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Volume No. 59 (397-420), 19. Juni 1880

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1880 (Public Domain)

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ehelichten Fuhrherr Schley, gehörigen Grundstücks Badstr. 52 durch Ent< 
eignung in den Besitz der Stadtgemeinde übergegangen ist. soll nunmehr 
der Abbruch der auf der enteigneten Fläche befindlichen Baulichkeiten schleu 
nigst erfolgen. 
Der Stadtverordneten-Versammlung übersenden wir mit dem Ersuchen 
um Rückgabe beisolgend die von dem Stadt-Bauinspector Krause auf 
gestellte Abbruchslaxe und beantragen, zu beschließen: 
Die Stadtverordneten-Versammlung genehmigt, daß die in 
der beiliegenden Taxe näher bezeichneten Baulichkeiten auf dem 
Grundstücke Badstr. 52 zum Zwecke des sofortigen Abbruchs 
öffentlich meistbietend versteigert werden und die Ertheilung des 
Zuschlages erfolgt, sobald die Taxe erreicht oder überschritten 
wird. 
Berlin, den 17. Juni 1880. 
Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt, 
gez. Duncker. 
LH. Vorlage (J.-Nr. 1959. F. B.) — zur Beschluß- 
faffung —, betreffend die Herabsetzung des Zins 
fußes von 22 500 000 jfC Anleihescheinen der 
städtischen Anleihe von 1878 von 4 X /z pCt.jährlich 
auf 4 pCt. 
In Folge unseres Antrags vom 2. Januar 1878 hat sich die 
Stadtverordneten-Versammlung durch Beschluß vom 21. Februar desselben 
Jahres damit einverstanden erklärt, 
1. daß zm Beschaffung der erforderlichen Geldmittel für die 
Vollendung der städtischen Wasserwerke, für die Fortführung 
der Canalisation in den Radialsystemen I. bis V., für die Er 
bauung eines mit Schlachthäusern verbundenen Biehhofs, für 
die Erbauung neuer, dem Verkehr entsprechender Brücken, für 
den Bau und die Vollendung des städtischen Arbeitshauses zu 
Rummelsburg und der städtischen Irrenanstalt zu Dalldorf 
und zur Vergrößerung des Betriebsfonds der Stadt-Hauptkaffe 
eine Obligationen-Anleihe von 35 000 000 j(C. aufgenommen 
wird; 
2. daß die auszugebenden Anleihescheine mit 4'/z pCt. jährlich 
verzinst und die Zinszahlungstermine auf den 1. Januar und 
den 1. Juli gelegt werden; 
3. die Amortisation vom Jahre 1881 ab mit 1 pCt. des Nominal- 
bctrages der Anleihe und den ersparten Zinsen erfolgt, die 
Stadtgemeinde aber jederzeit nach dem 1. Januar 1881 berech 
tigt sein soll, den ganzen, noch nicht amortisirten Rest der 
Anleihe oder einen beliebigen großen Theil derselben zu kün 
digen und zurückzuzahlen. 
In Folge dieses Beschlusses, dem wir beigetreten sind, haben wir 
die Genehmigung der Anleihe von 35 000 000 <At. unter Ueberreichung 
eines Formulars für die auszustellenden Anleihescheine, der Anleihe- 
bedingungen vom 7 März 1878 und des Amortisationsplans bei der 
Königlichen Staatsregierung nachgesucht. 
Die Allerhöchste Genehmigung ist durch das Königliche Privilegium 
d. d. Berlin, den 6. Mai 1878 erfolgt. 
Abschrift dieses Königlichen Privilegiums, des gleichzeitig genehmigten 
Formulars der Stadtanleihescheine und der Anleihebedingnngen fügen wir 
zur Einsicht bei. Die Publication dieser Actenstücke ist auf Veranlassung 
der Königlichen Regierung zu Potsdam durch daS Amtsblatt geschehen 
und zugleich der erforderliche Vermerk in die Gesetzsammlung aufgenommen 
worden. 
Von dieser Anleihe von 35 000 000 jfC. sind bis jetzt im Ganzen 
11 730 000 jfi. veräußert und in den Umlauf gebracht worden; es stehen 
aber außerdem aus Grund eines Abkommens mit dem Bankhause Jacob 
Landau hierselbst diesem Hause noch 700 000 zu, welche bis zum 
31. Juli d. I. abgenommen werden müssen. Der noch nicht begebene 
Rest der Anleihe beläuft sich mithin noch auf 22 570 000 cAl. 
