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Nach dem Vorgesagten ist der Petent auf die ihm von
der Versammlung gestellten Bedingungen nicht eingegangen,
besteht vielmehr neben dem Verlangen auf Abänderung der
Bürgersteiganlage qu. auf die Zahlung einer Entschädigung.
Der Ausschuß ist demgegenüber nicht in der Lage, das
Petitum befürworten zu können.
8. (J.-Nr. 40.) Petition deS Eigenthümers C. F. Merker,
Fennstr. 55/56, und Genossen, wegen Regulirung der
Fennstraße vor den Grundstücken Nr. 59/60 und 52/54.
Die Versammlung hat sich auf eine, die mißlichen Zu
stände der Fennstraße anerkennende Vorlage des Magistrats
vom 27. November 1880 durch Beschluß vom 9. Dezember
1880 — Protokoll Nr. 13 — mit der Erwerbung 2 bezw.
3 m breiter Bürgersteigstreifen vor den Grundstücken Fenn-
straße 4, 51, 52/54 und 59/61 mit einem Gesammtflächen-
inhalte von ca. 391 qm im Wege des Enteignn» gSverfahrens
einverstanden erklärt und die hierzu nöthigen Mittel bewilligt.
Das Enteignungsvcrsahren ist s. Z. Allerhöchsten OrtS ge
nehmigt, aber noch nicht ausgeführt. Unter Hinweis hierauf
nehmen die Petenten Veranlassung, die Versammlung zu
bitten, für die schleunigste Regulirung der Straßenflucht vor
den Grundstücken Fennstr. 59/60 und 52/54 besorgt zu sein,
da die sich an jenen Stellen aus dem Fehlen eines Bürger
steigs für die bei nachweislich starkem Fuhrwerksverkehr auf
den Fahrdamm angewiesenen Pasianten ergebenden Uebel-
stände täglich stärker hervorträten und die mangelnde Straßcn-
rcgulirung durch das Hervorspringen der nicht freigelegten
Grundstücksthcile und die dadurch bedingten Winkel auch
noch andere Nachtheile im Gefolge habe.
Nach Auskunft des Herrn Magistratscommiffars ist die
Sache dem Abschluß nahe und wird noch in diesem Sommer
ausgeführt werden.
9. (I-Nr. 42.) Petition des Malermeisters N. N. um
Gewährung einer Unterstützung.
Der Petent feiert am 3. Juni d. I. fein 50jähriges
Jubiläum als Bürger und Malermeister und bittet, ihm an
diesem Tage mit Rücksicht auf sein hohes Alter und seine
Bedürftigkeit eine Unterstützung zu Theil werden zu laßen.
Nah dem Beschlusse der Versammlung vom 21. Januar
1864 — Prot. Nr. 20 — soll von der Wahrnehmung
50jäf)n9et Bürgcrjubiläen jeder Kategorie seitens der Com-
munalbehörden künftighin Abstand genommen werden.
II.
Durch Ueberweifu«!, an de» Magistrat z«r Verfügung:
(,). Nr. 29.) Petition des Professors l)r. H. Grüner und
Genossen, betreffend die Zuschüttung der Panke.
Die Petenten bitten die Versammlung, da in der vor-
beregten Angelegenheit noch immer keine definitive Entschei
dung herbeigeführt sei, obgleich von Autoritäten besonders
der medicinilchen Wissenschaft in Wort und Schrift auf die
großen Gefahren hingewiesen worden wäre, welche durch das
Fortbestehen deS PankefluffeS der Gesundheit einer beträcht
lichen Anzahl von Bürgern Berlins drohen, thunlich schleu
nigst eine endgültige Regelung resp. Zuschüttung der Panke
herbeizuführen.
Die Versammlung hat von dem Eingänge dieser Petition
bereits in der Sitzung am 30. März cr. — cfr. Prot.
Nr. 7 — Kenntniß erhalten, demnächst ist dieselbe dem
PctitionsauSschuß übergeben worden.
Die Angelegenheit hat die Versammlung schon vielfach
beschäftigt und am 3. liovcmber v. I. — Prot. Nr 14 8.
— hat dieselbe zwei auf denselben Gegenstand gerichtete
Petitionen dem Magistrat mit dem Ersuchen zur Berücksich
tigung überwiesen, die Frage wegen Beseitigung der aus dem
jetzigen Zustande.der Panke entstehenden Uebelstände, resp.
wegen Zuschüttung der ersten Panke in einer gemischten
Deputation mit der Versammlung zu erörtern und ihr zu
diesem Zwecke baldigst eine entsprechende Vorlage zu machen.
