. m 57.
(371—386.)
Vorlagen
für die
Stadtverordneten - Versammlung zu Berlin.
371. PetittonsauSschuß.
Verhandelt Berlin, den 6. Juni 1880.
Anwesend:
Stadtverordneter Baute, Vorsitzender,
. Krause, Stellvertreter des Vorsitzenden,
- Dr. Kürten,
» Scharfer,
» Nicolai,
- Solon,
. Ztpprl.
» Gerickc I.,
- Franke,
» Bohm,
- Lieberwann,
» Reichnow.
Als CommissariuS des Magistrats:
Herr Stadlrath Friede!.
Nicht anwesend:
Herr Stadtverordneter Herrmann, entschuldigt.
• - Dr. Horwttz,
- - Moses, beurlaubt.
Der obenbezeichnete Ausschuß hat in seiner heutigen Sitzung be
schlossen, der Versammlung zu empfehlen, die vorliegenden, nachstehend aus
geführten Petitionen wie folgt zu erledigen:
I.
Durch Uebergang zur Tagesordnung:
1. (J.«Nr. 55.) Petition des Mariannenplatz-Bezirksvcrein S
um Anlegung einer Lausbrücke über den Luisenstädtischen
Canal im Zuge der Waldemar- und der Buckowerstraßc,
event, einer solchen zur Verbindung der Melchiorstraße
mit dem Mariannen-Ufer.
Die Herstellung einer Lausbrücke über den Luisenstädtischen
Canal an der erstbezeichneten Stelle ist bekanntermaßen von der
Versammlung wiederholt abgelehnt und die Sache von den Pe-
tenten nur darum wieder angeregt worden, weil die Staats
behörden der von den Communalbehärden beschlossenen Auf
stellung einer Fußgängerbrücke über den Lmsenstädtischen Canal
im Zuge des ElisabelhuferS widersprochen haben. Nach Lage
der Verhandlungen ist jedoch begründete Aussicht vorhanden, daß
der Bau einer Laufbiücke an letzterer Stelle dennoch zu Stande
lammt, und liegt somit keine Veranlassung vor, der Petition näher
zu treten.
2. (J.«Nr. 60.) Petition von Bewohnern der Friedrichstraße
gegen das Projekt der Errichtung einer dynamo-electri«
schen Pseilerbahn durch die Friedrichstraße.
Die Petition »st gegenstandslos geworden, da in dieser An
gelegenheit Allerhöchsten Ortes zu Ungunsten der Unternehmer
Siemens und Halste entschieden worben ist.
3. (J.-Nr. 71.) Petition des EigenthümerS Waldemar Mah
low, Linicnstraße 29, betreffend die Herstellung einer
VerbindungSstraße zwischen der Linien- und der Loth.
ringerstraße gegenüber der Straßburgerstraße.
Petent beschwert sich darüber, daß das ihm gehörige, schräg
über der Straßburgerstraße belegene Grundstück Linienstr. 29
und Lothringcrstr. 95 gegen seinen Willen vielfach als Durch
gang benutzt wird und beantragt zur Hebung dieses Uebclstandes
die Herstellung einer VerbindungSstraße in der von ihm an
gegebenen Richtung. Angesichts der mit der Ausführung solcher
Straßenanlagen verbundenen bedeutenden Kosten und in Au-
betracht des völligen Mangels einer zwingenden Nothwendigkeit
für den vorliegenden Fall, kann der Ausschuß indessen nicht em
pfehlen, auf den Antrag einzugehen.
4. (J.-Nr. 72.) Petition des Arbeiters N. N. um Beschäfti
gung im städtischen Dienst.
Dem Bittsteller ist bereits vom Magistrat auf ein von ihm
auch dorthin gerichtetes Gesuch eröffnet worden, daß sich zu seiner
Beschäftigung in der städtischen Verwaltung keine Gelegenheit
darbietet, und dürste es hierbei sein Bewenden behalten.
II.
Durch Ueberweisung an den Magistrat zur Verfügung:
1. (J.-Nr. 56.) Petition des Mariannenplatz-BezirksvereinS
um Abänderung der Schornsteinanlagc auf dem Turn-
gebäude des Leibniz-Gymnasiums.
Die Petenten beklagen sich darüber, daß die dem Schorn
steine der Turnhalle beim Heizen der Feuerungen entsteigenden
Rauchmengen den Anwohnern und Passanten der Straße in un
angenehmer Weise lästig werden und meinen, daß dem geschil
derten llebelstande durch Erhöhung des, im Verhältniß zu den
auf der anderen Seite der Wraugelstraße liegenden hohen Häu
sern zu niedrigen Schornsteins mittelst Aussetzung eines eisernen
Rohrs abgeholfen werden könne. Der Ausschuß ist nicht in der
Lage, sich ein ausreichendes Urtheil über den Grad der Berech
tigung dieser Klagen zu bilden, und empfiehlt, dem Magistrat
die Prüfung und etwaige Berücksichtigung des Gesuches anheim
zugeben.
2. (J.-Nr. 58.) Petition der Lehrerin N. N. um dauernde Be
schäftigung im Gcmeindeschuldienste.
Die Bittstellerin wurde bisher vertretungsweise beschäftigt;
es dürste dem Magistrat zu überlassen sein, über ihr weiter ge
hendes Petitum zu befinden.
3. (J.-Nr. 63.) Petition des Bezirksvorstehers Klooß und
Genossen wegen Verbreiterung des Bürgersteiges vor dem
Grundstück Lothringerstraße 51, Ecke Weinbergsweg.
Die als wünschenswecth zu erachtende Verbreiterung des vor-
bezeichneten Bürgersteiges kann nur dann geschehen, wenn das
von dem Grundstücke Lothringerstraße 51 hierzu erforderliche
Terrain von ca. je 200 qm in jeder der beiden vorgenannten
Straßen freigelegt wird, gegenüber den exorbitanten Forderungen
der Allgemeinen Häuserbau-Actiengesellschaft als Besitzerin dieses
Grundstücks kann der Ausschuß aber nur empfehlen, die Regelung
dieser Angelegenheit dem Magistrat zu überlassen, und ernennt
zum Berichterstatter den Stadtverordneten Solon.
4. (J.-Nr. 64.) Petition der früheren Schulvorsteherin N. N.,
um commissarische Beschäftigung im Gemeindeschuldienst.
Die Bittstellerin befindet sich bereits in vorgerücktem Lebens
alter; ihre Beschäftigung im Gemeindeschuldienste dürfte dem
Magistrat anheimzustellen sein.
5. (J.-Nr. 66.) Der Vorstand des Vereins von Berliner
Kaufleuten _
hat der Versammlung Abschrift einer an Seine Excellenz den
Herrn Minister für öffentliche Arbeiten in Betreff der Rcgulirung
des StückgüterverkehrS in Berlin gerichteten Vorstellung mit der