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Volume No. 57 (371-386), 12. Juni 1880

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1880 (Public Domain)

. m 57. 
(371—386.) 
Vorlagen 
für die 
Stadtverordneten - Versammlung zu Berlin. 
371. PetittonsauSschuß. 
Verhandelt Berlin, den 6. Juni 1880. 
Anwesend: 
Stadtverordneter Baute, Vorsitzender, 
. Krause, Stellvertreter des Vorsitzenden, 
- Dr. Kürten, 
» Scharfer, 
» Nicolai, 
- Solon, 
. Ztpprl. 
» Gerickc I., 
- Franke, 
» Bohm, 
- Lieberwann, 
» Reichnow. 
Als CommissariuS des Magistrats: 
Herr Stadlrath Friede!. 
Nicht anwesend: 
Herr Stadtverordneter Herrmann, entschuldigt. 
• - Dr. Horwttz, 
- - Moses, beurlaubt. 
Der obenbezeichnete Ausschuß hat in seiner heutigen Sitzung be 
schlossen, der Versammlung zu empfehlen, die vorliegenden, nachstehend aus 
geführten Petitionen wie folgt zu erledigen: 
I. 
Durch Uebergang zur Tagesordnung: 
1. (J.«Nr. 55.) Petition des Mariannenplatz-Bezirksvcrein S 
um Anlegung einer Lausbrücke über den Luisenstädtischen 
Canal im Zuge der Waldemar- und der Buckowerstraßc, 
event, einer solchen zur Verbindung der Melchiorstraße 
mit dem Mariannen-Ufer. 
Die Herstellung einer Lausbrücke über den Luisenstädtischen 
Canal an der erstbezeichneten Stelle ist bekanntermaßen von der 
Versammlung wiederholt abgelehnt und die Sache von den Pe- 
tenten nur darum wieder angeregt worden, weil die Staats 
behörden der von den Communalbehärden beschlossenen Auf 
stellung einer Fußgängerbrücke über den Lmsenstädtischen Canal 
im Zuge des ElisabelhuferS widersprochen haben. Nach Lage 
der Verhandlungen ist jedoch begründete Aussicht vorhanden, daß 
der Bau einer Laufbiücke an letzterer Stelle dennoch zu Stande 
lammt, und liegt somit keine Veranlassung vor, der Petition näher 
zu treten. 
2. (J.«Nr. 60.) Petition von Bewohnern der Friedrichstraße 
gegen das Projekt der Errichtung einer dynamo-electri« 
schen Pseilerbahn durch die Friedrichstraße. 
Die Petition »st gegenstandslos geworden, da in dieser An 
gelegenheit Allerhöchsten Ortes zu Ungunsten der Unternehmer 
Siemens und Halste entschieden worben ist. 
3. (J.-Nr. 71.) Petition des EigenthümerS Waldemar Mah 
low, Linicnstraße 29, betreffend die Herstellung einer 
VerbindungSstraße zwischen der Linien- und der Loth. 
ringerstraße gegenüber der Straßburgerstraße. 
Petent beschwert sich darüber, daß das ihm gehörige, schräg 
über der Straßburgerstraße belegene Grundstück Linienstr. 29 
und Lothringcrstr. 95 gegen seinen Willen vielfach als Durch 
gang benutzt wird und beantragt zur Hebung dieses Uebclstandes 
die Herstellung einer VerbindungSstraße in der von ihm an 
gegebenen Richtung. Angesichts der mit der Ausführung solcher 
Straßenanlagen verbundenen bedeutenden Kosten und in Au- 
betracht des völligen Mangels einer zwingenden Nothwendigkeit 
für den vorliegenden Fall, kann der Ausschuß indessen nicht em 
pfehlen, auf den Antrag einzugehen. 
4. (J.-Nr. 72.) Petition des Arbeiters N. N. um Beschäfti 
gung im städtischen Dienst. 
Dem Bittsteller ist bereits vom Magistrat auf ein von ihm 
auch dorthin gerichtetes Gesuch eröffnet worden, daß sich zu seiner 
Beschäftigung in der städtischen Verwaltung keine Gelegenheit 
darbietet, und dürste es hierbei sein Bewenden behalten. 
II. 
Durch Ueberweisung an den Magistrat zur Verfügung: 
1. (J.-Nr. 56.) Petition des Mariannenplatz-BezirksvereinS 
um Abänderung der Schornsteinanlagc auf dem Turn- 
gebäude des Leibniz-Gymnasiums. 
Die Petenten beklagen sich darüber, daß die dem Schorn 
steine der Turnhalle beim Heizen der Feuerungen entsteigenden 
Rauchmengen den Anwohnern und Passanten der Straße in un 
angenehmer Weise lästig werden und meinen, daß dem geschil 
derten llebelstande durch Erhöhung des, im Verhältniß zu den 
auf der anderen Seite der Wraugelstraße liegenden hohen Häu 
sern zu niedrigen Schornsteins mittelst Aussetzung eines eisernen 
Rohrs abgeholfen werden könne. Der Ausschuß ist nicht in der 
Lage, sich ein ausreichendes Urtheil über den Grad der Berech 
tigung dieser Klagen zu bilden, und empfiehlt, dem Magistrat 
die Prüfung und etwaige Berücksichtigung des Gesuches anheim 
zugeben. 
2. (J.-Nr. 58.) Petition der Lehrerin N. N. um dauernde Be 
schäftigung im Gcmeindeschuldienste. 
Die Bittstellerin wurde bisher vertretungsweise beschäftigt; 
es dürste dem Magistrat zu überlassen sein, über ihr weiter ge 
hendes Petitum zu befinden. 
3. (J.-Nr. 63.) Petition des Bezirksvorstehers Klooß und 
Genossen wegen Verbreiterung des Bürgersteiges vor dem 
Grundstück Lothringerstraße 51, Ecke Weinbergsweg. 
Die als wünschenswecth zu erachtende Verbreiterung des vor- 
bezeichneten Bürgersteiges kann nur dann geschehen, wenn das 
von dem Grundstücke Lothringerstraße 51 hierzu erforderliche 
Terrain von ca. je 200 qm in jeder der beiden vorgenannten 
Straßen freigelegt wird, gegenüber den exorbitanten Forderungen 
der Allgemeinen Häuserbau-Actiengesellschaft als Besitzerin dieses 
Grundstücks kann der Ausschuß aber nur empfehlen, die Regelung 
dieser Angelegenheit dem Magistrat zu überlassen, und ernennt 
zum Berichterstatter den Stadtverordneten Solon. 
4. (J.-Nr. 64.) Petition der früheren Schulvorsteherin N. N., 
um commissarische Beschäftigung im Gemeindeschuldienst. 
Die Bittstellerin befindet sich bereits in vorgerücktem Lebens 
alter; ihre Beschäftigung im Gemeindeschuldienste dürfte dem 
Magistrat anheimzustellen sein. 
5. (J.-Nr. 66.) Der Vorstand des Vereins von Berliner 
Kaufleuten _ 
hat der Versammlung Abschrift einer an Seine Excellenz den 
Herrn Minister für öffentliche Arbeiten in Betreff der Rcgulirung 
des StückgüterverkehrS in Berlin gerichteten Vorstellung mit der
	        
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