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Volume No. 11 (59-65), 31. Januar 1880

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1880 (Public Domain)

m ii 
(59—65.) 
Vorlagen 
für die 
Stadtverordneten-Versammlung zn Berlin. 
»kl Vorlage (J.-Nr. 3294. C. B.) — zur Beschluffsas- 
sung —, betreffend die Genehmigung des an 
liegenden Regulativs über die Betheiligung der 
Gemeindebehörden an den Leichenbegängniffen 
verstorbener Gemetadebeamten re. 
Die Fälle, in welchen nach Maßgabe der von der Stadtverordnetcn- 
Bersammlung durch Beschluß vom 21. März 1878 genehmigten Grund 
sätze eine amtliche Betheiligung der Communalbehörden an den Leichen 
begängnissen der unbesoldeten Communalbeamten stattzufinden hat, kommen 
bei der großen Zahl der letzteren so häufig vor, daß dadurch die Zeit 
der Magistratsmitglicder und wohl auch die der Stadtverordneten über 
das zulässige Maß hinaus in Anspruch genommen wird. 
Wir haben uns mit Rücksicht hierauf veranlaßt gesehen, eine aber 
malige Revision der betreffenden Bestimmungen vorzunehmen, und hierbei 
— neben Beschränkung der Zahl der Deputirten in verschiedenen Fällen — 
insbesondere als nothwendig erkannt, künftighin bei den Leichenbegäng 
nissen der Bezirksvorsteher und Vorsitzenden der Commissionen rc. in den 
meisten Fällen von einer Abordnung von Mitgliedern des Magistrats 
und der Stadtverordneten-Vcrsammlung Abstand zu nehmen und die 
Betheiligung für gewöhnlich darauf zu beschränken, daß bei diesen Personen 
sich nur der Bezirksvorsteher des betreffenden Stadtbezirks event, eines 
Nachbarbezirks als Deputirter des Magistrats und der Stadtverordneten- 
Versammlung anschließt. 
Die Bestimmungen, nach welchen wir für die Zukunft die Betheili 
gung der Communalbehörden an den Leichenbegängnissen der verstorbenen 
Gemeindebeamten rc. geregelt zu sehen wünschen, haben wir in einem 
Regulativ vereinigt, welches wir der Stadtverordneten-Versammlung mit 
dem Ersuchen vorlegen, sich damit einverstanden erklären und demgemäß 
beschließen zu wollen: 
Die Stadtverordneten - Versammlung erklärt sich damit ein 
verstanden, daß die Betheiligung der Communalbehörden an 
den Leichenbegängnissen verstorbener Gemeindebcamien rc. in 
Zukunft nach Maßgabe des von dem Magistrat vorgelegten 
Regulativs erfolge. 
Berlin, den 21. Januar 1880. 
Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt, 
gez. von Forckenbeck. 
Zu Nr. 
Regulativ, 
betreffend die Betheiligung der Gemeindebehörden bei den Leichenbegäng 
nissen verstorbener Gemeindebeamten, sowie solcher Gemeindemitglieder, 
welche sich um die Commune verdient gemacht, oder die durch ihre amtlichen 
oder sonstigen zeitigen oder ehemaligen Stellungen Anspruch auf städtische 
Ehrenbezeugungen haben. 
I. In Betreff der Leichenbegängnisse von Gcmeindebe amten, 
welche im Amte verstorben. 
8- 1- 
a) Dem Oberbürgermeister der Stadt unter den dabei üblichen 
besonderen Feierlichkeiten, 
d) dem Bürgermeister, 
e) dem Vorsitzenden der Stadtverordneten-Bersammlung, 
ä) dem stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordneten - Ver 
sammlung 
folgen die städtischen Behörden (Magistrat und Stadtverordneten - Ver 
sammlung) mit der gesammten Zahl ihrer Mitglieder. 
8- 2. 
An Leichenbegängnissen 
a) von Mitgliedern des Magistrats-Collegiums, 
b) von Mitgliedern der Stadtverordneten-Vcrsammlung 
nehmen nur Deputationen des Magistrats und der Stadtverordneten- 
Bersammlnng — in der Regel 2 Magistratsmitglieder und 4 Stadt 
verordnete — Theil. 
8.3. : 
Zu den Leichenbegängnissen 
a) der Directorcn der städtischen Gymnasien, Realschulen, Gcwcrbe- 
und höheren Töchterschulen, 
b) der Prediger der Kirchen städtischen Patronats, und 
c) der Bürgerdeputirten 
werden Deputationen, in der Regel bestehend aus 1 Magistratsmit- 
gliede und 2 Mitgliedern der Stadtverordneten-Bersammlung abgeordnet. 
8. 4. 
Bei allen übrigen unbesoldeten Gemeindebeamten, sowie auch bei den 
Schiedsmännern und deren Stellvertretern hat sich der Vorsteher des be 
treffenden Stadtbezirks, event, eines benachbarten Stadtbezirks, als Depu 
tirter des Magistrats und der Stadtverordneten-Bersammlung dem Leichen- 
begängniffe anzuschließen. 
8- 5. 
Zn den Leichenbegängnissen derjenigen Bezirksvorsteher, welche 
12 Jahre das Bezirksvorsteher-Amt verwaltet haben, ist ein Stadtrath 
als Deputirter des Magistrats zu entsenden. 
Ein Gleiches kann geschehen, wenn der Betreffende eine 12 jährige 
Dienstzeit noch nicht zurückgelegt hat, eine besondere Veranlassung aber 
vorliegt. 
Ebenso kann bei allen übrigen im §. 4 bezeichneten Communal 
beamten, wenn der Betreffende 
entweder 12 Jahre im Amte gewesen ist, oder eine besondere 
Veranlassmm hierzu vorliegt, 
ein Deputirter des Magistrats resp. eine Deputation der betreffenden 
Verwaltungsabtheilung, unter welcher der Verstorbene sungirte, zum Leichen- 
begängniß abgeordnet werden. 
Diese Deputation soll in der Regel höchstens aus 2 Mitgliedern 
bestehen. 
II. In Betreff derjenigen Gemeindebeamten, die zur Zeit 
ihres Abjebens sich nicht mehr im Amte befinden. 
8- 6. 
Zu den Leichengefolgen 
a) der ausgeschiedenen Mitglieder des Magistrats, welche 6 Jahre 
im Amte gewesen, sowie 
b) der ausgeschiedenen Mitglieder der Stadtverordneten-Bersamm 
lung, welche 6 Jahre ihre Dienstzeit ohne Unterbrechung ver 
sehen haben, 
können ebenfalls Deputationen des Magistrats und der Stadtverordneten- 
Vcrsammlung abgeordnet werden.
	        
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