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327. Vorlage (J.-Nr. 525. II. 81.) — zur Beschlußfas
sung —, betreffend die bei der Sublevationskasse
pro 1880/8! vorgekommenen EtatSüberschrei-
tuugen
Der Stadtverordneten-Versammlung übersenden wir ergebenst anliegend
eine Nachweisung der bei der Sublevationskasse vorgekommenen Etats
überschreitungen mit der Bitte, dieselben zu genehmigen.
Was die einzelnen Positionen anbetrifft, so sind die Beköstigungs-
gelder, welche seitens der einquartierten Militair-Commandos eingezahlt
worden sind, «ub A. Tit. III. zur Ausgabe gelangt, so daß dieselben als
durchlaufende Posten gelten.
Einen Einfluß auf diese Kostgelder, die der Militairfiscns tragen
muß, haben wir nicht, da sie sich lediglich nach den Requisitionen und
Einzahlungen der Mililairs richten; es rechtfertigt sich daher die Etats-
Überschreitung durch sich selbst.
Die baulichen Unterhaltungskosten des Ordonnanzhauses sub Tit. IV.
Pos. t haben deshalb zu einer Ueberschreitung geführt, weil die Renovirung
der Offizierwohnstuben und Ausbesserungen der Quartierräume überhaupt
unabweisbar nothwendig wurden.
Der endlich an die Vorspannverwaltung gegebene Vorschuß ist nur
eine scheinbare Etatsüberschreitung, da seine Wiedererstattung unbedingt
erfolgt. Dieselbe verzögert sich, weil die Liquidation über Vorspannvergütung
noch nicht angewiesen ist, dieserhalb vielmehr noch Verhandlungen mit
den Militärbehörden schweben.
Berlin, den 17. Mai 1881.
Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt,
gez. von Forckenbeck.
Zu Nr. 327.
Nachweisung
der
Etatsüberschreitungen bei der Haupt-Stiftungskasse pro 1. April 1880/81,
betreffend die Sublevationskasse.
Der
Es
Etat setzt
bleiben
aus incl.
der Reste
aus dem
Vorjahre.
Zugang
Gegenstand.
daher noch
ge-
nehmigen.
M
M.
uc
A. Ordinarium.
1 596
342,03
Tit. III. Beköstigungsgelder für die im
Ordonnanzhause und bei anderen
Quartierhaltern untergebrachten
Militairs
342,03
Tit. IV. Unterhaltungskosten des Or-
donnanzhauses rc.
750
133,93
1. Bauliche Unterhaltungskosten
für die zu Militairzwecken be
nutzten Räume mit x /2 der
Gesammtkosten
133,93
B. Extraordinarium.
—
33 495,87
Vorschuß an die Vorspannverwaltung zur
Deckung der Ausgaben bei derselben .
33 495,87
33 971,83
Summa
33 971,83
Berlin, den 2. Mai 1881.
Sublevationskasse.
Gabriel. Braun. Meisner.
328. Antrag.
Die Unterzeichneten beantragen:
Aadtverordneten-Versammlung 11)0 ß e au g ihrer Mitte einen
- E dem Rechte, sachverständige Personen zur Abgabe
von Ansichten heranzuziehen, durch die Abtheilungen einsetzen
lassen, um das Verhältniß der Rechte und Pflichten der Grund
eigenthümer, betreffend die Bürgersteige und andere darauf be
zügliche städtische Einrichtungen, einer eingehenden Prüfung zu
unterwerfen.
Die Zahl der Mitglieder bleibt vorbehalten.
Berlin, den 19. Mai 1881.
gez. l)r. Schultz I.
Scheiding. Alficri. Schuppmann. Jmberg. Dreitzel. Ebeling.
Nicolai. Hentz Diersch. Dr Neumann I. Borchardt. Gericke II.
Gericke I. Geiler. Matthes. Namslan. Frentzcl. Bvllmann.
Reimann. Jru-.isch. Jacobs. Boehm Fessel. Reichnow.
Rumschoettel. Schlesier. Schulz III. Schwary. Friederici.
Grothausen. Schreiber. Rademacher. Stoltz. Langenbucher.
Haesecke. Jaenicke. Leinhaas. Kullrich. Wiese. Neumann II.
328. Protokolle deS Ausschusses zur Dorberathung
der Vorlage, betreffend den Ankauf von Lände
reien zur Anlage von Nieselfeldern (Drucksache
Nr. 282).
I.
Verhandelt Berlin, den 14. Mai 1881.
Anwesend:
Stadtverordneter Paetel, Vorsitzender,
- Dr. Langerhans,
- Frentzel,
- Brock,
- Langenbucher,
- Maliern,
- Moses,
- Sols,
. Talke,
- Ripberaer,
Hentz,
- Seibert,
- Gericke II.,
Herr Stadtrath Marggraff als Magistratscommissarius.
Es fehlten:
Herr Stadtverordneter Misch, entschuldigt,
- - Schaefer, entschuldigt.
Nach Eröffnung der heutigen Sitzung machte der Vorsitzende Mit
theilung von den dem Ausschüsse überwiesenen Schreiben, und zwar:
1. der Herren v. Carstcnn-Lichterfelde und Max Sabersky«
Berlin, in welchem dieselben mittheilen, daß sie sich als Besitzer
des Teltower Sees genöthigt sehen würden, gegen aü' und
jede Zuführung von Abwässern in den Teltower See energisch
zu protestiren, wenn eine solche Absicht wirklich gehegt werde;
2. eines Anonymus, enthaltend die angebliche Zusicherung seitens
des verstorbenen Besitzers an einen Dritten ans Zahlung einer
Provision von 75 000 Ji, falls das Kaufgeschäft mit der
Stadt in Bezug auf Großbeeren zu Stande kommt.
Aus Vorschlag des Vorsitzenden wurde hierauf in die allgemeine
Discusstou eingetreten, bei welcher der Herr Sladtrath sich zunächst über
die vorberegten beiden Schreiben äußerte. In Bezug auf den Protest
aä 1 bemerkte derselbe, daß für den östlichen Theil von Heinersdorf,
etwa 2/g des ganzen Areals, der Lülowgraben die Borfluth bilde und
daß die Abwässerung des westlichen Theils, also eines Drittels des
Areals, nach dem Teltower See hin durch eiuen bereits vorhandenen
großen Durchlaß unter der Anhalter Bahn hindurch stattfinde Nach
dem Gesetz von 1811 sei nun jeder Bormann verpflichtet, das von den
Ländereien seines Hintermannes in dem natürlichen Gefälle abfließende
Wasser durchzulassen, der Protest habe demnach vorläufig keine Bedeutung,
es müßte denn sein, daß das an einer andern 2 teile gesammelte und
demnächst hinausgepumpte, dort aber durch Drains gereinigte Wasser
anders zu behandeln ist, als das in Folge von Niederschlägen abfließende
Wasser. Dies würde dann aber nicht nur für Heinersdors gelten, sondern
für jeden andern Ort, wo immer nur die Stadt Rieselfelder anlegen
wolle.
Was die anonyme Eingabe betrifft, so erklärte der Herr Stadt
rath, daß der Magistrat in Bezug auf den Ankauf des Ritter
gutes Großbeeren nur mit den Nürnberg'schen Erben verhan
delt und daß die Wittwe Nürnberg ihre Forderung, die ur
sprünglichweit höher gewesen, nach ihrer letzten Erklärung aus 930000^
ermäßigt, der Magistrat jedoch nur 900 000 Ji zugebilligt habe, von
einer Provision, die die Stadt an einen Zwischenhändler zu zahlen haben
solle, könne hiernach also gar nicht die Rede sein.