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Volume No. 23 (156-167), 12. März 1881

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1881 (Public Domain)

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ordinarium der Ausgabe daselbst unter Titel II. Position 2 angesetzte 
Betrag, betreffend die Kosten sür die Erweiterung des Stcindepotplatzes 
am Urban — Umzäunung, Regulirung rc.—mit 16 000 beanstandet 
und die Ansicht geltend gemacht worden, daß diese 16 000<^£ auf den 
Grundstück-Erwerbungsfonds zu übernehmen sein. 
Unter Bezugnahme hierauf gestatte ich mir dem Etatsausschuffc 
Folgendes ganz ergebenst mitzutheilen. Die Bauverwaltung, welcher 
der gedachte Steindepotplatz zur Benutzung überwiesen ist, hat alle die 
jenigen Einrichtungen und Herstellungen, welche diesen Platz zu einem 
Depotplatz geeignet machen, auf eigene Kosten auszuführen und zu unter 
halten, diese Einrichtungen rc. verbleiben demzufolge auch Eigenthum der 
Bauverwaltung in dem Falle selbst, wenn eine Veräußerung des Platzes später 
etwa eintreten sollte. Eine Uebernahme derartiger Kosten auf den Grund- 
stück-Erwerbungsfvnds ist nach den für diesen Fonds erlassenen Bestim 
mungen nicht zulässig. Derselbe ist zu dem Zwecke errichtet worden, alle 
für veräußerte der Stadtgemeinde gehörigen Grundstücke eingehenden 
Kaufgelder einschließlich Hypotheken zu vereinnahmen und aus diesen 
Mitteln an. Stelle der verkauften oder an städtische Verwaltungen über 
wiesene Grundstücke dergleichen andere für Schulen und sonstige städtische 
Zwecke käuflich zu erwerben. Es entspricht somit vollständig dem Charakter 
des Grundstück-Erwerbungsfonds, wenn daraus die Kosten für die Unter 
haltung der in der Benutzung städtischer Verwaltungen befindlichen Grund 
stücke noch daraus entnommen werden würden, zumal wenn diese Be 
nutzung nicht eine dauernde sein sollte. Demzufolge erscheint eine Ueber 
nahme der vorgedachten Kosten aus den Stadthaushaltsetat wohl un 
zweifelhaft, und bittte ich, den darin gemachten Ansatz unverkürzt zu ge 
nehmigen. 
Berlin, den 12. März 188 l. 
Der Magistratscommissarius. 
gez. Runge, 
Stadtrath und Kämmerer. 
I«». Petitions-Ausschuß. 
Verhandelt Berlin, den 7. März 1881. 
Anwesend: 
Stadtverordneter Bauke, Vorsitzender, 
- Krause, Stellvertreter des Vorsitzenden, 
. Reichnow, 
- Reimann, 
- Bohm, 
- Zippel, 
- Scharfer, 
- Solon, 
- Liebermann, 
- Seeger, 
- Boehm. 
Als Magistratscommissarius: 
Herr Stadtrath Voigt. 
Entschuldigt: 
Herr Stadtverordneter Ger icke I., 
. - Moses, 
- - vr. Kürten, 
- - vr. Horwitz. 
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Petitionen wurde Fol 
gendes verhandelt: 
Der Ausschuß hatte der Versammlung unterm 25. Januar cr. 
(cfr. Protokoll Drucksache Nr. 62) empfohlen, die Petition 
J.-Nr. 182 6« 1680, betreffend die Vorgänge ijn einer 
am 17. December pr. in den Reichshallen stattge 
fundenen Volksversammlung, 
durch Uebergang zur Tagesordnung zu erledigen. In 
Bezug hierauf war von dem Stadtverordneten Diersch 
und Genossen in der Sitzung der Versammlung am 
3. Februar cr. — Prot. Nr. 24 — der Antrag eingereicht 
worden, diese Petition dem Ausschüsse zur nochmaligen Er- 
wägung und Berichterstattung zurückzugeben. Die demzu 
folge an den Ausschuß zurückgelangte Petition stand heute 
wiederum zur Berathung. Der Ausschuß beschloß, es bei 
seinem Vorschlage vom 25. Januar cr. zu belassen und 
übertrug dem Stadtverordneten Bo hm die mündliche Be 
richterstattung. 
Ferner beschloß der Ausschuß, der Versammlung zu empfehlen, die 
hierunter aufgeführten Sachen wie folgt zu erledigen. 
I. 
Durch Uebergang zur Tagesordnung: 
1. (J.-Nr. 11) Petition des kaufmännischen HilfSver- 
eins zu Berlin wegen Bewilligung eines Beitrags 
für den Verein. 
Der Hierselbst am 29. October v. I. neugebildetc Verein, 
welcher den Zweck verfolgt, nothleibenden, als Handlungs- 
