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Volume No. 29 (151-154), 3. März 1879

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1879 (Public Domain)

M 20. 
(151—164.) 
Vorlagen 
für die 
Stadtverordneten-Bersammlung zu Berlin. 
181. Vorlage (Z.-Nr. 6114. B. V. II. 78.) — zur BefchluH- 
fafsung —> betreffend die Verlängerung der Dauer 
der der Große« Berliner Pferdeeifenbahn-Aktten- 
Gesellschaft ertheilten Genehmigung und die bei 
der dteuanlage von Pferdebahnen zu stellenden 
allgemeinen Bedingungen. 
Die Große Berliner Pferdeeisenbahn-Acticn-Gesellschaft hat auf Grund 
eines Vertrages vom 26. Juni 1871 resp. 15/19. Februar 1872 der 
Stadtgemeinde gegenüber die Verpflichtung übernommen, die in dem mit 
der Bitte um Rückgabe anbei erfolgenden Plane eingezeichneten Pferde« 
bahnlinien zu bauen, wogegen ihr seitens der Stadtgemeinde die Geneh 
migung zum alleinigen Betriebe auf diesen Linien bis zum 1. Juli 1901 
ertheilt wurde. Der Ausführung dieses Beitrages stellten sich Hindernisse 
entgegen, die zu beseitigen zum Theil nicht in der Macht der Vertrags, 
ichließenden Theile log. So mußte die Linie Potsdamer Thor.Schüneberg 
ganz außer Betracht bleiben, weil die Genehmigung zum Bau derselben 
von den fiScalischen Behörden, welche damals noch fast ausschließlich über 
die Benutzung der Chausseen und alten Straßen zu bestimmen hatten, 
bereits an einen anderen Unternehmer vergeben war. 
Bei fast allen Linien konnte aber die in Aussicht genommene Zeit 
ihrer Vollindur.g (spätestens 1. Juli 1877) nicht inne gehalten werden, 
da auch hier sich bei Nachsuchen der Einzelgenehmigung nicht nur bei den 
stkcalischen, sondern auch den städtischen Behörden für die Gesellschaft 
Schwierigkeiten herausstellten, welche zu überwinden zum Theil heute noch 
nicht gelungen ist. 
Die Gesellschaft mußte aber bei Uebernahme der im Vertrage vom 
26. Juni 1871 eingegangenen Beipflichtungen voraussetzen, daß 
ihr der ungestörte Betrieb mindestens vom Jahre 1877 an bis zur 
Enddaver der Genehmigung, den J. Juli 1901, auf sämmtlichen 
Limen möglich werde, da diese Zeitdauer von wesentlichem Einfluß war 
bei Ausstellung ihres Amort sationSpIanes. Da diese Voraussetzung nicht 
zutrifft und da die Gesellschaft sich unter anderem auch insofern der Stadt 
gemeinde entgegenkommend gezeigt hat, als sie zu Gunsten einer anderen 
Unternehmerin auf die Linie Büschingsplatz über Lichtenbrrp, Boxhagen, 
Frankfurter Thor nach dem Platze an der Weber- und Großen Frank- 
furierstraße freiwillig verzichtete, so hat sie den Antrag gestellt, daß ihr 
die Dauer der Genehmigung für alle bis zum Ende des Jahres 1880 
gebauten Linien bis zum Ende deS Jahres 1910 verlängert werde und 
zwar nicht blos für diejenigen Linien, welche sie in Folge des mehrfach 
gedachten Vertrages, sondern aurb für diejenigen, welche sie auf Grund 
onderweiter Abmachungen mit den städtischen oder damals noch zuständigen 
königlichen Behörden gebaut oder zu bauen übernommen hat. 
Der Magistrat beabsichtigt, diesem Antrage zu entsprechen. 
„ Zunächst sprechen die bereits vorstehend angeführten Gründe der 
Billigkeit dafür, vornehmlich, daß die Gesellschaft, und zwar nicht durch 
eigenes Verschulden, nicht im Stande gewesen ist, die ihr ertheilte Ge- 
nehmigung der Zeit nach im vollen Umfange auszunutzen. Hierzu kommt 
« kÜ ^ bei den Genehmigungen, welche von den zuständigen königlichen 
«ehörden ausgefertigt waren, die Dauer derselben auf 20, vielfach 
Wgar nur aus 10 Jahre festgesetzt ist, so daß die Gesellschaft den 
J™. d'eser Linien nur unter der allerdings beiderseitig still 
schweigend angenommenen Voraussetzung unternehmen konnte, daß 
e . e ” K Rentabilität des Unternehmins geradezu aus- 
Mußenden Fristen ein-, wenn nicht mehrere Male verlängert werden 
„S 1 F«"» .beläuft sich die Anzahl der für die einzelnen Strecken 
"theilten Genehmigungen ungesähr auf 70. Viele davon laufen, soweit 
sie von der Stadtgemeinde gegeben sind, allerdings im Jahre 1901 ab, 
