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Full text: Weitblick (Rights reserved) Issue2019,4 (Rights reserved)

Postvertriebstück G 43560 · Entgelt bezahlt Weichen in Richtung Zukunft stellen: Klimapartnerschaft zwischen Deutschland und Indien. Seite 2 Interview: Wetter oder Klima? Wissenschaft sucht Antworten. Seite 3 Ein zukunftsfähiger Finanzmarkt als Hebel für wirtschaftlichen Wandel. Seite 4 EDITORIAL Silvie Kreibiehl Vorstandsvorsitzende von Germanwatch Liebe Leserin, lieber Leser, Der chilenische Klimagipfel COP25 findet in Europa statt: Madrid übernimmt kurzfristig als Gastgeber in der so wichtigen Umsetzungsphase nach dem Klimaabkommen von Paris. Denn die neuesten Studien verstärken die Dringlichkeit von schnellen und umfassenden Emissionsminderungen, um die Chance auf eine Ein­grenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C zu erhalten. Die gleiche Dringlichkeit besteht für den Schutz der biologischen Vielfalt und die Um­setzung der nachhaltigen Entwicklungsziele. Gleichzeitig zeigen die Entwicklungen weltweit mehr als bisher, wie stark wir immer noch und wieder für den gesellschaftlichen Konsens für eine nachhaltige Zukunft argumentieren und diskutieren müssen – für Klimagerechtigkeit innerhalb von Gesellschaften und global für schnell greifende, ambitionierte Klimapolitik. Denn die immer größer werdende Dringlichkeit einer Änderung unserer Lebens- und Wirtschaftsweise erfordert auch eine schnellere und ehrgeizigere Umsetzung von effizienten Maßnahmen. Gelingen kann dies mittelfristig nur auf der Grundlage eines neuen gesellschaftlichen Konsenses. Eine starke Zivilgesellschaft spielt dabei eine zentrale Rolle. Warum ich Germanwatch wichtig finde Dr. Eckart von Hirschhausen Foto: Frank Eidel Moderator, Arzt, Kabarettist und Schriftsteller Germanwatch macht eine ganz wichtige Arbeit, um mit Sachverstand die Klimapolitik in Deutschland voranzubringen. Das ist höchste Zeit. Als Arzt wird mir immer klarer: Gesunde Menschen gibt es nur auf einem gesunden Planeten. Wir müssen nicht „das Klima“ retten, sondern uns. Dabei hat Deutschland die allerbesten Voraussetzungen, Vor­reiter dieser Transformation zu sein. Deshalb arbeite ich so gerne mit den Pionieren von Germanwatch zusammen. Die Stärken einer wachen Zivilgesellschaft ausspielen In verschiedenen Rollen die notwendige Transformation vorantreiben N ach dem Ende der letzten Eiszeit pendelte sich vor 11.000 Jahren erstmals in der Geschichte des Menschen ein paradiesisch stabiles Klima ein, das Holozän. So stabil, dass innerhalb kurzer Zeit auf verschiedenen Kontinenten die Landwirtschaft entstand. Alle menschliche Hochkultur entwickelte sich seitdem. Alle Ökosysteme auf dem Planeten sind entweder an diese – relativ warmen – 11.000 Jahre angepasst, oder an die kälteren Eiszeiten zuvor. Jetzt ist die globale Überhitzung so weit fortgeschritten, dass wir außerhalb der Schwankungsbreite des Holozäns sind. Alles, was jetzt an Temperaturanstieg kommt, ist ein unkontrolliertes Groß­ experiment mit Mensch und ökologischer Mitwelt. Wissenschaftler_innen werden nervös, weil wir bei ungebremstem Klimawandel in absehbarer Zeit auf Kipp-Punkte zusteuern, durch die sich der Temperaturanstieg selbst verstärkt: Wenn das Eis in der Arktis und Antarktis zunehmend schmilzt und dunkle Flächen weniger Sonnenenergie reflektieren, wenn der Amazonas Regenwald durch das Zusammenspiel von Abholzung und Klimawandel zur Steppe wird, wenn der auftauende Permafrostboden in Sibi­ rien oder Kanada große Mengen des starken Treibhausgases Methan freisetzt. Jugendliche sind beunruhigt, weil sie sehen, wie ihre Zukunft aufs Spiel gesetzt wird; Küstenbewohner_innen, wenn sie hören, dass der Meeresspiegel bis 2100 um einen Meter oder sogar deutlich mehr steigen könnte; Finanzmarkt­ akteur_innen, weil sie wegen ihres systemisch kurzfristigen Horizontes nicht in der Lage sind, die Klimarisiken einzupreisen und dies – ganz nebenbei – einen nächsten großen Finanzcrash verursachen könnte; Sicherheitsexpert_ innen, weil neue humanitäre Großrisiken auftauchen. Illustration: Michael Hüter reagieren – aber noch gemäß der lange eingeübten Kunst, das möglich Erscheinende anzupeilen, statt in der hohen Kunst der Politik, das Notwendige möglich zu machen. Am 29. November gibt es die nächsten Großdemonstrationen und für uns alle die Gelegenheit, den Druck sichtbar zu machen.  