Letztere ist noch uicht eingegangen, der Magistrat führt aber
in den Erläuterungen zum Specialetat Nr. 408. pro
1882/*3 suli Nr. 34 aus. daß die Frage der Pankezuschüt»
tung ohne umfassende technische Voruntersuchungen und ohne
Berathung mit den kompetenten Staatsbehörden nicht be
urtheilt werden könne und daß er sich die weiteren Anträge
in dieser Angelegenheit bis dahin vorbehalte, wo für die
Verhandlungen eine technische Unterlage gewonnen sein würde.
Zur Aufnahme der Situation und des Nivellements deS
PankcgebieteS rc. sind dem Magistrat die erforderlichen
Mittel durch den vorbezeichneten Etat bewilligt worden.
Die außerdem vorliegenden Petitionen Nr. 27, 35 und 36 wurden
wegen Behinderung der betreffenden Referenten, in der heutigen Sitzung
des Ausschusses zu erscheinen, resp. behufs näherer Prüfung, von der
Tagesordnung abgesetzt.
V. g. u.
gez. Banke.
242. Vorlage (J.-Nr. 1360. C. B.) — zur Beschlutz-
faffung —, betreffend die Wahl von drei Bürger-
deputirten für das Curatorium der Stiftung
der Berliner Gewerbeausstellung im Jahre 1879.
Nach §, 6 der Allerhöchst unterm 20. September 1881 genehmigten
Satzungen der Stiftung der Berliner Gewerbeausstellung im Jahre 1879
besteht das Curatorium der Stiftung außer den in den Satzungen be
stimmten Personen aus neun von den Stadtverordneten zu erwählenden
stimmfähigen Bürgern, welche der Stadtverordneten-Versammlung nicht
angehören.
Bon den für die erste Wahlperiode — I. April 1881/84 — zu
Mitgliedern des Curatoriums ernannten Personen sind in Gemäßheit der
statutarischen Bestimmungen ausgeloost worden die Herren:
Hof-Optiker Paul Doerfscl, wohnhaft Unter den Linden 46,
Chemiker vr. Adolph Frank, wohnhaft Charlottenburg, Leib-
nizstraße 80,
Stadtrath Johann Georg Halske, wohnhaft Königgrätzer-
straße 113.
Die Stadtverordneten-Bersammlung ersuchen wir ergebenst, an Stelle
der ausscheidenden Herren die Neuwahl von drei Bürgerdeputirten für
daS Curatorium der Stiftung der Berliner Gewerbeausstellung im Jahre
1879 vorzunehmen.
Berlin, den 24. April 1881.
Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt,
gez. von Forckenbeck.
24». Vorlage (J.-Nr. 973. A. V.) - zur Befchlustfaffung
betreffend die Theilung der 137. Armen-Com
mission.
Der Geschäftsumfang der 137. Armen-Commission, welche aus dem
129 Stadtbezirk besteht, ist nach und nach derarsig angewachsen, daß e»
für den Vorsteher schwer wird, den Gang der Geschäfte ordnungsmäßig
zu überwachen und sich Ueberzeugung davon zu verschaffen, daß die für
die Zwecke der Commission in Frage kommenden Verhältnisse überall ge
hörig gewürdigt werden Es beweist dies schon die Thatsache, daß die
Zahl der unterstützten Personen im Monat April d. I. 239 und die
Summe der gezahlten Unterstützungen für denselben Monat 2 454 JC
betragen, also die für eine Armen-Commission angenommene Durchschnitts,
ausgäbe sehr erheblich überstiegen hat.
Wir halten unter diesen Umständen den von der Armen - Direktion
gestellten Theilungsantrag für gerechtfertigt.
Unter Berücksichtigung der Geld- und örtlichen Verhältnisse, sowie
der Zahl der zu unterstützenden Personen läßt sich die Theilung, dem
Antrage der Armen-Direktion entsprechend, am zweckmäßigsten in folgender
Weise ausführen:
Bei der 137. Armen-Commission verbleiben:
Höchstestr. 1—16 und 41—54,
Weinstr. 1—4 und 28—32,
Fricdenstr. 1—16,
Georgenkirchstraße von der Höchstestraße bis zur Friedenstraße,
Büschingstr. 3,
Elbingerstraße von der Greifswalderstraße bis Straße Nr. 25
(Verlorner Weg),
Straße Nr. 25 (Verlorner Weg),
Straßen Nr. 1, 2, 3, 4 und 7—15,
Plätze A., B., C.,
mit einer monatlichen Ausgabe von 1 317 c4C und 131 zu unterstützen
den Personen.
Die neue Armen-Commission, welche die Nummer 136 erhalten würde,
soll aus folgenden Straßen resp. Straßcntheilen:
Weinstr. 5—20 und 22—27,
Barnimstr. 6—25, 27—33 und 36—47,
Büschingstr. 12 und 13,
Fliederstr. 1,
Georgenkirchstraße von der Barnim- bis Höchstestraße,
Mehncrstr. 8,