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(J.-Nr. 130.) Petition des Sauerkohlfabrikanten I. Rip
pert, Holsteiner Ufer I, und Genossen, wegen öffent
lichen Ausgebots sämmtlicher Rieselfelderzeugnisse.
Die Unterzeichner der Petition — Saueikohlfabrikanten
Berlins — haben angeblich zum Theil Weißkohl vom Riesel
feld Osdorf gekauft, resp. waren Willens, solchen zu kaufen,
sind zu letzterem Zwecke, noch che der Kohl haubar war,
hinausgefahren, um sich vom Stande desselben zu überzeugen
und gleichzeitig mit der Gutsverwaltung über Einkauf von
Waare zu verhandeln, wollen aber, obgleich Tausende von
Ccnlnern ziemlich reif auf den Feldern gestanden hätten,
Len Bescheid erhalten haben, daß kein Kohl mehr abzugeben
sei. Auch Käufe von Rübensachen in größerem Maßstabe
wären von der Hand gewiesen worden. Der Weißkohl sei
also sehr zeitig und, wie die Petenten meinen, zu ziemlich
billigem Preise an größere Fabrikanten verkanft worden,
wodurch Anderen, die nicht über so billige Waare verfügen
könnten, der Handel erschwert werde. Die Petenten bitten
unter Entwickelung bezüglicher Vorschläge, sowohl in ihrem
Interesse, als auch zur Erzielung besserer Preise seitens der
Verwaltung, einen allgemeinen öffentlichen Verkauf der
sämmtlichen Rieselseldwaaren stattfinden zu lassen und stellen
anheim, hierfür einen Modus zu finden, welcher es auch
den kleineren Unternehmern ermögliche, zu kausen.
Der Ausschuß empfiehlt, dem Magistrate die Beschluß
fassung über die Petition und die Anstellung von Versuchen
in der angegebenen Richtung anheimzugeben, da es fraglich
ist, ob die Genehmigung der von den Petenten gestellten
Anträge für die Wirthschaft der Rieselfelder pecnniär von
Vortheil ist. Die Verwaltung der letzteren wird immer
daraus bedacht sein müssen, den Absatz der Rieselfelderzeugnisse
rechtzeitig und für ihre Verhältnisse am passendsten zu sichern
und kann unter Anderem nicht, wie die Petenten wollen,
mit dem Berkanf des Kohles warten, bis er schnitt
fähig ist, um ihn dann je nach Qualität und Brauchbarkeit
für Küchen- oder Fabrikationszwccke in Posten von ver
schiedener Größe zur Veräußerung zu bringen.
Berichterstatter Stadtverordneter Moses.
III.
Durch Ueberweisuug an de» Magistrat zur Berücksichtigung:
(J.-Nr. 128.) Petition des Particuliers F. Ditlmann,
Seestraße 25a., um Herbeiführung einer Einigung
zwischen der Stadtgemeinde und dem Besitzer des zur
Straße Nr. 44 erforderlichen Grundstücks See-
straße 25a.
Das nach dem Inhalte der Petition früher dem Ein
sender derselben, jetzt seinem Sohne dem Maler Edmund
Dittman gehörige, an der Scestraße 25a. belegene Grund
stück, wird am 7. December d. I. subhastirt, weil die Ge
nannten das, angeblich durch die fortgesetzte Verweigerung
der Bauerlaubniß ertraglose Grundstück nicht mehr halten
können. Petent bittet, die hinlänglich bekannte Sachlage
schleunigst prüfen zu lassen und Liese Angelegenheit durch
eine Einigung mit ihm zum Austrag zu bringen.
Wie die Acten ergeben, haben die von dem Magistrat
mit dem Petenten wiederholt geführten Unterhandlungen wegen
Ankauf des von seinem Grundstücke sowohl zur Freilegung
der Straße Nr. 44, Abtheilung X. 1. des Bebauungsplans, als
auch zur Seestraße erforderlichen Terrains zu keiner die
städtischen Behörden befriedigenden Forderung geführt, wes
halb die Versammlung sich aus eine Vorlage des Magi
strates vom 5. October 1877 <J.-Nr. 6912. B. B. II., Druck
sache Nr. 539) durch Beschluß vom 11. October 1877 —
Prot. Nr. 10 — damit einverstanden erklärte, daß von
dem Dittmann'schen Grundstück, Seestr. 25, die zur
Seestraße und zur Straße Nr. 44 erforderliche Fläche, sowie
eine außerhalb des Skraßenterrains belegene, ein spitzes
Dreieck bildende Parzelle von 125 qm Flächeninhalt (letztere
im Interesse des Besitzers, weil dieselbe nach Abtrennung
des Straßenlandcs unbebaubar ist) und zugleich eine in die
Straße Nr. 44 fallende Parzelle des ebendaselbst belegenen Ro-
lass'scheu Grundstücks, im Wege des Enteignungsverfahrens
erworben werde. Dieser Beschluß ist nicht zur Ausführung
gelangt, weil nach Auskunft des Herrn Magistratscom-
missnrs die Expropriationsbehörde den Enteignungsantrag
wegen der in denselben einbezogenen, nicht zum eigentlichen
Stroßenterrain gehörigen vorbezeichneten 125 qw großen
Parzelle abgelehnt hat.