Als Lots_innen den zusätzlichen Handlungsspielraum zu nutzen, um die notwendigen Veränderungen in Logik und Programme wichtiger Teilsysteme der Gesellschaft einzuführen. Hier liegt die zentrale Rolle von Germanwatch. Dazu gehört unter anderem, die Programmentwicklung der demokratischen Parteien zu unterstützen. Das heißt Panik oder zuminetwa: Die sozialen dest Nervosität sind Fragen so anzugegut, um wach zu hen, dass sie neue werden, aber nicht geo-soziale Fragen als Grundlage zum der eskalierenden Handeln. In Panik Klimakrise inte­ reagieren wir nur grieren; die Heimit den drei im Über eine Million Menschen waren allein in Deutschmat gerade auch Rückenmark ver- land im September auf den Straßen, um für Klimadurch Eindämschutz und effektive Klimapolitik zu demonstrieren. ankerten Grundmung der Klimareflexen: Flucht, krise zu schützen; Totstellen, Angriff. Panikreaktionen helfen uns den Handlungsspielraum der künftigen Gebei der Lösung komplexer Aufgaben meist nerationen und damit einer freiheitlichen nicht weiter. Doch wir haben die Chance, einen Gesellschaft nicht massiv einzuschränken; Schritt zurückzutreten und die ganze rationale daran zu arbeiten, den Kompass der geund emotionale Kapazität unseres Großhirns zu sellschaftlichen Entwicklung – bislang das nutzen, um die Chancen einer angemessenen, Bruttoinlandsprodukt – neu zu justieren; die überlegten Reaktion zu erhöhen. Debatte um einen neuen Sicherheitsbegriff voranzubringen, in dessen Zentrum die Zentral ist hierbei die Rolle der ZivilgesellAbwendung absehbarer humanitärer Kataschaft. Sie ist – Fridays for Future zeigt das strophen steht; die Umsetzung des Pariser einmal mehr – die große, sich selbst erneuernde Abkommens als handlungsleitendes Prinzip Energiequelle für Veränderungen. Wenn alle, in allen Handelsverträgen zu verankern; mit die bislang gemütlich auf ihrer Couch die Welt Unternehmen ihre neuen Geschäftsmodelle kritisiert haben, jetzt in verschiedenen Rollen und dafür notwendige Rahmenbedingungen handeln, kann dieser Aufbruch weit tragen. voranzubringen; Rahmensetzungen anzuEs gibt drei zentrale Aufgaben der Zivilgesellschieben, um die „Tragödie des kurzfristischaft: gen Horizonts” des Finanzmarktes zu überwinden (siehe Artikel auf Seite 4).  Den Druck zu erhöhen und die Parlamente und Regierungen in Berlin und Brüssel  Als Vernetzer_innen in allen Strukturen der protestierend zu „belagern“. Die Politik Gesellschaft, den Umwelt- und Entwickbeginnt bereits auf den derzeitigen Protest lungsverbänden, Religionsgemeinschaften durch Fridays for Future und Andere zu und Gewerkschaften, kulturellen InstitutiFoto: Germanwatch 4/2019 Klimagipfel COP25 onen bis hin zu Sport- und Kulturvereinen die Unterstützung der notwendigen Transformation mit zu verankern. Eine aktive Zivilgesellschaft wird sich auf die nationale und internationale Klimapolitik auswirken. Deutschland hat durch weltweite Zusammenarbeit und bilaterale Kooperation die Chance, in den nächsten Jahren die letzte Schlacht der fossilen Lobby, die derzeit etwa von den Regierungen in den USA, Brasilien, Mexiko und Australien vorangetrieben wird, abzuwehren und Pfadabhängigkeiten für die notwendige Transformation ins klimaneutrale Zeitalter zu schaffen: ˜ ˜ ˜ Noch decken Erneuerbare Energien weltweit nur 2,8 Prozent der gesamten Energienachfrage (beim Strom ist es deutlich mehr). Doch alle 5,5 Jahre verdoppelt sich der Anteil der Erneuerbaren Energien. Sollte sich diese Kurve so fortsetzen, könnte im Jahr 2045 die gesamte Energienachfrage weltweit erneuerbar gestillt sein. Indien hat in den letzten fünf Jahren die Hälfte des globalen Emissionswachstums produziert. Aber der Subkontinent bietet mit seinem extrem niedrigen Pro-Kopf-Ausstoß, boomenden Erneuerbaren Energien und Kohle unter ökonomischem Druck viele Chancen für die Energie- und Verkehrswende. Germanwatch begleitet intensiv die entsprechenden Gespräche über eine Transformationskooperation zwischen Deutschland und Indien (siehe Artikel auf Seite 2). Die neue EU-Kommission prüft, die Klimaklauseln in den Handelsverträgen mit Zähnen auszustatten. Die Debatte mit Brasilien um Regenwald und Menschenrechte müsste hier der erste Testfall werden. Die Beispiele zeigen, dass wir in „unnormalen“ politischen Zeiten leben, in denen politisch nicht nur kleine Schritte möglich sind. Unsere Schritte können eine ganz neue Reichweite erzielen. Das Engagement Einzelner kann dabei einen Unterschied machen wie sonst selten. Der Klimastreik einer schwedischen Teenagerin kann eine weltweite Bewegung lostreten. Es ist Zeit, die Stärken einer wachen Zivilgesellschaft auszuspielen. Christoph Bals WEITBLICK • 4/2019 SEITE 2 Ehrgeiz für den Klimaschutz in 2020 Klimaziele für 2030 erhöhen und bis 2050 treibhausgasneutral islang reichen sie schlicht und einfach nicht aus – die nationalen Ziele im internationalen Klimaschutz. Die Klimaschutzpläne aller Länder würden in ihrer Summe bislang zu einer Erwärmung von über 3 °C führen. Doch laut Pariser Klimaabkommen soll der globale Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 °C, besser noch auf 1,5 °C Erwärmung im Vergleich zu vorindustriellem Niveau begrenzt werden. UN-Generalsekretär António Guterres hatte alle Staaten daher zum Klimaaktionsgipfel am 23. September 2019 nach New York geladen, um den Prozess der Nachbesserung der Ziele zu starten: 66 Länder, darunter auch Deutschland, verpflichteten sich, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. Das heißt, nicht mehr Treibhausgase auszustoßen als abgebaut oder natürlich gespeichert werden können. Auch nichtstaatliche Akteur_innen, zehn Regionen, 102 Städte und 93 Unternehmen schlossen sich dieser Selbstverpflichtung an. Beim anstehenden Klimagipfel