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Volume No. 51 (342), 29. Mai 1880

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1880 (Public Domain)

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boten ist, so ersuchen wir die Stadtverordneten-Versammlung, beschließen 
zu wollen: 
Die Stadtverordneten-Versammlung ertheilt ihre Zustimmung 
dazu, daß durch den Magistrat mit den Vieh-Commissions- 
handlungen resp. den legitimirten Vertretern der unterzeichneten 
Vieh-Commissionshandlungsfirmen, welche die Protokolle vom 
7. und 19. Mai er. vollzogen haben, ein Vertrag in Betreff 
der Benutzung des neuen städtischen Viehhofs durch die Hand- 
lungen (Vieh - Commissionshändler und Vieh - Commissions 
handlungsfirmen) auf Grundlage der in den bezeichneten Pro 
tokollen enthaltenen Verabredungen abgeschloffen wird. 
Berlin, den 29. Mai 1880. 
Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt, 
gez. von Forckcnbeck. 
Zu Nr. 3L2 
Geschehen Berlin, den 7. Mai 1880. 
Anwesend: 
Herr Stadtkämmerer Runge, 
- Stadtsyndicus Eberty, 
- Kaufmann Stadtverordneter Talke, 
- Kaufmann Stadtverordneter Spielberg, 
- Kaufmann Heck, 
- Kaufmann Holschau. 
Die obenstehend verzeichneten Herren treten heute 
in der Angelegenheit, betreffend die Verhältnisse der hier am 
Orte domicilircnden Birh-Commissionshändler resp. Vieh-Com- 
missionshandlungsfirmen 
zur Berathung zusammen. 
Allseitiges Einverständniß herrschte darüber, daß die baldige Erledi 
gung der Angelegenheit 
und zwar binnen der nächsten vierzehn Tage 
im beiderseitigen Interesse liege. 
Es wurde demnächst zu den Einzelpunktcn des etwa zu schließenden 
Abkommens übergegangen. 
Als selbstverständlich wird vorausgesetzt, daß im Momente der Per- 
section des zu schließenden Vertrages die mit der Stadt contrahirendcn 
Vieh-Commissionshandlungen ausschließlich auf dem städtischen Viehmarkt 
ihre gesammtcn Geschäfte betreiben. Als Anfangspunkt des hinsichtlich 
der Benutzung des städtischen Central-Schlachtviehmarktes seitens der 
hiesigen Vieh-Commissionshandlungen mit der Stadtgemeinde zu schließen 
den Abkommens ward allseitig der I. März 1881 bezeichnet. Dessen 
Dauer wird auf fünf Jahre und einen Monat begrenzt. 
Ebenso ist Einigkeit über folgende Standgeldsätze: 
Eine Mark für ein Rind, 
Dreißig Pfennige für ein Schwein, 
Fünfundzwanzig Pfennige für ein Kalb, 
Sieben Pfennige für einen Hammel. 
Es sollen ferner zum Wiegen des Viehs Waagen in ausreichender 
Anzahl aufgestellt und zu deren Bedienung vereidete Stadtwaagemeister 
in Dienst und Pflicht der Stadtgemeinde genommen und soll an Waage- 
gebühr in Aussicht genommen werden: 
für ein Schwein zehn Pfennige, 
für ein Rind zwanzig Pfennige, 
für einen Hammel zwei Pfennige, 
für ein Kalb zehn Pfennige. 
Was die Gebühren für im Polizei-Schlachthause zu schlachtendes 
Vieh anbetrifft, so sollen dieselben 
unter Ausschluß aller und jeder Sporteln und Gebühren — na 
mentlich der Veterinärbeamten — 
einfach das Doppelte der Gesammtgebühren betragen, welche für das 
Schlachten in den allgemeinen Schlachthäusern zu schlachtenden Viehs er 
hoben werden 
Was das Vichfutter anbetrifft, so wird — worüber man sich nach 
längerer Discussion beiderseits vereinigt — Folgendes verabredet: 
Sämmtliches Futter desjenigen Viehs, welches seitens der 
Vieh - Commisstonshandlungen Hierselbst zu Markte gebracht 
wird, wird von den Beständen des städtischen Viehhofes ent 
nommen. Die städtische Viehhossverwaltung liefert das Futter. 
Der Preis desselben wird folgendermaßen bestimmt: 
Es wird zu Grunde gelegt der amtlich publicirte Durch 
schnittsmarktpreis und zwar, wie solcher zu vier noch näher zu 
bestimmenden Zeitabschnitten des Kalenderjahrs bekannt ge 
macht wird: 
für Waare bester Qualität von jeder Futtergattung. 
Diesem also ermittelten Marktpreis werden 35 pCt. zugeschlagen. 
Die contrahirenden Commissionshandlungen verpflichten sich, diesen 
Zuschlag bis zu 40 pCt. für den Fall zu erhöhen, daß der Jahres 
abschluß eines Betriebsjahres der gesammten Central-Schlachtviehmarkts- 
verwaltung die Nothwendigkeit eines Zuschusses aus der Stadt-Hauptkassc 
— wider Vermuthen beider Theile — ergiebt. 
An Achsgeld soll für Rechnung der städtischen Verwaltung erhoben 