Wenngleich nun auch die Regulirung der obengenannten
beiden Straßen nicht als dringlich bezeichnet werden kann,
so hält der Ausschuß es doch nach Lage der schon so lange
in der Schwebe befindlichen Angelegenheit für angezeigt,
dem Petenten in möglichster Weise entgegenzukommen.
Berichterstatter: Stadtverordneter Krause.
2. (J.-Nr. 131.) Petition des BczirkSvereinö „Akt-
Berlin', betreffend die fchleunige Inangriffnahme
der Regulirung der Kaifer-Wilhclmstraßc.
Der Vorstand des ebcngenannten BczirkSvcreinS be
antragt in Folge eines in der Sitzung des letzteren am
2. November cr. gefaßten Beschlußes, welcher als der Aus
druck der Wünsche der gesammtcn Bevölkerung dcS von ihm
vertretenen Stadtthcils' anzusehen sei: die Versammlung
wolle mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln dahin
wirken, daß die Regulirung der projcctirten Kaiser-Wilhelm
straße, namentlich soweit sie die Verbindung ,Unter den
Linden" mit der Münzstraße betrifft, unverzüglich in An
griff genommen und durch dieselbe möglichst bald eine Ver
kehrsader geschaffen werde, welche geeignet ist, die gesunkenen
Geschäfisverhältnisse „Alt-Berlins" neu zu beleben.
Die mangelhafte Beschaffenheit des durch den Durchbruch
der projcctirten Kaiser-Wilhclmstraßc berührten Stadttheils
ist notorisch und die möglichst schnelle Herstellung der von
de» städtischen Behörden längst als nothwendig beschlossenen
Straße im Interesse der ganzen Einwohnerfchast Berlins
liegend zu erachten, der Ausschuß kann der Versammlung
nur empfehlen, durch Berücksichtigung des vorliegenden Pc-
titums auf eine thunlichste Beschleunigung dieser Angelegen
heit hinzuwirken.
3. (J.-Nr. 134.) Petition des Kaufmanns und Papier
händlers en xros Albert Ephraim, Kochstr. 55, wegen
Vergebung der Lieferung der für die städtische Ver
waltung erforderlichen Schreibmaterialien und des
für dieselbe nöthigen Druckpapiers nur im Wege
der öffentlichen und unbeschränkten Submission.
Dem Petenten war nach der vorliegenden, im Wesent
lichen auf den unten folgenden Antrag gerichteten Vorstellung
bei der im Jahre 1878 seitens der Deputation zur Be-
schaffung bei Schreibmaterialien ausgeschriebenen Submission
der für die Communalverwaltung erforderlichen Schreibmate
rialien, für den Zeitraum vom 1. April 1878 bis dahin 1881
die Lieferung gewisser, in der Eingabe näher bezeichneter
Papiersorten übertragen worden, während er, ebenso wie
wohl andere leistungsfähige Lieferanten, von der demnächst
erfolgten beschränkten Submission zur Lieserung von Schreib
materialien für die Communalverwaltung ausgeschlossen
worden sei. Eine derartige, auf einige ausgewählte Firmen
beschränkte Submission entspräche aber nicht dem Interesse
der Papierindustrie und sei auch nicht durch die Interessen
der städtischen Verwaltung bedingt, der Petent bittet die
Versammlung deshalb, seine Petition dem Magistrat mit
dem Ersuchen zu überweisen, die Lieferung der für die
städtische Verwaltung erforderlichen Schreibmaterialien und
des für das Communalblatt erforderlichen Druckpapiers
fortan nur im Wege der öffentlichen, unbeschränkten
Submission vergeben zu lassen.
Nach den Ausführungen des in der Sitzung anwesenden
Herrn Magistratscommissars hat allerdings die erwähnte
beschränkte Submission stattgefunden, weil der Schreibmate-
rialien-Deputation nach den gemachten Erfahrungen die Be
schaffung der Schreibmaterialien in dieser Weise am zweck
mäßigsten erschienen sei, der Ausschuß ist jedoch mit Rück
sicht auf die für die gedachte Deputation gegebene Instruction
vom 8. April/7. Juni 1871 (cfr. §. 5 a.) der Meinung, der
Versammlung die Petition des rc. Ephraim zur Berück
sichtigung empfehlen zu sollen und hält es auch für an
gemessener, die qu. Lieferung auf zwei, anstatt auf drei
Jahre zu vergeben.
Berichterstatter: Stadtverordneter Salon.
Die außerdem auf der heutigen Tagesordnung befindlich gewesenen
Sachen:
1. (J.-Nr. 124.) Petition des Eigenthümers Ad. Hoest,
Frankfurter Allee 100, und Genossen, wegen Fest
setzung einer Durchschnittslänge sür die von ihnen
zu bezahlenden Anschlüsse ihrer Grundstücke an die
Kanalisation,
und
2. (J.-Nr. 126.) Petition des früheren Feuerwehrmanns
N. N., um Gewährung einer laufenden Unterstützung,
wurden bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses vertagt:
ack I — J.-Nr. 124 — weil in dieser Angelegenheit bei den
städtischen Behörden Verhandlungen im Gange sind, und
ack 2 — J.-Nr. 126 — um zuvörderst noch etwa vorhandene
Personalacten des Bittstellers einzufordern.
V. w. n.
gez. Baukc.