COP25 in Madrid müssen sich alle Vertragsstaaten nun klar dazu bekennen, bis 2020 ihre Langfriststrategien für 2050 vorzulegen. Mindestens so wichtig ist es, die 2015 vorgelegten Klimaschutzpläne mit den neuen 2030-Zielen nachzubessern. Die Nachbesserungen der nationalen Klimapläne können je nach Staat anders aussehen: Länder wie China könnten einen baldigen Höhepunkt ihrer Emissionen ankündigen oder einen Ausstieg aus fossilen Energieträgern samt der Erhöhung der Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz beschließen. Die Verabschiedung verbindlicher Sektorziele und die Entwicklung detaillierter Maßnahmenpläne – etwa für Verkehr, Wald und Landwirtschaft – können diese Ziele konkretisieren und ihre Umsetzung vorbereiten. In der Erkenntnis, dass die Beteiligung der Zivilgesellschaft für die effektive Planung und Umsetzung der Klimapläne von entscheidender Bedeutung ist, sollte die effektive Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Formulierung und Umsetzungsplanung gewährleistet sein. Entsprechend erwartet Germanwatch von allen Ländern, dass sie umgehend prüfen, welche neuen Verpflichtungen und Initiativen sie im eigenen Land unterstützen und umsetzen können und auch, dass sie untersuchen, wie internationale Partnerschaften es ihnen ermöglichen, bis 2020 nachgebesserte Klimapläne vorzubereiten. Alle Länder müssen ihren Teil dazu beitragen, die Welt auf einen 1,5 °C-Pfad zu bringen und die Transformation einzuleiten, die unsere Gesellschaften brauchen, um widerstandsfähig gegen Klimarisiken zu sein. Deutschland wird aufgrund seiner massiv verfehlten 2020-Ziele kritisiert werden. Auch die bisherigen Beschlüs- Artikel 6 und die Rolle des internationalen Emissionshandels Katalysator für Ambitionssteigerung oder Nullsummenspiel? B eim diesjährigen Klimagipfel stehen die Verhandlungen über die Umsetzung von Artikel 6 des Pariser Abkommens im Fokus. Dieser soll die Regeln für den künftigen Handel mit Emissionen bzw. Emissionseinsparungen regeln. In Madrid soll nun ein neuer Anlauf erfolgen, nachdem beim letztjährigen Klimagipfel im polnischen Katowice die Verhandlungen insbesondere aufgrund des Widerstands Brasiliens nicht zum Abschluss gebracht werden konnten. Ob die Verhandlungen diesmal zu einem Erfolg führen, hängt aus Sicht von Germanwatch erheblich davon ab, ob es gelingt, ein robustes und transparentes Regelwerk zu beschließen. Das ist kein leichtes Unterfangen, denn die Umsetzung von Artikel 6 birgt zentrale Risiken für Schlupflöcher, die das Erreichen des 1,5 °C-Ziels im Pariser Abkommen erheblich erschweren oder gar verhindern könnten. Dabei gilt es, insbesondere Doppelzählungen zu vermeiden, also dass sich sowohl das verkaufende, als auch das kaufende Land die gleiche Emissionsreduktion (bzw. Teile davon) anrechnen. Zudem müssen bei der Ausgestaltung des neuen „Mechanismus zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen und zur Förderung nachhaltiger Entwicklung“ die Fehler der Vergangenheit vermieden werden. Zahlreiche Maßnahmen der Vorgängerinstrumente, dem „Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung“ und der „Gemeinsamen Umsetzung“ haben in der Realität kaum einen Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Auch kam es häufig zu Verletzungen von Menschenrechten und sozialer Standards sowie zu Umweltverschmutzungen. Emissionsreduktionszertifikate aus dem KyotoRegime sollten außerdem nicht für das Erreichen der künftigen nationalen Ziele anerkannt werden. Denn diese Zertifikate würden in der Zielperiode die Emissionen nur auf dem Papier, aber nicht in Realität reduzieren und somit de-facto die Klimaziele absenken. Bei einer Übernahme der bestehenden Zertifikate droht zudem wegen der potenziell großen Zahl alter Zertifikate eine Marktschwemme, die die Effektivität des neuen Mechanismus sehr beeinträchtigen würde. Trotz erheblicher Risiken bietet der internationale Emissionshandel jedoch auch Chancen für den Klimaschutz. So könnte er zu schnelleren und weitreichenderen Emissionsreduktionen führen, die Kosteneffizienz des Klimaschutzes stärken sowie Markteintrittsbarrieren für klimafreundliche Technologien in Entwicklungsländern senken und damit die dortige Transformation vorantreiben. Dass Artikel 6 bereits im Vorfeld der COP25 eine so hohe Aufmerksamkeit erfährt, liegt nicht zuletzt an der potenziellen Schlüsselrolle, die er für künftige Ambitionssteigerungen der Industriestaaten spielen könnte. Damit dies gelingt und der Emissionshandel nicht zum Nullsummenspiel wird, braucht es eine kluge, ambitionsfördernde Ausgestaltung. Aus Sicht von Germanwatch wäre hierfür insbesondere eine automatische, partielle Löschungsrate geeignet. Dabei kauft ein Land in einem anderen Land vermiedene Emissionen, kann aber nur einen Anteil davon für die Erreichung der eigenen nationalen Klimaschutzziele anrechnen. Die Differenz können weder das kaufende, noch das verkaufende Land nutzen. Sie wird für den globalen Klimaschutz gewonnen. se zum Maßnahmenpaket und Klimaschutzgesetz reichen nicht aus, um den Entwicklungsländern