Die Finanz-Deputation hat sich am 9. d. M. versammelt und sich 
mit der Frage beschäftigt, wie in Bezug auf diese 22 570 000 jft. zu 
verfahren sein möchte und ob es sich empfehle, mit Rücksicht auf die 
gegenwärtigen Verhältnisse des Geldmarktes und die Course der Werth- 
papiere ä 4 x /2 und 4 pCt. den Zinsfuß dieses Restes der Anleihe 
von 1878 von 4 X /z pCt. auf 4 pCt. zu ermäßigen. Nachdem der 
selben mitgetheilt worden war, daß die Nothwendigkeit, zum Verkaufe 
eines Theiles der Anleihe in den nächsten Monaten zu schreiten, nicht 
vorliege, daß mithin etwa zweckmäßig scheinende Beschlüsse, welche der 
staatlichen Genehmigung bedürfen, in Betreff des ganzen Anleiherestes 
unbedenklich gefaßt werden könnten, hat die Finanz-Deputation nach ein 
gehender Erwägung der Sachlage beschloffen: 
vorzuschlagen, daß von den mehrerwähnten 22 570 000 JC. 
Stadtanleihescheinen ä 4 X /z pCt. 70 000 ,M. zu 4 X /z pCt. ver 
zinslich belassen und verkauft werden, daß indeß 22 500 000 JC. 
vom 1. Juli d. I. von 4 X /z pCt. auf 4 pCt. Zinsen herab 
gesetzt werden und hierzu die staatliche Genehmigung eingeholt 
wird. 
Wir haben diesen Antrag erörtert und ihn angenommen. 
Die Gründe, welche unsere Entscheidung motiviren, sind folgende: 
Gewiß liegt es nicht im Interesse der staatlichen Corporationen in 
Bezug auf die von ihnen contrahirten Anleihen häufig Veränderungen 
vorzunehmen und der Credit dieser Corporationen, der in der Willigkeit 
der Abnahme ihrer Anleihescheine und in dem Coursstand ihrer Anleihen 
einen klaren und sichern Ausdruck erhält, findet ohne Zweifel eine feste 
Stütze in der wohlbegründeten Ueberzeugung des Publikums, daß solche 
Veränderungen nicht leicht beschloffen werden und nicht häufig eintreten. 
Wir sind deshalb auch seit langer Zeit bemüht, diese Ueberzeugung her 
vorzurufen und zu pflegen. Unter allen Umständen lassen sich indeß solche 
Veränderungen nicht abweisen. Wenn die Verhältnisse des Geldmarktes 
eine wesentliche, voraussichtlich längere Zeit andauernde Umgestaltung er 
fahren, wenn das Capital sich derselbe^ mehr oder weniger willig fügt, 
wenn der Staat nach einer bestimmten Richtung vorangeht und bereit« 
Nachfolger findet: dann können auch die staatlichen Corporationen und 
namentlich die größeren Gemeinden unbedingt an dem Bestehenden fest 
halten, ohne sich die Frage vorzulegen, was sie im wohl verstandenen 
Interesse ihrer Körperschaft zu thun haben. 
Eine solche Periode wesentlich veränderter Verhältnisse des Geld 
marktes hat vor einigen Jahren begonnen. Es ist eine allgemeine aner 
kannte Thatsache, daß in den letzten fünf bis sechs Jahren der CourS 
aller guten Anlagepapicre, von den Schuldverschreibungen des Staat« 
und des Reichs ganz abgesehen, sehr beträchtlich gestiegen ist, obwohl die 
Gesammtzahl und der Werthbetrag dieser Papiere sich sehr vervielfacht 
haben. Die Obligationen a 4V2 Procent stehen jetzt höher als vor 5 bis 
6 Jahren die fünfprocentigen Papiere dieser Art und die vierprocentigen 
Werthpapiere nähern sich dem Coursstand, den vor sechs Jahren die mit 
4 X /z Procent verzinslichen einnahmen. Der Staat hat viele Millionen 
vierprocentiger Anleihescheine ausgegeben; dieselben werden auf den Börsen 
von Zeit zu Zeit pari gehandelt, und dürfte sich voraussichtlich dieser 
CourS, wenn nicht unerwartete störende Ereigniffe dazwischen treten, er 
halten. Eine Anzahl Gemeinden haben die Convertirung ihrer höher ver 
zinslichen Anleihen auf vier Procent beschloffen und staatlicherfeits ge 
nehmigt erhalten, und dasselbe ist auch bereits durch Landschaften geschehen, 
welche Pfandbriefe ä 4 X /s Procent ausgegeben hatten. Nicht mit Unrecht 
wird dargelegt, daß der Zinsfuß der vollkommen sicheren Anlagepapiere 
um einen halben Procent gewichen ist. Ein ähnliches Herabgehen des 
Zinsfußes ist bekanntlich auch bei den Hypothekendarlehen eingetreten, 
welche gegenwärtig recht erheblich niedriger als noch vor wenigen Jahren 
verzinst zu werden pflegen. 