andere haben ganz verschiedene Endtermine, es empfiehlt sich deshalb, 
ebenso sehr im Interesse der Stadtgcmeinde, als dem der Gesellschaft, allen 
diesen, sowie den noch zur Vervollständigung deS jetzt bestehenden Bahn 
neyes von der Gesellschaft zu bauenden Linien, einen gemeinsamen End 
punkt zu setzen. Denn mit dem Ablauf der Genehmigung gehen die An» 
lagen der Gesellschaft unter unken näher zu erörternden Bedingungen auf 
die Stadtgcmeinde über, um, sei eS nun, daß letztere den Bahnoctrieb 
selbst übernehmen oder anderweit über denselben verfügen will. Die eine 
wie die andere Absicht würde erschwert oder vielleicht sogar unausführbar, 
wenn der Heimfall einzelner Strecken aus diesem Netze ohne Zusammen- 
hang zu verschiedenen Zeiten an die Stadtgemeinde einträte. 
Andererseits ist nicht zu verkennen, daß für die Gesellschaft ein nicht 
zu unterschätzender Vortheil sich ergiebt, wenn die GemhmigungSdauer 
für den alleinigen Betrieb auf den jetzt und vor Jahren fertig gestellten 
Linien bis Ende 1910 verlängert wird und daher wird es gerecht 
fertigt erscheinen, wenn die Stadtgemeinde auch ihrerseits Bedingungen 
daran knüpft. Hierher gehört in erster Linie das Verlangen, daß 
die Gesellschaft angehalten wird, die ihr durch den Vertrag vom 
Jahre 187I//2 auferlegten Linien vollständig zur AuSsührun>j za 
bringen. Dieselben sind ausgeführt insofern, als abgesehen von 
einer kurzen Strecke im Gebiete des Radialsystems V. der Canalifation, 
deren Ausführung bisher durch dies Unternehmen verhindert worden ist, 
die Ringbahn fertig gestellt ist, ebenso die Linien nach Treptow, Rixdorf, 
Tempelhof, durch die Chaussee- und Mülleistraße bis zur Weichbilds» 
grenze, nach dem Gesundbrunnen und Pankow. Nicht ausgeführt ist die 
Verbindung zwischen letzteren beiden Punkten, die schon früher erwähnte 
Linie Büschingsplatz - Lichtenberg - Boxhagen - Frankfurter Thor und Platz 
an der Weber- und Großen Frankfurterstraßen-Ecke, die Verbindung 
zwischen Treptow und Rixdorf, sowie endlich die Linie Potsdamer Thor- 
Schöneberg - Steglitz - Lichterfelde - Marienfelde zum Anschluß an die Linie 
nach Tewpelhof. Von diesen nicht ausgeführten Strecken muß, wie schon 
vorn bemerkt, außer Betracht bleiben die Linie Büschingsplatz-Lichterfelde- 
Große Frankfurterstraße, da hier die Hauptlinic Frankfurterfiraße bis zum 
Thor hin eine andere Unternehmerin, welche auch die Linie Weißensee 
baute, fertig gestellt hat und im Besitz der Genehmigung, sowie verpflichtet 
ist, diese Linie nach Lichtenberg zu verlängern. Der Bau der Linie 
Potsdamer Thor» Schöneberg - Steglitz - Lichterfelde zum Anschluß nach 
Tempelhof wird füglich von der Gesellschaft ebenfalls nicht wehr gefordert 
werden können, nachdem der rentabelste Theil der Strecke, Potsdamer 
Thor-Schöneberg, in die Hände eines anderen Unternehmers gelangt ist. 
Wohl aber steht nichts entgegen, daß die Gesellschaft die beiden Verbin- 
düngen zwischen Gesundbrunnen und Pankow einer- und Treptow-Rixdorf 
andererseits herstellt. 
Da jedoch letztere außerhalb deS Weichbildes liegt, so wird sich em- 
pfehlen, den Vollendungstermin nicht zu kurz zu bemeflen, weshalb der 
selbe bis 1885 laufen soll. 
Als ferneres Aequivalent wäre zu fordern, daß die Gesellschaft für 
alle schon gebauten oder noch bis zum Ablauf deS Jahres 1880 be 
ziehungsweise 1885 zu bauenden Linien sich denjenigen Anforderungen 
unterwirf», welche jetzt seitens des Magistrats als sogenannte allgemeine 
Bedingungen aufgestellt werden. Ganz abgesehen von der Schwierigkeit, 
welche bei der Verwaltung dadurch entsteht, daß die einzelnen Theilstreckcn 
des über die ganze Stadt vertheilten Netzes unter vielfach von einander 
abweichenden Bedingungen genehmigt sind, eine Schwierigkeit, welche auch 
von der Gesellschaft selbst empfunden wird, und sie zu dem Antrage ge 
führt hat, eine Verschmelzung dieser verschiedenen Genehmigungen zu ver 
anlassen, beruht auf diesem Punkte das Hauptinteresse der Stadtgemeinde.
	        
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