die Gewissheit zu geben, dass sie für die verpassten Ziele Deutschlands nicht geradestehen müssen. Für die Zielerhöhung der EU bedeutet das 1,5 °C-Limit, dass ein Reduk- tionsziel von mindestens 55 Prozent und eine Machbarkeitsstudie zu 65 Prozent als Verschärfung beschlossen werden müsste. Rixa Schwarz Worum geht’s bei der COP25 in Madrid? Unter dem Motto „Zeit zu Handeln“ findet vom 2. bis 13. Dezember 2019 die 25. Ver­tragsstaatenkonferenz (COP25) der UNKlimarahmenkonvention unter chilenischer Präsidentschaft in Madrid, Spanien, statt. Zeit zu Handeln – diese Priorität entspricht der Logik der Klimaverhandlungen: Aufgrund der Beschlüsse des Pariser Klimaabkommens in 2015 und dessen Umsetzungsregeln letztes Jahr steht dem entschlossenen Handeln nun nichts mehr im Wege. So beginnt ab 2020 die erste Umsetzungsphase des Pariser Klimaabkommens. Auf der COP25-Agenda stehen hierfür drei Themen im Vordergrund: ˜ Der politische Wille zu Nachbesserungen der nationalen Klimaschutzpläne und Formulierung von 2050-Lang­friststrategien in 2020 ˜ Robuste Regeln zur internationalen Kooperation mit und ohne Marktmechanismen ˜ Die Stärkung des „Warschauer Mechanismus für Schäden und Verluste“ Werden die Vertragsstaaten in Madrid den nötigen politischen Willen aufbringen, um diese Beschlüsse für ein politisch herausforderndes Jahr 2020 zu fassen? Weichen in Richtung Zukunft stellen Klimapartnerschaft zwischen Deutschland und Indien D er Klimawandel ist in Indien längst kein fernes Zukunftsszenario mehr. Diesen Sommer zeigte das Thermometer in der Hauptstadt Neu-Delhi sengende 50 °C an. Die Wasservorräte der südindischen Metropole Chennai waren weitgehend erschöpft und auf dem Land leerten sich temporär ganze Dörfer, da ihre Einwohner der Wassernot während der Dürrezeit entflohen. Klimawandel, Ressourcenknappheit und -missmanagement, Bevölkerungswachstum und schlechte Regierungsführung erhöhen die Verletzlichkeit der Bevölkerung. Bei mehreren starken Wirbelstürmen, die auf Indiens Küsten trafen und die Evakuierungen von vielen Millionen Menschen erforderten, griffen die Schutzmaßnahmen allerdings erfreulicherweise hervorragend. Der Subkontinent hat zwar einen sehr geringen Pro-Kopf-Ausstoß (weniger als ein Viertel von Deutschland), aber die Emissionen wachsen sehr schnell. Die Hälfte des globalen Emissionswachstums der letzten fünf Jahre fand hier statt. 2019 steigen die Emissionen deutlich langsamer, weniger Wirtschaftswachstum, mehr Erneuerbare Energien und wirtschaftliche Pro­ bleme der Kohle stecken dahinter. Um global das Paris-Ziel von deutlich unter 2 °C, besser noch 1,5 °C, globalen Temperarturanstiegs im Vergleich zu vorindustriellem Niveau in Reichweite zu halten, ist massiver Klimaschutz in Indien unbedingt erforderlich. Die Regierung hat erneut das Solarziel von 100 auf 450 Gigawatt erhöht. Außerdem kündigten erste Bundesstaaten an, keine neuen Kohlekraftwerke mehr zu bauen. Das macht Hoffnung. Doch Indien benötigt neben der Energiewende mit zuverlässigen und smarten zentralen Netzen, dezentralen Erneuerbaren Energien und Energiespeichern auch einen Zuwachs an Energie, um den Bedarf seiner Bevölkerung zu decken. Der Weg zu einer erfolgreichen Energiewende ist noch weit und aus eigener Kraft wird sie für Indien eine kaum zu bewältigende Aufgabe bleiben. Eine deutsch-indische Klimapartnerschaft könnte eine wichtige Rolle spielen, um Indien bei seinen Anstrengungen finanziell, mit Technologieentwicklung und durch Know-How zu unterstützen. Möglichkeiten für einzelne solcher Maßnahmen loteten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister Narendra Modi bereits bei ihrem Treffen in Neu-Delhi diesen November aus. Die angekündigte Kooperation zu grüner urbaner Mobilität – von Deutschland mit einer Milliarde Euro unterstützt – könnte ein Bereich des gemeinsamen Lernens sein. Nicht nur die Elektromobilität entwickelt sich jedenfalls derzeit in Indien schneller als bei uns. Rixa Schwarz Foto: Abbie Trayler-Smith: DFID, CC BY-NC-ND 2.0 via flickr B Insgesamt kann somit von einem Erfolg gesprochen werden, wenn die Ausgestaltung des Regelwerks für den internationalen Emissionshandel unter Artikel 6 zu ehrgeizigeren Klimaschutzbestrebungen führt, die Umweltintegrität bewahrt und die Einhaltung von Menschenrechten und sozialen Standards garantiert. Linus Herzig und David Ryfisch Eine indische Solaringenieurin überprüft eine solarbetriebene Straßenlaterne. WEITBLICK • 4/2019 SEITE 3 Interview mit Friederike Otto, Klima­tologin und geschäftsführende Leiterin des Environmental Change Institutes der Universität Oxford. Sie ist eine Mitbegründerin und führende Vertreterin der Zuordnungsforschung, die die Zuordnung von Extremwetterereignissen zum Klimawandel ermöglicht. Foto: Oxford Martin School, University of Oxford Wetter oder Klima? Wissenschaft sucht nach Antworten Wie gut lassen sich Extremwetterereignisse dem Klimawandel zuordnen? Das ist abhängig von der Art des Extremwettereignisses und der Region, in der es auftritt. Großskalige Ereignisse, wie zum Beispiel extreme