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Volume No. 62 (510-521), 17. September 1881

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1881 (Public Domain)

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Eingabe wegen des darin enthaltenen Petitums mu Be 
schäftigung des Sohnes der Bittstellerin, dem Magistrat 
zur Verfügung zu überweisen. 
III. 
Zur Berücksichtigung nach Maßgabe der hierunter gemachten Vor 
schläge werden empfohlen: 
1. (J.-Nr. 99.) Petition des Curatoriums der Fachschule 
hiesiger Maler-Innung um Abänderung des Be 
schlusses bezüglich der Gewährung freier Heizung und 
Erleuchtung für die der Maler-Innung zu Unterrichts- 
zwccken überlassenen Räume im Hause Stralauer- 
straße 58. 
Die Versammlung hat unterm 28. Juni cr. — Prot. 
Nr. 12 b. — auf eine Petition des vorgedachten Cura- 
toriums folgenden Beschluß gefaßt: 
„Die Petition des Curatoriums der Fachschule der 
Maler-Innung wegen Gewährung freier Heizung und 
Erleuchtung .für die der Innung zu Unterrichtszwecken 
überlassenen Räume im Hause Stralauerstr. 58 wird 
dem Magistrat zur Berücksichtigung überwiesen. 
Die Versammlung setzt voraus, daß auch denjenigen 
Malerlehrlingen, welche sich nicht bei Jnnungsmeistern 
befinden, der unentgeltliche Unterricht in der Fachschule 
zu Theil wird." 
Das Curatorium ist nun mit Rücksicht auf den Schluß 
passus dieses Beschlusses vorstellig geworden, denselben dahin 
abzuändern, daß der Unterricht in der Fachschule an die 
Lehrlinge von Nichtinnungsmeistern nicht unentgeltlich, son 
dern gegen eine dem Zuschuß der Maler-Innung zu den 
Kosten der Fachschule vcrhältnißmäßig entsprechende Ent- 
schädigung zu ertheilen ist. Die Versammlung hat das 
qu. Gesuch durch Beschluß vom 1. September cr. — Prot. 
Nr. 15 — dem Ausschuß für Petitionen zur Vorberathung 
überwiesen. 
Der Ausschuß empfiehlt, dem Antrage des Curatoriums 
zu willfahren, da cs nicht in der Absicht der Versammlung 
gelegen hat, den Lehrlingen von Nichtinnungsmeistern durch 
unentgeltliche Zulassung zur Fachschule der Maler-Jnnung 
Vortheile auf Kosten der Jnnungsmeister zu verschaffen, 
und schlägt vor, den Beschluß vom 28. Juni cr. in der in 
der Sitzung der Versammlung am 1. September cr. (cfr. den 
betreffenden stenographischen Bericht) bereits vorgeschlagenen 
Fassung dahin zu declariren, daß der Schlußsatz lautet: 
„Die Versammlung setzt voraus, daß auch denjenigen 
Lehrlingen, welche sich nicht bei Jnnungsmeistern befinden, 
der Unterricht in der Fachschule zu Theil wird gegen 
eine nach den Selbstkosten zu berechnende Entschädigung." 
Berichterstatter: Stadtverordneter Reichnow. 
2. (J.-Nr. 107.) Petition des Lehrers N. N., wegen An 
stellung als Gcmeindeschullehrer. 
Der im Jahre 1850 geborene Petent hat zwar die für 
die Anstellung von Lehrern im hiesigen Gemeinschuldienste 
vorgeschriebene Altersgrenze überschritten, mit Rücksicht auf 
seine sonstigen Antecendentien empfiehlt der Ausschuß der 
Versammlung jedoch, dem Magistrat ihre Bereitwilligkeit 
zu erklären, über den Umstand der Altersüberschreitung hin 
wegzugehen, sofern der Magistrat geneigt sein sollte, der 
Versammlung den Bittsteller zur Anstellung zu Präsentiren. 
Berichterstatter: Stadtverordneter Bo hm. 
Die außerdem auf der heutigen Tagesordnung befindlich gewesenen 
Petitionen 
(J.-Nr. 104.) des Rentiers Zippel, Greifswalderstr. 49, 
und Genossen, wegen Regulirung und Pflasterung 
des Taraschwitzweges, 
und 
(J.-Nr. 111.) des Vereins der Stadtbezirke 200 bis 203, 
betreffend die Einrichtung eines öffentlichen Marktes 
im Stadttheile Gesundbrunnen, 
wurden bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses vertagt. 
V. g. u. 
gez. Bauke. 
SIL. Vorlage(I-Nr.2078.K. W.) — zur Beschlußfaffnug —, 
betreffend die Bewilligung eines Beitrages von 
<» 000 Jt. zu der in Ausficht genommenen Chanffi- 
rung und Instandsetzung des die Ortschaften 
Genshagen und Großbeeren verbindenden so 
genannten KuhdammeS. 
Als Eigenthümerin des im Teltower Kreise belegenen Rittergutes 
Großbeeren liegt der hiesigen Stadtgemeindc die Verpflichtung zur Unter 
haltung eines Theiles des sogenannten Kuhdammes und der Großbeerener 
Dorfstraße ob. 
Diese Wege sind ein Theil der Hauptverkehrsstraße, welche von 
Wietstock über Loewenbruch und Genshagen nach Großbeeren führt; sie 
befinden sich aber in einer derartig schlechten Beschaffenheit, daß bereits 
