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Volume No. 79 (653-662), 19. November 1881

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1881 (Public Domain)

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(J.-Nr. 130.) Petition des Sauerkohlfabrikanten I. Rip 
pert, Holsteiner Ufer I, und Genossen, wegen öffent 
lichen Ausgebots sämmtlicher Rieselfelderzeugnisse. 
Die Unterzeichner der Petition — Saueikohlfabrikanten 
Berlins — haben angeblich zum Theil Weißkohl vom Riesel 
feld Osdorf gekauft, resp. waren Willens, solchen zu kaufen, 
sind zu letzterem Zwecke, noch che der Kohl haubar war, 
hinausgefahren, um sich vom Stande desselben zu überzeugen 
und gleichzeitig mit der Gutsverwaltung über Einkauf von 
Waare zu verhandeln, wollen aber, obgleich Tausende von 
Ccnlnern ziemlich reif auf den Feldern gestanden hätten, 
Len Bescheid erhalten haben, daß kein Kohl mehr abzugeben 
sei. Auch Käufe von Rübensachen in größerem Maßstabe 
wären von der Hand gewiesen worden. Der Weißkohl sei 
also sehr zeitig und, wie die Petenten meinen, zu ziemlich 
billigem Preise an größere Fabrikanten verkanft worden, 
wodurch Anderen, die nicht über so billige Waare verfügen 
könnten, der Handel erschwert werde. Die Petenten bitten 
unter Entwickelung bezüglicher Vorschläge, sowohl in ihrem 
Interesse, als auch zur Erzielung besserer Preise seitens der 
Verwaltung, einen allgemeinen öffentlichen Verkauf der 
sämmtlichen Rieselseldwaaren stattfinden zu lassen und stellen 
anheim, hierfür einen Modus zu finden, welcher es auch 
den kleineren Unternehmern ermögliche, zu kausen. 
Der Ausschuß empfiehlt, dem Magistrate die Beschluß 
fassung über die Petition und die Anstellung von Versuchen 
in der angegebenen Richtung anheimzugeben, da es fraglich 
ist, ob die Genehmigung der von den Petenten gestellten 
Anträge für die Wirthschaft der Rieselfelder pecnniär von 
Vortheil ist. Die Verwaltung der letzteren wird immer 
daraus bedacht sein müssen, den Absatz der Rieselfelderzeugnisse 
rechtzeitig und für ihre Verhältnisse am passendsten zu sichern 
und kann unter Anderem nicht, wie die Petenten wollen, 
mit dem Berkanf des Kohles warten, bis er schnitt 
fähig ist, um ihn dann je nach Qualität und Brauchbarkeit 
für Küchen- oder Fabrikationszwccke in Posten von ver 
schiedener Größe zur Veräußerung zu bringen. 
Berichterstatter Stadtverordneter Moses. 
III. 
Durch Ueberweisuug an de» Magistrat zur Berücksichtigung: 
(J.-Nr. 128.) Petition des Particuliers F. Ditlmann, 
Seestraße 25a., um Herbeiführung einer Einigung 
zwischen der Stadtgemeinde und dem Besitzer des zur 
Straße Nr. 44 erforderlichen Grundstücks See- 
straße 25a. 
Das nach dem Inhalte der Petition früher dem Ein 
sender derselben, jetzt seinem Sohne dem Maler Edmund 
Dittman gehörige, an der Scestraße 25a. belegene Grund 
stück, wird am 7. December d. I. subhastirt, weil die Ge 
nannten das, angeblich durch die fortgesetzte Verweigerung 
der Bauerlaubniß ertraglose Grundstück nicht mehr halten 
können. Petent bittet, die hinlänglich bekannte Sachlage 
schleunigst prüfen zu lassen und Liese Angelegenheit durch 
eine Einigung mit ihm zum Austrag zu bringen. 
Wie die Acten ergeben, haben die von dem Magistrat 
mit dem Petenten wiederholt geführten Unterhandlungen wegen 
Ankauf des von seinem Grundstücke sowohl zur Freilegung 
der Straße Nr. 44, Abtheilung X. 1. des Bebauungsplans, als 
auch zur Seestraße erforderlichen Terrains zu keiner die 
städtischen Behörden befriedigenden Forderung geführt, wes 
halb die Versammlung sich aus eine Vorlage des Magi 
strates vom 5. October 1877 <J.-Nr. 6912. B. B. II., Druck 
sache Nr. 539) durch Beschluß vom 11. October 1877 — 
Prot. Nr. 10 — damit einverstanden erklärte, daß von 
dem Dittmann'schen Grundstück, Seestr. 25, die zur 
Seestraße und zur Straße Nr. 44 erforderliche Fläche, sowie 
eine außerhalb des Skraßenterrains belegene, ein spitzes 
Dreieck bildende Parzelle von 125 qm Flächeninhalt (letztere 
im Interesse des Besitzers, weil dieselbe nach Abtrennung 
des Straßenlandcs unbebaubar ist) und zugleich eine in die 
Straße Nr. 44 fallende Parzelle des ebendaselbst belegenen Ro- 
lass'scheu Grundstücks, im Wege des Enteignungsverfahrens 
erworben werde. Dieser Beschluß ist nicht zur Ausführung 
gelangt, weil nach Auskunft des Herrn Magistratscom- 
missnrs die Expropriationsbehörde den Enteignungsantrag 
wegen der in denselben einbezogenen, nicht zum eigentlichen 
Stroßenterrain gehörigen vorbezeichneten 125 qw großen 
Parzelle abgelehnt hat. 
Wenngleich nun auch die Regulirung der obengenannten 
