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Full text : Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Ausgabe 1946 (Public Domain)

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hörde  oder  die  Verkehrsanstalt  oder  an  einen
ihrer  Angestellten  abzuliefern.  Die  Vorschriften
der  §§  965  bis  977  BGB.  finden  keine  Anwendung, ­
  insbesondere  steht  dem  Finder  ein  Recht
auf  Finderlohn  bzw.  auf  Eigentumserwerb
nicht  zu.
Als  Geschäftsräume  einer  Behörde  gelten  auch
öffentliche  Schulen,  Krankenhäuser,  Bibliotheken,
Museen,  ferner  Kasernen,  Kirchen  und  staatliche ­
  Theater.
öffentliche  Fernsprechstellen  sind  Geschäftsräume ­
  der  Reichspost.
Dem  öffentlichen  Verkehr  dienende  Verkehrsanstalten ­
  sind  nur  Eisenbahnen,  Schnellbahnen,
Straßenbahnen,  Schiffahrts-  und  Omnibusunternehmungen, ­
  Flugverkehrsanstalten.
Als  „öffentliche  Verkehrsanstalten"  sind  nicht
anzusehen:  Banken,  Theater,  Ausstellungsräume,
Warenhäuser,  Geschäfts-  und  Schanklokale  und
andere,  einem  größeren  Publikum  zugängliche
Räume.  Es  können  daher  an  in  solchen  Räumen
verlorenen  Gegenständen  Fundrechte  geltend
gemacht  werden.  Als  „verloren"  kann  jedoch
für  gewöhnlich  nur  eine  Sache  gelten,  die  gegen
den  Willen  des  Berechtigten  aus  seinem  Besitz
gelangt  ist,  und  von  der  er  überhaupt  nicht  oder
nicht  bestimmt  weiß,  wo  sie  sich  zur  Zeit  befindet. ­
  Ein  stehengebliebener  Gegenstand  ist  somit ­
  erst  dann  als  verloren  zu  behandeln,  wenn
sich  der  Eigentümer  nicht  binnen  der  verkehrsüblichen ­
  Frist  beim  Inhaber  der  betreffenden
Anstalt  gemeldet  hat.
B.  Annahmestellen  für  Fundsachen
Funde,  die  nicht  bei  Behörden  und  Verkehrsanstalten ­
  (Abschnitt  A  Ziffer  3)  gemacht  sind,  hat
die  Polizeibehörde  entgegenzunehmen.
Annahmestellen  sind  in  erster  Linie  die  Polizeireviere, ­
  Bahnhofswachen,  Revierzweigstellen,  Revierzweigmeldestellen ­
  sowie  die  Landposten,  ferner  das
Polizeifundbüro  Berlin  C  2,  Dircksenstr.  14  (werktags ­
  geöffnet  von  9  bis  16  Uhr,-  sonnabends  von
9  bis  12  Uhr).
Die  Straßenaufsichtsbeamten  sind,  mit  Ausnahme
der  Landposten,  während  der  Ausübung  ihres
Dienstes  weder  verpflichtet  noch  berechtigt,  Fundgegenstände
  vom  Publikum  anzunehmen.  Sie  haben
die  Finder  vielmehr  an  das  nächste  Polizeirevier  zu
verweisen.  Dagegen  haben  die  Landposten  innerhalb
ihres  Dienstbereiches  auch  außerhalb  ihrer  Dienstunterkimft
  Fundgegenstände  entgegen-  und  Fundanzeigen ­
  aufzunehmen.  Sie  haben  zu  diesem  Zweck
stets  mehrere  Vordrucke  für  Fundanzeigen  nebst
Durchschriften  und  Blaubogen  auf  den  Dienstgängen
bei  sich  zu  führen  und  die  Fundanzeigen,  wenn  sich
ihre  Dienstunterkunft  in  der  Nähe  befindet,  in
dieser,  sonst  an  einem  geeigneten  Platz  aufzunehmen. ­
  Sind  die  Fundgegenstände  infolge  ihres
Umfanges  oder  ihrer  sonstigen  Beschaffenheit  zur
Entgegennahme  durch  den  Landposten  nicht  geeignet, ­
  so  sind  die  Finder  zwecks  Erstattung  einer
Fundanzeige  zu  veranlassen,  den  Fundgegenstand
nach  dem  nächsten  Polizeirevier  zu  bringen.  Erforderlichenfalls ­
  kann  dieser  auch  nach  Aufnahme
einer  Fundanzeige  an  einem  geeigneten  Ort  sicher
untergestellt  werden,  bis  der  Abtransport  zum
Polizeifundbüro  erfolgen  kann.