Niederschläge, sind grundsätzlich einfacher zuzuordnen, da dafür die Klimamodelle am besten sind. Darüber hinaus ist die Aussagekraft abhängig von der Datenlage. Welche Möglichkeiten bietet die Zuordnungsforschung für Klimaklagen? Die Zuordnungsforschung kann helfen, die wissenschaftliche Kausalkette für Klimaklagen zu verbessern. Diese ist bei vielen Klagefällen noch lückenhaft. Die Auswahl der Klagen fokussiert bisher vor allem auf die Betroffenheit – also die Existenz von Klägern – und die passende Rechtsprechung. Ein stärkerer Fokus auf die Kausalkette beim Aufsetzen einer Klage könnte helfen. Klimaklagen könnten ein großer systemischer Hebel sein, um das Geschäftsmodell emissionsintensiver Unternehmen zu verändern – wenn diese das wachsende Klagerisiko ernst nehmen – und damit einen grundlegenden Beitrag zum Klimaschutz leisten. Steigen durch verbesserte Möglichkeiten der Zuordnung die Chancen für erfolgreiche Klimaklagen? Ich denke ja. Beispielsweise im Fall Lliuya gegen RWE* ist die Kausalkette ganz klar. Meine Kollegen konnten die Schmelze des Gletschers, der die Palcacocha-Lagune oberhalb von Huaraz speist, eindeutig dem Klimawandel zuordnen. Wenn dieser wissenschaftliche Beleg bei der Klageeinreichung vorgelegen hätte, hätte das von Beginn an die Beweislast verbessert. Die Klage eines peruanischen Bauern gegen RWE ist dabei besonders mächtig im Sinne der Klimagerechtigkeit. Der Klageweg bietet dem Betroffenen, der ansonsten keine Stimme und keine Macht hätte, eine der wenigen Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen und Veränderungen herbeizuführen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es erfolgreiche Klagen gibt. Lässt sich eine Aussage dazu treffen, wie groß der durchschnittliche klimawandelbedingte Anteil an Ex­ tremwetterereignissen ist? Wird das zukünftig möglich sein? Theoretisch ja. Aufgrund der lückenhaften Datenlage ist eine vollständige Bestimmung derzeit jedoch nicht möglich. Hätte man eine breitere Abdeckung von Studien, könnte man zumindest regional und saisonal generalisierbare Aussagen treffen. Aussagen, die man momentan schon treffen kann sind: In Europa führt der Klimawandel zu einer Erhöhung der Wahrscheinlichkeit bestimmter Extremwetterereignisse. Bei Hitzewellen zum Beispiel verändert der Klimawandel die Wahrscheinlichkeit um Größenordnungen von zehn bis hundert. Für Hitzewellen ist Klimawandel ein echter „Game Changer“. Könnte man mit Hilfe der Zuordnungswissenschaft ein „klimagerechtes“ Versiche- Foto: European Union 2019/Photographer: Christian Jepsen Extremwetterereignisse, wie der Zyklon Idai in Mosambik, verursachen immer wieder Katastrophale Schäden. grundlagen, Ernährungssicherheit, menschliche Sicherheit und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Sie treffen die ärmsten Menschen und Länder, die sich nicht ausreichend schützen können. Am stärksten sind diejenigen betroffen, die am wenigsten für die Ursache der Klima­ krise verantwortlich sind. Bisher mangelt es an politischen und rechtlichen Regeln, die festlegen, wie Verursacher des Klimawandels für die Konsequenzen ihrer Emissionen aufkommen. Im Kontext der UN-Klimaverhandlungen fehlen bisher zusätzliche finanzielle Mittel, um die ärmsten Menschen und Länder bei der Bewältigung von Schäden und Verlusten zu unterstützen. Auch die bisher umgesetzten Lösungsansätze von Klimarisikoversicherungen reichen nicht aus (siehe Kasten). Solange eine politische Lösung nicht in Sicht ist, sehen sich Menschen zunehmend gezwungen, Unterstützung gerichtlich einzuklagen. Das zeigen Fälle wie der des peruanischen Bauern Saúl Luciano Lliuya, der vom größten europäischen Emittenten, RWE, Das Interview führten Laura Schäfer, Vera Künzel und Maik Winges. * Informationen zum „Fall Huaraz“ finden Sie unter www.germanwatch.org/der-fall-huaraz die Beteiligung an Schutzmaßnahmen vor einer drohenden Gletscherflut erwirken will. Beim bevorstehenden Klimagipfel in Madrid muss daher eine der ganz großen Fragen sein: Wie können Menschen in Entwicklungsländern im Umgang mit den enorm steigenden Schäden und Verlusten unterstützt werden? Wie können vor allem Verursacher an den Kosten beteiligt werden? Deshalb steht in Madrid die Überprüfung des „Warschau Mechanismus für Schäden und Verluste“ auf der Agenda. Zum einen muss festgelegt werden, wie der Unterstützungsbedarf verletzlicher Länder für künftige Schäden anhand von Szenarien regelmäßig ermittelt werden soll. Zum anderen müssen die notwendigen Schritte definiert werden, um Finanzmittel zur Deckung dieses Bedarfs zu generieren und bereitzustellen. copyright Erde: freepic irbelstürme, Starkregen oder Hitzewellen – durch den Klimawandel verstärkte Extremwetterereignisse, aber auch langfristige Effekte des Klimawandels, wie der Meeresspiegelanstieg, schaffen eine reale Klimakrise für Millionen von Menschen. In Mosambik und seinen Nachbarstaaten forderten Wirbelstürme im April 2019 mehr als 1.000 Todesopfer. Das sechstärmste Land der Welt war zur Aufnahme von Schulden in Höhe von zusätzlich 118 Millionen US-Dollar