Wäre gegenwärtig die Aufnahme einer neuen städtischen Anleihe 
beabsichtigt, so würde gewiß von Niemandem der Vorschlag gemacht 
werden, wiederum eine vierundeinhalbprocentige Anleihe zu contrahiren; 
nnr die Verzinsung von vier Procent könnte noch in Betracht kommen 
und würde unzweifelhaft beschloffen werden, wenn nicht bestimmte Anzeichen 
einer nahegerückten Periode mit wieder knapperem Geldbestand sich zeigten. 
Unseres Erachtens sind zur Zeit solche Anzeichen nicht vorhanden und e« 
darf angenommen werden, daß die gegenwärtigen Verhältnisse noch an- 
dauern werden. Ist dem aber so, so liegt die Frage nahe, ob nicht 
seitens der Stadt Berlin ebenso wie es bei der Contrahirung einer neuen 
Anleihe geschehen würde, auch hinsichtlich der noch nicht begebenen Obli 
gationen der Anleihe von 1878 erfahren werden soll. 
Freilich ist gegenwärtig wohl ein communales Werthpapicr und na 
mentlich eine Obligation der Stadt Berlin ä 4 x /2 pCt. um 4 bis 4 X /z pCt. 
höher zu verkaufen, als ein vierprocentiges. Dieser Mehrerlös wüßte aber 
erheblich höher fein und mehr als das Doppelte betragen, wenn er den 
Antheil der Ersparniß eines halben Procents bei der Verzinsung auf 
wiegen sollte. Denn es ist eine unbestrittene Thatsache, daß bei einer 
Anleihe a 4 pCt. für ein Procent Verzinsung mehr Capital zu erhaltm 
ist. Daraus folgt, daß unter den gegenwärtigen Zeitumständen die Ver, 
zinsung mit 4 pCt. vorgezogen werden muß. Allerdings ist nun die 
Anleihe von 1878 zu 4 X /z pCt. Zinsen ausgefertigt, aber es sind 
22 x /2 Millionen- Mark Anleihescheine noch im Besitz der Stadtgemeinde 
und die Herabsetzung des Zinsfußes dieser Papiere ist nicht nur möglich, 
sie kann auch leicht ausgeführt werden, ohne daß dadurch irgend Jeumndem 
Nachtheil zugefügt wird. 
Aus dem Ebengesagtcn folgt, daß die Zinsenlast, welche die Stadt- 
gemeinde für die Anleihe des Jahres 1878 zu übernehmen hat, sich er 
heblich vermindert, wenn der Zinsfuß der 22 X /z Millionen Mark Anleihe 
scheine auf 4 pCt. ermäßigt wird. Allerdings beträgt diese Verminde 
rung des Capitalverlustes wegen nicht ein volles halbes Procent jährlich 
und hat der Umstand, daß der TilgungSplan der Anleihe von 1878 un 
verändert beibehalten werden muß und daß bei Aufstellung des Tilgungs 
plans die der einprocentigen Amortisation zuzuschlagenden ersparten Zinsen 
nach 4 X /z pCt. jährlich berechnet sind, die Folge, daß, je weiter die 
Amortisation vorschreitet, die Zinsersparniß abnimmt. Immerhin bleibt 
aber noch eine recht erhebliche Summe übrig, die dadurch nicht ausgewogen 
wird, daß viereinhalbprocentige Stadtanleihescheine über pari verkauft 
werden können und der erzielte Coursgewinn am Schluß des Rechnungs 
jahrs eine willkommene Erhöhung der Mehreinnahme des betreffenden 
Rechnungsjahrs bewirkt.
	        
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