gchilsen zu betrachtenden Personen des Kausmannsstandcs 
auf Ansuchen nach Maßgabe der Vercinsmittel einmalige 
oder zeitweilige Unterstützungen in Form von Darlehen und 
Schenkungen zu gewähren, hat der Versammlung 50 Ex 
emplare seines Statuts und des Namensverzeichnisses seiner 
Vorstandsmitglieder eingesandt. Die Druckschriften sind den 
Mitgliedern der Versammlung in der Sitzung am 20. Ja 
nuar cr. — Prot. Nr. 5 — zur Verfügung gestellt, wäh 
rend das Uebersendungsschreiben Wege» des darin enthaltenen 
Petitums: dem Verein Beiträge aus den bereiten Mitteln 
der Stadt zu bewilligen, dem Ausschüsse für Petitionen über 
wiesen morden ist. 
Der Ausschuß ist nicht in der Lage, das Gesuch zur 
Berücksichtigung empfehlen zu können, da der Verein noch 
viel zu jung und seine Thätigkeit eine noch zu wenig ge- 
prüste ist, um ein ausreichendes Urtheil über die Zulässig 
keit seines Anliegens zu gewähre». 
2. (J.-Nr. 12) Petition deS EigenthümerS N. N. in 
Bezug auf die vonihm zu erstattenden Pflasterungs 
kost e n. 
Der Gesuchsteller ist als Besitzer einer an der Loth 
ringerstraße belegenen, zu dem Grundstück Linienstraße ge- 
hörigen Baustelle rechtskräftig zur Erstattung der auf ihn 
sür Pflasterung der Lothiingcrstraße entfallenden Kosten 
verurtheilt morden, erklärt sich jedoch außer Stande, Zah- 
lung leisten zu können, und bittet nun die Versammlung, 
dahin zu wirken, daß der Schuldbetrag auf das von ihm 
von dem obenbezeichncten Grundstück noch zur Lothringer 
straße abzutretende Terrain angerechnet, nicht aber sein an 
der Linienstraße belegencs Grundstück damit belastet werde. 
Der Ausschuß kann indessen nicht empfehlen, auf die Ent 
schließungen der Verwaltungsbehörden im Sinne der Ein 
gabe eine Einwirkung auszuüben. 
3. (J.-Nr. 14) Petition von E. Loeser, Seydelstr. 28, 
um Beseitigung der Königsmauer und Verbreite 
rung der Neuen Friedrichstraße. 
Petent bittet unter Hinweis auf die bekannten Uebel 
stände, die schnellstens gänzliche Beseitigung der Königs- 
mauer und wenn irgend möglich, im Anschluß an die Be 
seitigung der Königsmauer, gleichzeitig eine Verbreiterung 
der Neuen Friedrichstraße zwischen der König- und der 
Klostcrstraße herbeizuführen. Der Ausschuß erachtet es aber 
nicht für angebracht, der Petition näher zu treten, da Ver 
handlungen in dieser Sache bereits im Gange sind. 
4. (J.-Nr. 15) Anonyme Zuschrift, betreffend die ge 
ringe Beladung der Schneeabfuhrwa^en. 
Der Ausschuß empfiehlt, auf die Petition — weil ano 
nym — nicht einzugehen. 
Informatorisch wird bemerkt, daß diese Angelegenheit 
auch bei der Straßenreinigungs-Deputation zur Sprache 
gebracht worden ist. 
5. (J.-Nr. 17) Petition des Zweigvercins Berliner 
Grundbesitzer im Stadttheil Moabit, 
und 
6. (J.-Nr. 23) Petition de« Bezirksvereins Moabit, um 
Errichtung der sür den Stadttheil Moabit projec- 
tirten neuen Gemeindeschule im Norden dieses Stadt 
theils. 
Nach dem Inhalte beider Eingaben beabsichtigt der Ma 
gistrat auf dem, an der Thurmstraße hinter der St. Io- 
hanniskirche belegenen städtischen Grundstück ein Gemeinde 
schulhaus zu erbauen, die Petenten sind aber der Meinung, 
daß das Bedürfniß nach Errichtung einer neuen Gemeinde 
schule in Moabit nach dem Norden verweise und daß das 
an der Thurmstraße, also im Centrum deS Stadttheils, 
bclegene Grundstück besser als Kinderspielplatz geeignet sei 
oder später zur Erbauung eines Gebäudes behufs Unter 
bringung städtischer Behörden, als Standesamt, Bau- 
inspection u. s. w. verwendet werden könne. Durch sta 
tistische Erhebungen seitens der Schul-Deputation ist je 
doch der Nachweis geführt, daß eine neu zu errichtende 
Schule in dem ebengenannten Stadttheil vortheilhafter in 
der Thurmstraße anzulegen ist. Außerdem gehört das dort 
belegene Grundstück bereits der Stadt, während ein solches
	        
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