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Volume No. 26 (159-170), 15. März 1880

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1880 (Public Domain)

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auch an die Stadtverordneten-Versammlung gerichtet, in welcher die Petenten 
die Bitte aussprechen, dem genannten Bezirke, welcher seither mit be 
nachbarten Bezirken gemeinsam verwaltet wurde, eine eigene Verwaltung 
zu geben. 
Mit Rücksicht darauf, daß die Einwohnerzahl m diesem Stadtbezirke 
nunmehr allerdings eine so große geworden ist, daß eine selbstständige 
Verwaltung desselben zweckmäßig erscheint, haben wir beschlossen, dem An 
trage der Petenten stattzugeben. 
Indem wir das Einverständniß der Stadtverordneten-Versammlung 
voraussetzen, erlauben wir uns daher gleichzeitig, für den 67. Stadt 
bezirk die Besetzung des Bezirksvorsteher- und Schiedsmannsamtes hier 
mit in Antrag zu bringen. 
In Bezug ans die Geschäfte des Bezirksvorstehers wird der 67. Stadt 
bezirk gegenwärtig mit dem 66. Bezirk gemeinsam verwaltet. 
Der jetzige Bezirksvorsteher, Herr Fabrikbesitzer Schweißer, Köp- 
nickerstraße 1(1, wohnt im 66. Stadtbezirk, sein Stellvertreter, Dinten- 
fabrikant Herr Tetger, wohnt Eisenbahnstraße 18. also im 67. Stadt 
bezirk, und würden dieselben ihre Aemter für die genannten Bezirke bei- 
beibehalten können. 
Es würden demnach zu wählen sein: 
für den Zeughofstraßcn-Bezirk Nr. 66: 
ein Bezirksvorsteher-Stellvertreter, und 
für den Lausitzer Platz-Bezirk Nr. 67: 
ein Bezirksvorsteher. 
Hinsichtlich der Schiedsmannsgeschäfte wird der 67. Stadtbezirk jetzt 
mit den Stadtbezirken Nr. 66, 68 und 69 gemeinschaftlich verwaltet. 
Da weder der betreffende Schiedsmann, noch dessen Stellvertreter 
im Lausitzer Platz-Bezirk Nr. 67 ihren Wohnsitz haben, so würden für 
diesen Bezirk 
ein Schiedsmann und 
ein Schiedsmanns-Stellvertreter 
zu wählen sein. 
Was die übrigen unbesoldeten Communalämter anbelangt, so haben 
wir die betreffenden Verwaltnngsabtheilungen veranlaßt, uns die nöthigen 
Wahlanträge demnächst vorzulegen. 
Die Stadtverordneten-Versammlung ersuchen wir, sich mit der Ab 
zweigung des 67. Stadtbezirks einverstanden zu erklären und die be 
antragten Wahlen bewirken zu wollen. 
Berlin, den 3. Mär; 1880. 
Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt, 
gez. Duncker. 
182. Kassenbericht der Elisabeth-Stiftung für Wittwen 
und Waisen unbesoldeter Eommunalbeamten pro 
187». 
Der Wohllöblichen Stadtverordneten-Versammlung beehren wir uns 
ergebenst mitzutheilen, daß in der am 25. v. Mts. stattgehabten Gene 
ral-Versammlung der Mitglieder der Elisabeth-Stiftung für Wittwen und 
Waisen unbesoldeter Communalbeamter, die nach §. 13 der Statuten 
ausscheidenden Herren, 
a) Stellvertreter des Vorsitzenden, Tobias, 
b) Schriftführer Röhring, 
c) Beisitzer Berner, Liepmannsohn und Krüger 
fast einstimmig wiedergewählt wurden. 
Nach dem Bericht des Herren Rendanten war Bestand aus dem 
Jahre 1878 438,34 JL 
die Einnahme pro 1879 19 902, 32 - 
Summa . . . 20 340,66 <M 
die Ausgaben pro 1879 19 942,8g - 
bleibt Bestand pro 1880 39/,35 .M, 
Am Schluffe des Geschäftsjahres 1879 betrug das Vermögen der 
Stiftung Hypothek 30 OOO.00 JC. 
Effecten und Depositen 5 383,gi - 
baar 397,85 
Summa ... 35 761,ee Jl. 
Leider können wir das abgelaufene Geschäftsjahr als ein der Stiftung 
günstiges nicht bezeichnen. Nicht nur die Zahl der Mitglieder hat sich 
wiederum um 28 vermindert, auch die Beiträge sind 6 123 JtC pro 1878 
