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(257. 258.)
Vorlagen
für die
Stadtverordntten-Versammlung zu Berlin.
237. Antrag.
Die Stadtverordneten-Versammlung wolle den Magistrat ersuchen:
1. um Auskunft über den gegenwärtigen Stand der Angelegenheit
in Betreff der Littfaß-Säulen;
2. um eine Vorlage zur anderweitigen Regulirung des öffentlichen
Anschlagswesens mit dem Ablauf der Litfaß'schcn Concession
am I. Juli 1880.
Motive.
Die Stadtvedordneten-Versammlung hat sich bereits mehrfach mit
dieser Angelegenheit beschäftigt und am 16. April 1878 beschlossen:
1. daß sie eine Fortsetzung der Verhandlung mit den Litfaß'schcn
Erben mit Rücksicht auf den bisherigen Verlaus der gepflogenen
Verhandlungen für aussichtslos und dem Interesse der Stadt-
gemeinde nicht entsprechend erachte, und
2. daß sie es in Bezug aus die Bedingungen des vom 1. Juli
1880 ab seitens der Stadtgemeinbe mit dem Unternehmer ab
zuschließenden Vertrages eine freie Concurrenz unter Rcfl-ctanien
stattfinden zu laffen für geboten halte;
3. hat die Versammlung den Magistrat ersucht, zu diesem Behufe
schon damals und ohne Zeitverlust in die nöthigen Verhandlun
gen mit dem Königlichen Polizei-Präsidium, event, mit den höhe
ren Instanzen zu treten, um sowohl hinsichtlich des Eigenthums
der Anschlagssäulen, wie bezüglich der Polizeiverordnung vom
18. Juni 1855 und der gewerbepolizeilichen Regelung der An
gelegenheit die erforderlichen Vereinbarungen zu treffen.
1. Sie hat ferner den Magistrat ersucht, ihr rechtzeitig eine hierauf
bezügliche Vorlage zu machen.
Seitdem ist nun wieder ein Jahr verflossen, ohne daß der Versamm
lung von Seiten des Magistrats über den Stand dieser Angelegenheit irgend
welche Mittheilung gemacht worden ist. Nach der bisherigen Behandlung
dieser Angelegenheit steht zu befürchten, daß bis zum Ablauf der Liltfaß-
® once ffi? n am I- 2uli 1880 die Verhandlungen noch nicht zu Ende
gelühn und die Einrichtungen noch nicht getroffen sein werden, wie sie
.5® geresst der Stadl erfordert, wenn diese Angelegenheit nun endlich
Me Erledigung finden und der Stadtgemeinde nicht länger eine erhebliche
entzogen werden soll, die sic nach Uebernahme der früheren fis-
ailtchen Straßen- und Brückenbaulast jetzt mehr als jemals durch die
?i CT tl ^brachten so erheblichen Opfer beanspruchen muß und kann. Es
I emnach im Interesse der Stadtgemeinbe dringend nothwendig, daß die
or'® f , un S öffentlichen Anschlagswesens unverzüglich erfolge und diese
«Äschert, welche bereits zu so vielen Weiterungen und Aergernissen
schwinde 3kgeb:n hat, nun endlich einmal von der Tagesordnung ver-
Berlin, den ig. April 1879.
gtz. Misch. Dr. Kürten. Schmidt I. Bauke. Solon.
238. Vorlage (J.-Nr. 1668. A. V.) — zur Beschluß
fassung —, betreffend die Ertheilung der Ge
nehmigung zur Annahme des Legates des Ge
heimen Sanitätsrath vr. Eduard Wolff von
» 000 Mark.
Ter Generalarzt a. D. Geheime Sanitälsrath, Professor vr. Eduard
Wolfs, hat in seinem am 22. December 1875 errrchteten und am
6. Januar d. I. publicirten Testamente der hiesigen Armen-Direction ein
Legat von 9 030 ausgesetzt, ohne weitere Bestimmung, jedoch mit der
Bedingung, daß sich dieselbe verpflichtet, der Clavierlehrerin Louise Schmidt,
Charlottenstraße 94 hier, bis zu ihrem Tode eine jährliche Rente von
360 i/!t. in Quartalsraten zu zahlen.
Wir sind unsererseits bereit, das Legat anzunehmen, vorbehaltlich der
gesetzlich erforderlichen Genehmigung Seiner Majestät des Kaisers und
Königs, und ersuchen wir die Stadtverordnetcn-Versammlung, ihrerseits der
Annahme des Legates zuzustimmen und demgemäß folgenden Beschluß
zu fasten:
Die Stadtverordnetcn-Versammlung erklärt sich mit der An
nahme des Legates des Generalarztes a. D. Geheimen SanitätS-
rath, Profeffor vr. Eduard Wolfs von 9 009 <^l, aus dessen
Zinsen der Clavierlehrerin Louise Schmidt bis zu deren Tode
eine jährliche Rente von 360 JC. zu zahlen ist, einverstanden.
Berln, den 15. April 1879,
Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt,
gez. von Forckenbeck.
Eingegangene Petitionen.
Journal-
Nr.
Einsender.
Gegenstand.
49.
Bezirksverein des 82. Stadt-
Festsetzung eines Pauschquantums
bezirks.
für Arbeiten und Lieferungen
bei Ausführung der Haus- und
Dachwasterableilungen an Stelle
des jetzt bestehenden Tarifs.
50.
Trümpelmann (Elisa-
Aufhebung der Polizeiverordnung,
bethufer 24) und Ge-
betreffend die Beseitigung der
nassen.
Ofenklappen.
Berlin, den 79. April 1879.
Der Stadtverordneten-Vorsteher.
vr. StraHmann
Gedruckt bei Julius Sittenfeld in Berlin.