werden drei Mark für je zwei Achsen eines beladenen Wagens. Nicht 
inbegriffen in diesen Satz sind alle der städtischen Verwaltung für die 
Eisenbahnanlage entstehenden Verzinsungs-, Amortisationsquoten und Be 
triebskosten. 
Die Vertheilung der Stände in den Verkaufshallen erfolgt durch 
die Verwaltung des städtischen Central-Schlachtviehmarktes unter Mit 
wirkung der Deputirten der contrahirenden Bieh-Commissionshandlungen 
nach Maßgabe des Auftriebes im letzten Jahre und zwar jedesmal für 
ein Jahr vom 1. April anfangend. 
Die Stände der Vieh-Commissionshandlungen sollen zusammen 
liegen und zwar zunächst der Einfahrt in den Viehmarkt vom Weiden- 
wege ab. 
Standgeld soll für dasselbe Stück Vieh. so lange es zu Markte 
steht, nur einmal erhoben werden. Einbegriffen hierin sind Weidehammel, 
welche also auch nur einmal Standgeld entrichten. 
Das für Wartung und Verpflegung des Marktviehs erforderliche 
Wasser ist durch Zahlung des Standgeldes abgegolten. 
Fassung und Paraphirung dieser Gesichtspunkte des zukünftigen 
förmlichen Vertrages bleibt selbstredend vorbehalten. 
Die Vertreter der hiesigen Bieh-Commissionshandlungen werden sich 
über das in diesem Protokoll niedergelegte Ergebniß der heutigen Ver 
handlung bis spätestens den 15. d. M. dem Magistrat gegenüber Namens 
ihrer Committenten schriftlich erklären. 
Die Vertreter des Magistrats verpflichten sich, sofort nach Eingang 
der obenerwähnten Erklärung, die erforderlichen Anträge bei den Com- 
munalbehörden zu stellen. 
Vorgelesen, genehmigt, unterschrieben. 
Geschehen wie oben. 
gez. Eberty. Runge. C. Spielberg. W. Talke. W. Heck. 
Carl Holschau. 
Geschehen Berlin, den 19. Mai 1860. 
Anwesend: 
a) Herr Stadtkämmerer Runge, 
b) - Stadtsyndicus Eberty, 
o) - Kaufmann Stadtverordneter Talke, 
ck) - Kaufmann Stadtverordneter Schneeweiß, 
e) - Kaufmann Holfchau, 
k) - Kaufmann Wilde, 
g) - Kaufmann Heck. 
Die obenstehend verzeichneten Herren traten heute in der Angelegen 
heit, betreffend die Regulirung der Verhältnisse der Berliner Vieh-Com- 
missionshandlungen resp. Vieh-Commissionshändler zu dem neu zu er 
öffnenden mit öffentlichen Schlachthäusern verbundenen Ccntral-Viehmarkt 
von Neuem zur Berathung zusammen. 
Es wurde von den 8ub o, <3, e, f, g erschienenen Herren, sowohl 
im eigenen wie im Namen ihrer Auftraggeber anerkannt: 
daß das Protokoll vom 7. d. M in allen Punkten — ausge 
nommen die Dauer des zu schließenden Abkommens — als 
eine genügende Grundlage über alle wesentlichen und materiellen 
Bestimmungen des später förmlich zu schließenden Vertrages 
anzusehen sei. 
Im Einzelnen wurden für die Fassung des später zu schließenden 
Vertrages als wünschenswcrth bezeichnet: 
daß die städtische Viehmarktsanlage — lvenn möglich auch incl. 
der öffentlichen Schlachthäuser — nicht vor, aber auch nicht 
später als am 1. März 1881 eröffnet werde. 
Hinsichtlich der im Protokoll vom 7. Mai d. I. erwähnten Normirung 
der Futterpreise erklärten die Herren sub c bis g: 
Wir und unsere Auftraggeber wünschen, daß diese Normirung 
der Futterpreise allgemeine Norm für Alle werde, welche den 
städtischen Viehmarkt zum Zwecke des Handels mit Vieh, sowie 
des Schlachtens desselben geschäftlich ftequentiren. 
Was die Vertheilung der Stände angeht, so sollen Streitigkeiten 
durch den Magistrat endgültig entschieden werden. 
Das Tränken der Kälber mit Kleitrank soll von der städtischen Vich- 
marktverwaltung zum Einheitspreise von 15 Pfennigen pro Kalb geleistet 
werden. 
Das für Wartung und Verpflegung aller Marktthiere zu liefernde 
Wasser fall auch für deren Spülung ohne besondere Entschädigung ge 
leistet werden. 
Für Beleuchtung aller dem Markt dienenden Localitäten wird von 
den Vieh-Commissionshandlungsfirmen resp. den Vieh-Commissionshändlern 
keine besondere Vergütung erhoben. 
Mit allen in diesem Protokoll nicht ausdrücklich erwähnten Einzel- 
punkten erklärten sich die Herren 8vd c—g für sich und ihre Auftrag 
geber hierdurch wiederholt einverstanden. 
Eine längere lebhafte, mehrstündige Discussion erhob sich über die 
Frage der Begrenzung der Zeitdauer des zu schließenden Abkommens.
	        
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