gezwungen. Klimawandelbedingte Schäden und Verluste gefährden Lebens- Im Prinzip könnte man den klimawandelbedingten Teil der Prämie errechnen. Dieser wäre aber regional sehr unterschiedlich. Voraussetzung für die Berechnung sind Forschungsprojekte, um regional die Schadensereignisse sowie die heutige und zukünftige Rolle des Klimawandels zu bestimmen. In Neuseeland hat das Finanzministerium ausgerechnet, wie viele von den versicherten Schäden der letzten zehn Jahre dem Klimawandel zugeordnet werden können und wie viel die Schäden das Land gekostet haben. So etwas müsste auch in anderen Teilen der Welt gemacht werden. Zusammen mit einem Kollegen aus Südafrika arbeite ich gerade an einem Projekt, das zum Ziel hat, zu analysieren, wie hoch der Klimawandelanteil einer Versicherungsprämie für das südliche Afrika sein müsste. Alle fürs Klima – Jetzt! Globale Klimademo am 29. November 2019 Klimaschäden und Verluste – Wer zahlt die Rechnung? W rungsprodukt aufsetzen? Dabei müssten die Verursacher für den klimawandelbedingten Teil der Prämie aufkommen. Vera Künzel, Laura Schäfer und Maik Winges Klimarisikoversicherungen Wenn eine ausreichende, dauerhafte Finanzierung durch reiche Länder oder Verursacher sichergestellt wäre, könnten Klimarisikoversicherungen ein zentrales Instrument im Umgang mit Schäden und Verlusten, zum Beispiel durch Dürren, Stürme oder Überflutungen, sein. Bei indexbasierten Versicherungen löst das Überschreiten eines Schwellenwertes – etwa für die Heftigkeit des Stark­ regens – die Zahlung aus. Der Vorteil ist, dass ein Rechtsanspruch auf das Geld besteht und dieses sehr schnell bereitgestellt werden kann. Aber: Arme Menschen können sich Klimarisikoversicherungen nur leisten, wenn die öffentliche Hand oder Verursacher des Klimawandels sie ausreichend unterstützen. Versicherungen können nur Teil einer Gesamtstrategie für Risikoverringerung und Schadensbewältigung sein. Für die großen langsamen Risiken – Meeresspiegelanstieg oder Ausdehnung der Wüsten – sind sie nicht geeignet. D er 20. September 2019 hat gezeigt, dass aus der Schülerbewegung Fridays for Future eine globale Bewegung für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit geworden ist. Allein in Deutschland forderten 1,4 Millionen Menschen jeder Generation die Politik zu entschiedenem Handeln auf. In Berlin waren unsere Mitarbeitenden gemeinsam mit mehr als 270.000 Menschen auf den Straßen. Doch das am selben Tag veröffentlichte Klimapaket der Bundesregierung hat mit Mutlosigkeit und Unentschlossenheit enttäuscht. Um eine Zuspitzung der Klimakrise zu verhindern, muss die Erderhitzung auf 1,5 °C begrenzt werden. Deshalb schließt sich Germanwatch, kurz vor der Klimakonferenz in Madrid, dem Unterstützer _ innenkreis der deutschen Klimademonstrationen am 29. November an. Zeigen auch Sie den Regierungen der Welt, dass wir die Chance auf eine lebenswerte Welt für uns, unsere Kinder und Enkel _ innen nicht aufgeben werden und machen Sie mit bei den Klimaaktionen. Wir wollen einen Wandel im Klima! Die Demonstrationen finden auch in Ihrer Nähe statt. Alle Aktionen in Deutschland finden Sie hier: www.klima-streik.org/demos Sie können nicht an den Demonstrationen teilnehmen, wollen sich aber trotzdem wirksam für globale Gerechtigkeit engagieren? Werden Sie Teil von Germanwatch: www.germanwatch.org/de/antragsformular WEITBLICK • 4/2019 SEITE 4 ¢ Berlin, 04.12. 08:30-17:30 Uhr: Tagung „Hunger auf nachhal­ tiges Essen weltweit“ mit Reinhild Benning. Weitere Infos: www.germanwatch.org/de/17184 ¢ Nienburg, 05.12. 19:00 Uhr: Film und Diskussion „Resistance Fighters – ein Wissenschaftsthriller“ mit Reinhild Benning. Weitere Infos: www.germanwatch.org/de/17195 ¢ Dinslaken, 12.02. 18:00 Uhr: Diskussion und Vortrag „UN-Klimakonferenz – das Küchengespräch zur aktuellen Klima­ politik“ mit Stefan Rostock. Weitere Infos: www.germanwatch.org/de/17127 Wer wir sind – was wir wollen Ziele von Germanwatch Germanwatch ist eine gemeinnützige und unabhängige Umwelt- und Entwicklungsorganisation. Wir engagieren uns seit 1991 für globale Gerechtigkeit und den Erhalt der Lebensgrundlagen. Klimaschutz und Anpassung, Welternährung, Unternehmensverantwortung, Bildung für Nachhaltige Entwicklung sowie Finanzierung für Klima und Entwicklung / Ernährung sind unsere Themen. Bei unseren Tätigkeiten konzentrieren wir uns auf die Politik und Wirtschaft des Nordens mit ihren weltweiten Auswirkungen. Die Lage der besonders benachteiligten Menschen im Süden bildet den Ausgangspunkt unserer Arbeit. Gemeinsam mit unseren Mitgliedern und Förderer_innen und mit anderen Akteur_innen der Zivilgesellschaft wollen wir eine starke Lobby für eine nachhaltige Entwicklung sein. Gezielter Dialog mit Politik und Wirtschaft, wissenschaftsbasierte Analysen, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Kampagnen sind zentrale Elemente unserer Arbeitsweise. Dabei sind wir mit Organisationen sowie Einzelpersonen aus dem Süden und mit Entwicklungsund Umweltorganisationen weltweit eng vernetzt. Germanwatch lebt von der Unterstützung seiner Mitglieder und Förderer_innen. Machen Sie mit! Vielen Dank! Kontakt Berlin: Germanwatch e.V., Stresemannstr. 