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(478—491.)
Vorlagen,
welche den Zeitungen nicht mitgetheilt sind.
478. Vorlage (J.-Nr. 1856. C. 23.), betreffend den Ablauf
der Wahlzeit des Bürgerdeputirten Kochhann
im Curatorium für das städtische Turuwesen.
Die Wahlzeit des durch Beschluß der Stadtverordneten-Versammlung
vom 3. Juni 1875 — Protokoll Nr. 33 — zum Bürgerdeputirten in
das Curatorium für das städtische Turnwesen gewählten Ehrenbürgers
Kochhann ist abgelaufen.
Die Stadtverordneten-Versammlung ersuchen wir um Vollziehung
der erforderlichen Ersatzwahl mit dem Bemerken, daß gegen event. Wieder
wahl des Herrn Kochhann Bedenken nicht vorhanden sind.
Berlin, den 23. Juni 1881.
Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt,
gez. -von Forckenbeck.
47k». Vorlage (I. - Nr. 3086. F. B.) — zur Befchluß-
faffuug —, betreffend die Bewilligung einer lau
fenden Unterstützung an den invaliden Aeuermann
Peter Heimann.
Das Königliche Polizei-Präsidium hat bei uns den Antrag gestellt,
dem Feuermann Peter Heimann, welcher wegen Invalidität den Feuer-
wehrdienst zum l. September d. I. verlassen muß, von diesem Zeitpunkte
ab eine laufende Unterstützung von jährlich 720 Ai. zu bewilligen. Als
Begründung wird angeführt, daß rc. Heimann 30 Jahre hindurch den
Anstrengungen des Feucrwehrdienstes ausgesetzt gewesen sei, daß er, im
54. Lebensjahre stehend, an chronischem Gelenkrheumatismus leide und eine
dauernde Wiederherstellung und mithin die Wiedererlangung des freien
Gebrauches der Unterextremitäten, wie es für den Dienst der Feuerwehr
unbedingt nothwendig ist, nicht zu erwarten sei. Da der Genannte nach dem
anliegenden ärztlichen Atteste, welches sich eingehend über die Krankheit
ausspricht, überhaupt als erwerbsunfähig anzusehen ist, erklären wir uns
für die beantragte Versorgung des derselben würdigen und bedürftigen
Mannes, und stellen unter Bezugnahme auf die in gleichen Fällen bereits
mehrfach ausgesprochene Bewilligung den Antrag, zu beschließen:
Die Versammlung erklärt sich unter dem Vorbehalte der
Rechte der Stadtgemeinde und des jederzeitigcn Widerrufs da
mit einverstanden, daß dem invaliden Feuermann Peter Heimann
vom 1. September d. I. ab eine laufende Unterstützung von
jährlich 720 Ai. in monatlichen Raten pränumerando ä Conto
der Specialverwaltung Nr. 45 Abtheilung 2 gezahlt werde.
Den das Nationale des rc. Heimann enthaltenden Antrag des
Polizei-Präsidiums und das Dienstbeschäftigungsattest fügen wir an
liegend bei.
Berlin, den 30. Juni 1881.
Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt,
gez. von Forckenbeck.
48«. Vorlage (Z.-Nr. 3331. A. V.) — zur Befchluff-
faffung —, betreffend die Gewährung eines hypo
thekarischen DarlehnS von 10«0 Ai. auf das
Grundstück des Marmorwaarenfabrikanten Ru
dolf Tauchert, Johanniterstr. 7, und zwar zu den
auf dieses Grundstück zur ersten Stelle bereits
bewilligten «2 ««« Ai.
Der Marmorwaarcnfabrikant Rudolf Tauchert hat bei uns darauf
angetragen, ihm auf sein Hierselbst Johanniterstr. 7 belegencS, im Grund
buche des hiesigen Königlichen Amtsgerichts I. von den einzelnen Grund
stücken Bd. 3 Nr. 111 verzeichnetes Grundstück zu den durch Beschluß
der Stadtverordneten-Versammlung vom 24. März d. I., Prot. Nr. 26».,
zur ersten Stelle aus Stiftungssonds bereits bewilligten 92 000 Ai mit
Rücksicht auf den Betrag der gerade eingetragenen Hypothekendarlehne
noch weitere 1 OM Ai. zu gewähren, das Darlehn also auf 93 OM Ai
zu erhöhen.
Nach der Auskunft des Feuersocietäts-Büreaus sind die auf dem
Grundstücke befindlichen Gebäude, nachdem dieselben in neuester Zeit
theilweisc durch Anbauten erweitert worden, laut Taxe vom 9. Juni cr.
mit 185 500 Ai.
bei der städtischen Feuersocietät versichert.
Der MicthSertrag des Grundstücks beträgt 11618 Ai,
welcher Betrag zu 6pCt. capitalisirt, einem Werthe von 193 633 -
entspricht, so daß nach dem Durchschnitte beider Werthe von 379 133 Ai
durch das Grundstück in Höhe von 94 783 Ai. pupillarische Sicherheit
geboten wird, welche Summe das nachgesuchte Gesammtdarlehn um mehr
als 1 700 Ai. übersteigt.
Die auf dem Grundstücke befindlichen Gebäude befinden sich, wie
bereits in unserer Vorlage vom März cr. angeführt, in gutem baulichem
Zustande. Ebenso gefährden die in der II. Abtheilung des Grundbuchs
eingetragenen Beschränkungen (ein an die Stadtgemeinde Berlin zu ent
richtender jährlicher Canon von 26,es A€) die Sicherheit des nachgesuchten
Darlehns in keiner Weise. Die zur Deckung desselben noch erforderlichen
Mittel im Betrage von 10M Ai. sind bei der Haupt-StistungSkasse
disponibel.
Wir sind bei dieser Sachlage geneigt, dem Antrage des rc. Tauchert
zu entsprechen und ersuchen demgemäß die Stadtverordneten-Versammlung,
beschließen zu wollen:
Die Stadtverordneten-Versammlung erklärt sich damit ein
verstanden, daß dem Marmorwaarenfabrikanten Rudolf Tau
chert auf sein Hierselbst Johanniterstr. 7 belegenes, im Grund
buche von den einzelnen Grundstücken Bd. 3 Nr. 111 verzeich
netes Grundstück, zu den bereits bewilligten 92 000 oü. noch
weitere 1 000 Ai. unter den in dem Beschlüße vom 24. März
1881, Prot. Nr. 26 a., festgesetzten Bedingungen aus StiftungS-
fonds gewährt werden, so daß das auf diesem Grundstücke für
die Stadtgemeindc Berlin zur ersten Stelle demnächst haftende
hypothekarische Gesammtdarlehn 93 000 Ai. beträgt.
Berlin, den 8. Juli 1881.
Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt,
gez. Duncker.