beiden Straßen nicht als dringlich bezeichnet werden kann, 
so hält der Ausschuß es doch nach Lage der schon so lange 
in der Schwebe befindlichen Angelegenheit für angezeigt, 
dem Petenten in möglichster Weise entgegenzukommen. 
Berichterstatter: Stadtverordneter Krause. 
2. (J.-Nr. 131.) Petition des BczirkSvereinö „Akt- 
Berlin', betreffend die fchleunige Inangriffnahme 
der Regulirung der Kaifer-Wilhclmstraßc. 
Der Vorstand des ebcngenannten BczirkSvcreinS be 
antragt in Folge eines in der Sitzung des letzteren am 
2. November cr. gefaßten Beschlußes, welcher als der Aus 
druck der Wünsche der gesammtcn Bevölkerung dcS von ihm 
vertretenen Stadtthcils' anzusehen sei: die Versammlung 
wolle mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln dahin 
wirken, daß die Regulirung der projcctirten Kaiser-Wilhelm 
straße, namentlich soweit sie die Verbindung ,Unter den 
Linden" mit der Münzstraße betrifft, unverzüglich in An 
griff genommen und durch dieselbe möglichst bald eine Ver 
kehrsader geschaffen werde, welche geeignet ist, die gesunkenen 
Geschäfisverhältnisse „Alt-Berlins" neu zu beleben. 
Die mangelhafte Beschaffenheit des durch den Durchbruch 
der projcctirten Kaiser-Wilhclmstraßc berührten Stadttheils 
ist notorisch und die möglichst schnelle Herstellung der von 
de» städtischen Behörden längst als nothwendig beschlossenen 
Straße im Interesse der ganzen Einwohnerfchast Berlins 
liegend zu erachten, der Ausschuß kann der Versammlung 
nur empfehlen, durch Berücksichtigung des vorliegenden Pc- 
titums auf eine thunlichste Beschleunigung dieser Angelegen 
heit hinzuwirken. 
3. (J.-Nr. 134.) Petition des Kaufmanns und Papier 
händlers en xros Albert Ephraim, Kochstr. 55, wegen 
Vergebung der Lieferung der für die städtische Ver 
waltung erforderlichen Schreibmaterialien und des 
für dieselbe nöthigen Druckpapiers nur im Wege 
der öffentlichen und unbeschränkten Submission. 
Dem Petenten war nach der vorliegenden, im Wesent 
lichen auf den unten folgenden Antrag gerichteten Vorstellung 
bei der im Jahre 1878 seitens der Deputation zur Be- 
schaffung bei Schreibmaterialien ausgeschriebenen Submission 
der für die Communalverwaltung erforderlichen Schreibmate 
rialien, für den Zeitraum vom 1. April 1878 bis dahin 1881 
die Lieferung gewisser, in der Eingabe näher bezeichneter 
Papiersorten übertragen worden, während er, ebenso wie 
wohl andere leistungsfähige Lieferanten, von der demnächst 
erfolgten beschränkten Submission zur Lieserung von Schreib 
materialien für die Communalverwaltung ausgeschlossen 
worden sei. Eine derartige, auf einige ausgewählte Firmen 
beschränkte Submission entspräche aber nicht dem Interesse 
der Papierindustrie und sei auch nicht durch die Interessen 
der städtischen Verwaltung bedingt, der Petent bittet die 
Versammlung deshalb, seine Petition dem Magistrat mit 
dem Ersuchen zu überweisen, die Lieferung der für die 
städtische Verwaltung erforderlichen Schreibmaterialien und 
des für das Communalblatt erforderlichen Druckpapiers 
fortan nur im Wege der öffentlichen, unbeschränkten 
Submission vergeben zu lassen. 
Nach den Ausführungen des in der Sitzung anwesenden 
Herrn Magistratscommissars hat allerdings die erwähnte 
beschränkte Submission stattgefunden, weil der Schreibmate- 
rialien-Deputation nach den gemachten Erfahrungen die Be 
schaffung der Schreibmaterialien in dieser Weise am zweck 
mäßigsten erschienen sei, der Ausschuß ist jedoch mit Rück 
sicht auf die für die gedachte Deputation gegebene Instruction 
vom 8. April/7. Juni 1871 (cfr. §. 5 a.) der Meinung, der 
Versammlung die Petition des rc. Ephraim zur Berück 
sichtigung empfehlen zu sollen und hält es auch für an 
gemessener, die qu. Lieferung auf zwei, anstatt auf drei 
Jahre zu vergeben. 
Berichterstatter: Stadtverordneter Salon. 
Die außerdem auf der heutigen Tagesordnung befindlich gewesenen 
Sachen: 
1. (J.-Nr. 124.) Petition des Eigenthümers Ad. Hoest, 
Frankfurter Allee 100, und Genossen, wegen Fest 
setzung einer Durchschnittslänge sür die von ihnen 
zu bezahlenden Anschlüsse ihrer Grundstücke an die 
Kanalisation, 
und 
2. (J.-Nr. 126.) Petition des früheren Feuerwehrmanns 
N. N., um Gewährung einer laufenden Unterstützung, 
wurden bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses vertagt: 
ack I — J.-Nr. 124 — weil in dieser Angelegenheit bei den 
städtischen Behörden Verhandlungen im Gange sind, und 
ack 2 — J.-Nr. 126 — um zuvörderst noch etwa vorhandene 
Personalacten des Bittstellers einzufordern. 
V. w. n. 
gez. Baukc.
	        
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