vor längerer Zeit von Kreiswegen Verhandlungen wegen Instandsetzung 
derselben und Umwandlung in eine Kreischaussee eingeleitet worden sind. 
Das Ergebniß derselben ist gewesen, daß die Mehrzahl der zunächst be 
theiligten Besitzer Beiträge für die Wiederherstellung des Kuhdammes zu 
gesagt und in Aussicht gestellt hat. 
Trotzdem ist es nicht möglich gewesen, diese Verhandlungen zu Ende 
zu führen, weil die frühere Besitzerin von Großbeeren in Hinblick auf den 
Verkauf ihres Besitzthums an die Stadtgemeinde Berlin sich zu einer 
Förderung des fraglichen Wegebaues nicht hat bereit finden lassen. 
Es wird nicht in Abrede gestellt werden können, daß das Verlangen 
der Kreisbehörden auf ordnungsmäßige Befestigung des bezeichneten Weges 
rechtlich vollkommen begründet ist. Es ist aber auch von unverkennbarem 
Nutzen für die Stadtgemeinde und dem Interesse derselben nur entsprechend, 
wenn die zu ihrem Besitzthum führenden Verkehrswege sich in einem 
möglichst guten Zustande befinden, da durch eine leichte Verbindung, nament 
lich auch mit dem Hinterlande ein besserer Absatz und eine vortheilhaftere 
Verwerthung der auf den Rieselfeldern gewonnenen landwirthschaftlichen 
Erzeugnisse erzielt werden kann. Hierzu kommt noch der Umstand, daß 
die Stadtgemeinde sich durch Herstellung der betreffenden, selbstverständlich 
von dem Kreise in Unterhaltung zu übernehmenden Chausseestrecke der 
schwerwiegenden Verpflichtung zur antheiligen Unterhaltung des zu 
chaussirenden Weges einschließlich der Verpflichtung zur Pflasterung der 
jenigen, zur Zeit in nahezu unsahrbarem Zustande befindlichen Strecke 
der Großbeerener Dorfstraßc entledigen würde, welche event, ebenso wie 
die übrigen bereits gepflasterten, im Zuge der Kreischausseen vom Bahn 
hof Großbeeren nach Mariendvrf befindlichen Theile der Großbeerener 
Dorfstraße in die Unterhaltung des Kreises übergehen würde. 
In Berücksichtigung dieser Verhältnisse haben wir auf Antrag der 
Gutsvcrwaltung zu Großbeeren und im Einverständniß mit der Depu 
tation für die Verwaltung der Kanalisationswerke beschlossen, zu dem be 
absichtigten Chausseebau einen Beitrag in derselben Höhe zu gewähren, 
wie solcher von der Dorfgemeinde Großbeeren aufgebracht und bewilligt 
worden ist, nämlich 6 000 Jt 
Die Stadtverordneten-Versammlung wolle demnach beschließen: 
„Die Versammlung ist damit einverstanden, daß zu den 
Kosten zu der in Aussicht genommenen Chausstrung und In 
standsetzung des die Ortschaften Genshagen und Großbeeren 
verbindenden sog. Kuhdammes seitens der Stadtgemeinde Berlin 
ein Beitrag von 6 000 Jt. gezahlt werde und zwar aus den 
Mitteln der Kanalisationsverwaltung." 
Berlin, den 15. September 1881. 
Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt, 
gez. Duncker. 
515. Vorlage (J.-Nr. 3880. F. B.) — zur Kenntniß- 
nahme —, betreffend die Verwendung von Ueber- 
schüffen der Sparkaffe znm Ban von zwei Ge 
mcindeschuleu. 
Die Stadtverordneten-Versammlung hat sich in Folge unseres An 
trages vom 31. März d. Ä. durch Beschluß vom 7. April d. I. — Pro 
tokoll Nr. 19 — damit einverstanden erklärt, 
a) eine Gemeindeschule für ein Geschlecht auf dem städtischen Grund 
stücke Anncnstr. 1b. und eine Doppel-Gemeindeschule auf dem 
in der Thurmstraße zwischen dem Kleinen Thiergarten und dem 
neuen Königlichen Gymnasium belegenen städtischen Grundstücke 
zu erbauen und die Baukosten aus den Ueberschüssen der Spar 
kasse zu entnehmen, 
b) bei dem Oberpräsidenten der Provinz Brandenburg die Geneh 
migung zur Ueberweisung von 250 000 Jt. aus diesen Ueber 
schüssen als erste Baukostenrate für das Rechnungsjahr 1881/82 
zu beantragen. 
Diesem Beschlusse zu b. gemäß haben wir bei dem Herrn Ober 
präsidenten von Berlin die Genehmigung zur Verwendung dieser 
250 000 Jt nachgesucht. Derselbe hat uns jedoch unterm 14. Juli d. I. 
eröffnet, daß er nach dem Erlasse des Herrn Ministers des Innern vom 
19. März 1880, Inhalts dessen 
daran festzuhalten ist, daß, bevor Ucberschüssc der Sparkasse ver 
wendet werden dürfen, der Reservefonds unbedingt fünf Prozent 
der Passivmaffe betragen muß und daß, wenn dieser Procentsatz 
erreicht ist, von den etwaigen ferneren Jahresüberschüssen die 
eine Hälfte mit jedesmaliger Genehmigung der zuständigen 
StaatsaufsichtSbchörde zur Befriedigung außerordentlicher com- 
munaler Bedürfnisse verwendet werden kann, die andere Hälfte
	        
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