(263.) 
Vorlage 
für die 
Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin. 
Nr. 263. Verzeichniß 
der bei der Stadtverürdneten-Bersammlung durch eventuelle Wiederaufnahme der Verhandlungen zu verfolgenden, sowie derjenigen Angelegenheiten, in 
welchen die Versammlung einer Vorlage des Magistrats entgegensieht. 
j Laufende 
Nr. 
Ein 
getragen 
unter 
Nr. 
1. 
5. 
45. 
60. 
176. 
184. 
204. 
Beschluß 
der Versammlung 
vom 
Prot. 
Nr. 
G e g e n st a n d. 
Rückäußetung des Magistrats. 
7. Januar 1875 
6. 
' 7. 
213. 
214. 
15. April 1875 
9. November 1876 
28. Dezember 1876 
8. März 1877 
14. 
11. 
7/10. 
11. 
11. 
3. Mai 1877 
11. April 1878 
3. Mai 1877 
7. Juni 1877 
11. 
17 c - 
12. 
Angelegenheit wegen der Verfügung über die 
Säle der städtischen höheren Lehranstalten. 
Vorlage, betreffend die Regulirung der Frieden 
straße bis zu dem Grundstücke Nr. 48. 
Gemeinschaftliche Verwaltung sämmtlicher in 
den städtischen Kassen befindlichen Fonds 
durch ein General-Dcpositorium. 
Revision des Ortsstatuts für die Canalisation 
Berlins. Dieselbe sollte gegen Ende des 
Jahres 1877 stattfinden. 
Mittheilung des Resultates der Verhandlungen 
der zur Berathung über die Frage wegen 
Einführung von Hausbüchern niedergesetzten 
gemischten Deputation. 
Weitere Errichtung von 
für Frauen. 
Bedürfnißanstalü 
Uebersendung des Entwurfs eines Pensits- 
Reglements für die Beamten der städtihen 
Wasserwerke. 
Auskunft über den Stand der Verhandlngcn 
mit der Lehrter Bahn, betreffend deirAus- 
Seit dem Eintritt des Herrn Cultus-Ministers 
Falk in die Geschäfte hat die Stadt die un 
beschränkte Verfügung über die Räume ihrer 
Schulhäuser jederzeit gehabt und haben somit 
die Beschwerden einer früheren Zeit that- 
füchllch it;xc Erledigung gefunden. 
Wir können deshalb nur anheimstellen, diese 
Angelegenheit aus künftigen Verzeichnissen dieser 
Art fortzulassen. 
Die Regulirung der Friedenstraße, soweit dazu 
bis jetzt Bedürfniß, ist gegenwärtig vollendet, 
un» erachten wir damit diese Angelegenheit 
für erledigt. 
cfr. Vorlage Nr. 92. 
cfr Vorlage Nr. 53, Schlußsatz. 
Dr Magistrat hat sich auf Vorschlag der ge 
mischten Deputation dahin entschieden, daß 
die durch die bekannte Polizei - Verordnung 
- beabsichtigte, von dem Herrn Minister des 
Innern nur bis auf Weiteres suspendirte Ein 
führung von Hausbüchern ganz aufzuheben sei. 
Hiervon ist dem Königlichen Polizei-Präsidium 
eine aussührlich begründete Mittheilung gemacht 
worden, indem gleichzeitig die im Ucbrigen 
wünschenswerthen Abänderungen jener Polizei- 
Verordnung dargelegt sind. 
Hierauf ist eine Antwort bis jetzt nicht 
eingegangen. 
okr. Vorlage Nr. 231. 
ekr. Vorlage Nr. 64.