung der betreffenden Referenten, in der heutigen Sitzung 
des Ausschusses zu erscheinen, resp. behufs näherer Prüfung, von der 
Tagesordnung abgesetzt. 
V. g. u. 
gez. Banke. 
242. Vorlage (J.-Nr. 1360. C. B.) — zur Beschlutz- 
faffung —, betreffend die Wahl von drei Bürger- 
deputirten für das Curatorium der Stiftung 
der Berliner Gewerbeausstellung im Jahre 1879. 
Nach §, 6 der Allerhöchst unterm 20. September 1881 genehmigten 
Satzungen der Stiftung der Berliner Gewerbeausstellung im Jahre 1879 
besteht das Curatorium der Stiftung außer den in den Satzungen be 
stimmten Personen aus neun von den Stadtverordneten zu erwählenden 
stimmfähigen Bürgern, welche der Stadtverordneten-Versammlung nicht 
angehören. 
Bon den für die erste Wahlperiode — I. April 1881/84 — zu 
Mitgliedern des Curatoriums ernannten Personen sind in Gemäßheit der 
statutarischen Bestimmungen ausgeloost worden die Herren: 
Hof-Optiker Paul Doerfscl, wohnhaft Unter den Linden 46, 
Chemiker vr. Adolph Frank, wohnhaft Charlottenburg, Leib- 
nizstraße 80, 
Stadtrath Johann Georg Halske, wohnhaft Königgrätzer- 
straße 113. 
Die Stadtverordneten-Bersammlung ersuchen wir ergebenst, an Stelle 
der ausscheidenden Herren die Neuwahl von drei Bürgerdeputirten für 
daS Curatorium der Stiftung der Berliner Gewerbeausstellung im Jahre 
1879 vorzunehmen. 
Berlin, den 24. April 1881. 
Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt, 
gez. von Forckenbeck. 
24». Vorlage (J.-Nr. 973. A. V.) - zur Befchlustfaffung 
betreffend die Theilung der 137. Armen-Com 
mission. 
Der Geschäftsumfang der 137. Armen-Commission, welche aus dem 
129 Stadtbezirk besteht, ist nach und nach derarsig angewachsen, daß e» 
für den Vorsteher schwer wird, den Gang der Geschäfte ordnungsmäßig 
zu überwachen und sich Ueberzeugung davon zu verschaffen, daß die für 
die Zwecke der Commission in Frage kommenden Verhältnisse überall ge 
hörig gewürdigt werden Es beweist dies schon die Thatsache, daß die 
Zahl der unterstützten Personen im Monat April d. I. 239 und die 
Summe der gezahlten Unterstützungen für denselben Monat 2 454 JC 
betragen, also die für eine Armen-Commission angenommene Durchschnitts, 
ausgäbe sehr erheblich überstiegen hat. 
Wir halten unter diesen Umständen den von der Armen - Direktion 
gestellten Theilungsantrag für gerechtfertigt. 
Unter Berücksichtigung der Geld- und örtlichen Verhältnisse, sowie 
der Zahl der zu unterstützenden Personen läßt sich die Theilung, dem 
Antrage der Armen-Direktion entsprechend, am zweckmäßigsten in folgender 
Weise ausführen: 
Bei der 137. Armen-Commission verbleiben: 
Höchstestr. 1—16 und 41—54, 
Weinstr. 1—4 und 28—32, 
Fricdenstr. 1—16, 
Georgenkirchstraße von der Höchstestraße bis zur Friedenstraße, 
Büschingstr. 3, 
Elbingerstraße von der Greifswalderstraße bis Straße Nr. 25 
(Verlorner Weg), 
Straße Nr. 25 (Verlorner Weg), 
Straßen Nr. 1, 2, 3, 4 und 7—15, 
Plätze A., B., C., 
mit einer monatlichen Ausgabe von 1 317 c4C und 131 zu unterstützen 
den Personen. 
Die neue Armen-Commission, welche die Nummer 136 erhalten würde, 
soll aus folgenden Straßen resp. Straßcntheilen: 
Weinstr. 5—20 und 22—27, 
Barnimstr. 6—25, 27—33 und 36—47, 
Büschingstr. 12 und 13, 
Fliederstr. 1, 
Georgenkirchstraße von der Barnim- bis Höchstestraße, 
Mehncrstr. 8,
	        
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