Die  von  den  Landposten  aufgenommenen  Fundanzeigen ­
  sind  mit  den  Fundgegenständen  bzw.  der
genauen  Bezeichnung  des  Unterstellortes  dem  zuständigen ­
  Polizeirevier  unverzüglich  zuzuführen.
Personen,  die  eine  Fundanzeige  erstatten  oder
einen  Fund  abliefern  wollen,  dürfen  nicht  zurückgewiesen ­
  werden.  Die  Annahmestellen  haben  den
Fund  entgegenzunehmen  ohne  Rücksicht  darauf,  ob
der  Fund  in  ihren  Ortsbereich  gehört  oder  nicht.
Um  dem  Finder  die  Anzeigepflicht  zu  erleichtern,
ist  auch  eine  fernmündliche  Anzeige,,  wenn  der
Finder  hierauf  besteht,  entgegenzunehmen.  Erforderlichenfalls ­
  sind  Nachfragen  zu  halten  und  die
Angaben  zu  ergänzen.
Gegenstände,  deren  sich  der  Besitzer  offensichtlich ­
  entäußert  hat,  z.  B.  alte  Schränke,  Anodenbatterien ­
  usw.  sind  in  Zweifelsfällen  nach  fernmündlicher
Rücksprache  mit  dem  Polizeifundbüro  nicht  als
Fundsache,  sondern  gemäß  §§  958  und  959  BGB.  zu
behandeln,  gegebenenfalls  ist  die  Städtische  Straßenreinigung ­
  in  Anspruch  zu  nehmen.  Personen,  welche
Gegenstände  in  den  im  Abschnitt  A  Ziffer  3  bezeichneten
  Räumen  verloren  oder  gefunden  haben,
sind  im  Sinne  dieser  Ziffer  zu  belehren.  Die  Finder
solcher  Fundgegenstände  dürfen,  wenn  sie  auf  Abgabe ­
  des  Fundes  bei  der  Polizeibehörde  bestehen,
nicht  zurückgewiesen  werden.  Es  ist  in  sölchen
Fällen  eine  Fundanzeige  aufzunehmen  und  der
Fundgegenstand  alsdann  an  die  zuständige  Annahmestelle ­
  abzugeben.
Annahmestelle  der  Berliner  Verkehrs  -  Aktiengesellschaft ­
  ist  das  Fundbüro
in  Berlin  W  35,  Lützowstraße  102.
Das  Hauptfundbüro  der  Reichsbahn  befindet  sich
im  Bahnhof  Bellevue  in  Berlin  NW  87.
Alle  Fundsachen  aus  öffentlichen  Fernsprechzellen
sind  beim  zuständigen  Postamt  abzuliefem.  —  Erlaß
des  MdI.  vom  14.  November  1933  —  II  D.  245  II  —.
C.  Die  Annahme  von  Fundsachen  und  ihre  geschäftsmäßige ­
  Behandlung  in  den  polizeilichen  Annahmestellen ­

1.  Allgemeines  über  die  Annahme.
Bei  der  Anzeige  des  Fundes  ist  eine  Fundanzeige ­
  zu  fertigen.  Bei  einem  solchen,  der  nicht
mehr  als  3,—  RM  Wert  hat,  bedarf  es  einer  Anzeige ­
  gegenüber  der  Polizei  nicht  (§  965  BGB.).
Wer  einen  solchen  Fund  anzeigen  oder  in  polizeiliche ­
  Verwahrung  geben  will,  darf  jedoch
nicht  zurückgewiesen  werden.
2.  Die  Aufnahme  der  Fundanzeige.
Die  Fundanzeige  ist  entsprechend  dem  Vordruck ­
  Nr.  436  mit  zwei  Durchschriften  zu  fertigen. ­
  In  der  Fundanzeige  sind  Fundort,  Ortsteil,
Tag  und  Stunde  des  Fundes  genauestens  zu  bezeichnen, ­
  Bei  Droschkenfunden  ist  der  Anfang
und  das  Ziel  der  Droschkenfahrt  anzugeben.
Ferner  ist  der  Fundgegenstand  näher  zu  beschreiben. ­
  Bei  Taschen,  Flaschen  und  anderen
Behältern  ist  deren  Inhalt  in  der  Anzeige  genauestens ­
  zu  vermerken.  Geldbeträge  über
10,—  RM  sind  in  Buchstaben  zu  wiederholen.
Führen  Anhaltspunkte  auf  einen  bestimmten
Verlierer,  so  -ist  Näheres  sogleich  zu  ermitteln,
falls  dies  ohne  Aufwand  erfolgen  kann,  und  auf
der  Fundanzeige  zu  vermerken.
            
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