72, 10963 Berlin Tel. (030) 2888 356-0, Fax (030) 2888 356-1 Bonn: Germanwatch e.V., Kaiserstr. 201, 53113 Bonn Tel. (0228) 604 92-0, Fax (0228) 604 92-19 Internet: www.germanwatch.org, E-Mail: info@germanwatch.org Spenden Bank für Sozialwirtschaft Berlin IBAN: DE33 1002 0500 0003 2123 00 , BIC / Swift: BFSWDE33BER Impressum Herausgeber: Germanwatch e.V., Redaktion: Dörte Bernhardt (V.i.S.d.P.), Daniela Baum, Janina Longwitz, Rixa Schwarz, Christoph Bals, Hanna Fuhrmann. Stand: November 2019. Layout: Dietmar Putscher, Köln. Auflage ca. 100.000. Gedruckt auf Recyclingpapier mit umweltfreundlichen Druckfarben auf Basis nachwachsender Rohstoffe. Gefördert von Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung sowie durch ENGAGEMENT GLOBAL mit finanzieller Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung liegt bei Germanwatch. Abos und neue Germanwatch-Publikationen ¨ Kostenloses Abo: Die Germanwatch-Zeitung „Weitblick“ per Post (vierteljährlich). www.germanwatch.org/de/weitblick ¨ Kostenloses Abo: E-Mail-Newsletter Germanwatch-Kurznachrich- ten (alle sechs Wochen). www.germanwatch.org/de/abos-bestellen ¨ Kostenloses Abo: E-Mail-Newsletter KlimaKompakt (1 bis 2 Aus- sendungen pro Monat), mit aktuellen Berichten zum Klimaschutz. www.germanwatch.org/de/klimakompakt Ein zukunftsfähiger Finanzmarkt als Hebel für wirtschaftlichen Wandel D as Pariser Klimaabkommen verpflichtet alle Staaten, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf möglichst unter 1.5 °C zu begrenzen. Dafür muss es gelingen, dass bis 2050 die Volkswirtschaften treib­ hausgasneutral wirtschaften – also dann nicht mehr CO2 freisetzen, als gebunden wird. Die notwendige Transformation kann nur durch das massive Umlenken der Investitionsströme gelingen. Jedes Unternehmen sollte sich an 5-Jahres-Meilensteinen für die Transformation orientieren und der Finanzmarkt diese Szenarien in einem Stresstest prüfen. Das größte Hindernis: Noch agieren Finanzmärkte extrem kurzfristig, während die Folgen des Klimawandels überwiegend mittel- bis langfristig wirken. Das notwendige klare Signal an die Realwirtschaft, sich auf Wetterrisiken und Klimaklagen vorzubereiten und nicht durch den Bau fossiler Energieanlagen gegen Klimaziele des Pariser Abkommens zu wetten, werden so nicht ausreichend adressiert. Dies kann in absehbarer Zeit sogar die Stabilität des Finanzmarktes gefährden. In einer wirkmächtigen Rede vor dem Versicherungsmarkt Lloyd‘s of London im Jahr 2015 bezeichnete Mark Carney, Gouverneur der englischen Zentralbank, dies als „Tragödie des kurzfristigen Horizonts“. Doch Politik, Aufsichtsbehörden und Finanz- ˜ ˜ Eindeutige politische Signale, unter anderem durch einen CO2-Preis mit Lenkungswirkung und verlässliche Reduktionspfade auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität Verbindliche Rahmenbedingungen für den Finanzsektor, die Zukunftsszenarien der Realwirtschaft und die Konsequenzen für das eigene Portfolio einem Stresstest zu unterwerfen Ein Umdenken und -lenken in Finanz- und Realwirtschaft selbst Eine Vorreiterrolle sollten öffentliche Geld­ institute – wie Sparkassen oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) – einnehmen. Sich konsequent am 1,5 °C-Limit des Pariser Klimaabkommens und an der menschenrechtsbasierten Umsetzung der nachhaltigen UN-Entwicklungsziele (SDGs) auszurichten, gehört zu ihrem Gemeinwohlauftrag. Im Vergleich zu Vorreitern wie den Niederlanden, Frankreich oder Norwegen und teilweise auch China und Kanada nahm Deutschland bislang nur eine Beobachterrolle ein. Manche Im Jahr 2019 aber hat die Bundesregierung endlich frischen Wind in die Debatte gebracht. Dem neuen Sustainable Finance-Beirat hat die Bundesregierung das Mandat gegeben, Vorschläge vorzulegen, wie Deutschland zu einem der führenden Standorte für nachhaltige Finanzen werden kann. Daran arbeiten nun seit Juni diesen Jahres 38 Mitglieder und Beobachter_innen aus Finanz- und Realwirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft im Auftrag von Umwelt-, Finanz- und Wirtschaftsministerium gemeinsam. Germanwatch ist durch den Politischen Geschäftsführer Christoph Bals vertreten. Schon im Frühjahr soll es ein erstes Paket an konkreten Handlungsempfehlungen und einen Zeitplan zu deren verbindlicher Umsetzung geben. So könnte Sustainable Finance künftig als Querschnittsthema eine Hebelwirkung über alle sektoralen Tranformationsprozesse hinweg einnehmen. Christoph Bals, Franziska Marten und Milena Ostrower Ein Kommentar von Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch I n den nächsten Tagen werden Bundesregierung und dann Parlament und Bundesrat wichtige Zukunftsentscheidungen über die Energiewende treffen. Der seit Mitte November vorliegende Entwurf für das Kohleausstiegsgesetz hat nun das Potential, die Energiewende zu torpedieren. Das Bundeswirtschaftsministerium, das diesen Entwurf federführend geschrieben hat, übernimmt nach Personalneubesetzungen immer mehr die Rolle, die Energiewende auszubremsen: ˜ www.germanwatch.org/de/weitblick ¨ Hintergrundpapier: Erwartungen an die COP25 in Madrid, Spanien. 