auf 5 989,50 c4C. pro 1879 gesunken. 
Wir werden bemüht sein, mit allen Kräften für die gedeihliche Fort 
entwickelung der Stiftung Sorge zu tragen, und bitten, das derselben 
bisher bewiesene, schätzbare Wohlwollen auch fernerhin geneigtest erhalten 
zu wollen. 
Berlin, den 12. März 1880. 
Vorstand der Elisabeth-Stiftung für Wittwen und Waisen unbesoldeter 
Communalbeamter 
Degmeier. Röhring. 
Vorsitzender. Schriftführer. 
181. Vorlage (Z.-Nr. 335. W. H.) — zur Beschlussfassung 
—, betreffend die Theilung des 48. Gemeinde- 
Waisenraths. 
Der Vorsitzende des 40. Gemeinde-Waisenraths, Herr Kaufmann 
Vetter, hat am 20. d. Mts. bei uns die Theilung dieses Waisenraths 
beantragt, weil bei dem gegenwärtigen Umfange desselben die ordnungs 
mäßige Fortführung der Geschäfte unmöglich sei. 
Der 40. Gemeinde-Waisenrath besteht, dem ftüheren Umfange der 
40. Armen-Commission, als diese noch ungetheilt war, entsprechend, aus 
den Stadtbezirken 66 und 67, welche zusammen nach Anzeige des Herrn 
Waisenrathsvorsitzenden Vetter ca. 12 000 Einwohner zählen. 
Nach erfolgter Theilung der früheren 40. Armen-Commission, um 
faßt die jetzige 40. Armen-Commission den 66. und die neugebildete 
4L. Armen-Commission den 67. Stadtbezirk. 
Mit Rücksicht hierauf und unter Beobachtung des von der Stadt- 
verodneten-Versammlung durch Beschluß vom 18. November 1875 auf 
gestellten, von uns angenommenen Grundsatzes, wonach für den örtlichen 
Umfang der einzelnen Gemeindc-Waisenräthe die Einteilung der Stadt 
in Armen-Commissionen maßgebend sein sollte, ersuchen wir die Stadt 
verordneten-Versammlung zu beschließen: 
Die Stadtverordneten-Versammlung ertheilt ihre Zustimmung: 
daß der 40. Gemeinde-Waisenrathsbezirk dem örtlichen Um 
fange der beiden neugebildeten Armen-Commissionen Nr. 40 
und 43 entsprechend getheilt werde". 
Hinsichtlich der Wahlen von Mitgliedern für den neu zu bildenden 
Gemeinde-Waisenrath werden wir demnächst weitere Vorlage erstatten. 
Berlin, den 3. März 1880. 
Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt, 
gez. Duncker. 
) 
16». 
Das Festmahl zur Feier des Geburtstages Sr. Majestät des Kaisers 
im Berliner Rathhause findet am 20. März cr., Nachmittags 3 Uhr, statt. 
Wir ersuchen ergebenst, der verehrten Stadtverordneten-Versammlung 
hiervon gefälligst Mittheilung machen zu wollen. 
Berlin, den 11. März 1880. 
Das Fest-Comite. 
Löwe. 
164. Protokoll deS Ausschusses zur Vorberathung der 
Vorlage, betreffend den Neubau eines Gemeiude- 
schulhauses aus dem Grundstück Straussberger- 
strasse 7/8. (Drucksache 114.) 
Verhandelt Berlin, den 8. März 1880. 
Der von der Stadtverordneten-Versammlung am 4. März cr. nieder 
gesetzte Ausschuß zur Vorberathung über die Vorlage, betreffend die Skizze 
zum Neubau eines Gemeindeschulhauses auf dem Grundstück Strauß- 
bergerstr. 7/8, ist behufs Prüfung der Vorlage an Ort und Stelle zu 
sammengetreten. 
Erschienen war: 
Stadtverordneter Bohm, Vorsitzender. 
- vr. Kürten. 
- Schmidt I. 
- Ripberger. 
Stadtbaurath Blankenstein. 
Entschuldigt ist Herr Stadtverordneter Reichnow. 
Der Ausschuß war zuvörderst darin einig, daß die Baulichkeiten selbst 
betreffs besserer Raumnutzung, wie in der Skizze angegeben, an der 
Hinterftont zu errichten seien. 
Dem geforderten Flächenraum von ca. 4 000 gm resp. 2 750 gm 
gegenüber war man jedoch der Meinung, daß auch die letztere Forderung 
eine zu hohe sei, und zwar aus folgenden Gründen: Die bestehende
	        
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