5 Euro. www.germanwatch.org/de/17218 Brown to Green Report 2019. Nur Download. www.germanwatch.org/de/17200 Studie: Transformation Experiences of Coal Regions. Nur Download. www.germanwatch.org/de/17157 ¨ Hintergrundpapier: Künstliche Intelligenz für die Energiewende. 8 Euro. www.germanwatch.org/de/17095 ¨ Hintergrundpapier: Zukunftsfähige Energiewirtschaft. 5 Euro. www.germanwatch.org/de/17049 Die oben aufgeführten Publikationen können Sie im Internet kostenlos herunterladen oder zum angegebenen Preis bestellen, zzgl. 2 Euro Versandkostenpauschale. Mitglieder, Förderer_innen und Zustifter_innen der Stiftung Zukunftsfähigkeit erhalten die Publikationen zum halben Preis. Name, Vorname ˜ Finanzmarktakteur_innen sind schon einen Schritt weiter. Immer mehr Investor_innen greifen der Politik vor, etwa mit Ankündigungen, zunehmend nur noch in Unternehmen und Infrastruktur zu investieren, die eine glaubwürdige Strategie für die notwendige Transformation haben. Mutiert das Kohleausstiegszum Windausstiegsgesetz? ¨ ____Exemplare dieser Zeitungsausgabe. Kostenlos. Der Versand erfolgt gegen Rechnung, alternativ bitte den fälligen Betrag in Briefmarken beilegen. Bestellung: versand@germanwatch.org, Tel. (030) 28 88 356-0, Fax (030) 28 88 356-1, oder per Post an Germanwatch e.V., Stresemannstr. 72, 10963 Berlin. markt haben gerade erst begonnen, Ausmaß und Dringlichkeit dieser Herausforderungen zu verstehen. Drei Dinge werden entscheidend sein, die Tragödie des kurzfristigen Horizonts aufzulösen: ˜ Es gibt kein wissenschaftliches Szenario für Deutschland, den Stromverbrauch ohne massiven Zubau von Windenergie, auch an Land, auf 100 Prozent Erneuerbare Ener­ gien umzustellen. Die nun im Entwurf vorgesehene Abstandsregel von 1.000 Meter zu allen Siedlungen von fünf und mehr Gebäuden, würde den Neubau von Anlagen praktisch zum Erliegen bringen und den Ersatz alter durch neue, bessere Anlagen stark ausbremsen. Die Erneuerbaren-EnergienZiele für 2030 – 65 Prozent des Strombedarfs – lassen sich so nicht erreichen. Auch für die Zukunftsindustrie Windenergie ist das ein Desaster. 2017 verlor Deutschland 26.000 Arbeitsplätze in der Windbranche. Dieses Jahr haben die hierzulande produzierenden Windanlagenhersteller Enercon und Siemens Gamesa Massenentlassungen angekündigt. Mit einem Taschenspielertrick will das Wirtschaftsministerium die Lücke für das 65-Prozentziel für Erneuerbare Energien im Stromsektor bis 2030 kleinrechnen. Der Stromverbrauch soll sich bei 590 Terawattstunden – dem gleichen Bruttostromverbrauch wie 2019 – stabilisieren. Und das, obwohl fast alle Expert_innen durch den vermehrten Einsatz von Elektromobilität und Wärmepumpen sowie die Dekarbonisierung der Industrie mit steigender Nachfrage nach Strom rechnen. Logische Konsequenz, um die Energieziele zu erreichen, müsste eine deutliche Verschärfung der Effizienzziele sein. Doch das Wirtschaftsministerium will ganz im Gegenteil das Effizienzziel für 2030 von 30 Prozent auf 28 Prozent heruntersetzen. Das Kohleausstiegsgesetz sollte so auf keinen Fall von Kabinett und Bundestag verabschiedet werden. Innerhalb der Ressortabstimmung muss der Artikel 2 zu Abstandsregeln komplett gestrichen werden. In Bezug auf den Kohleausstieg müssen in Artikel 1 die Einzelpunkte so Foto: Unsplash/Gonz DDL Termine nachjustiert werden, dass der Kohlekompromiss eins zu eins umgesetzt wird. Angesichts der Krise der Windkraft und ihrer strategischen Bedeutung für die Energiewende fordert Germanwatch mit anderen Verbänden eine Kommission „Zukunft der Wirtschaft, Erneuerbare und Beschäftigung“ einzusetzen. Diese sollte die Zukunft der Erneuerbaren Energien – insbesondere der Onshore-Windkraft – und die von der Klimakrise, von der Windkrise, aber auch vom Ausbau betroffenen Regionen und die Sorgen der Menschen zum Thema haben. Germanwatch begrüßt, dass die Umweltverbände und die Klima-Allianz mit ihren über 120 Mitgliedsverbänden aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft energisch das Ausbremsen dieser Zukunftsenergie kritisieren. Genauso ent­schieden protestieren der Deutsche Gewerk­ schaftsbund, die Industrieund Energieverbände BDI und BDEW und die Unternehmen der Stiftung 2°. Alle diese Akteur_innen haben große Sorgen um die Volkswirtschaft und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Erwartbar wird das Thema auch bei den Großdemonstrationen für den Klimaschutz am 29. November eine wichtige Rolle spielen. Die Ressortabstimmung soll wenige Tage später, am 3. Dezember, die erste Lesung im Bundestag vermutlich am 12. Dezember kommen. Wird dann die Bundesregierung während des ebenfalls im Dezember stattfindenden chilenischen Klimagipfels in Madrid tatsächlich die Grundlage dafür legen, die Klima- und Energieziele des Pariser Abkommens zu verpassen? Christoph Bals Evtl. Organisation/Firma Straße, Nr. PLZ, Ort Tel. 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