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hörde oder die Verkehrsanstalt oder an einen
ihrer Angestellten abzuliefern. Die Vorschriften
der §§ 965 bis 977 BGB. finden keine Anwendung,
insbesondere steht dem Finder ein Recht
auf Finderlohn bzw. auf Eigentumserwerb
nicht zu.
Als Geschäftsräume einer Behörde gelten auch
öffentliche Schulen, Krankenhäuser, Bibliotheken,
Museen, ferner Kasernen, Kirchen und staatliche
Theater.
öffentliche Fernsprechstellen sind Geschäftsräume
der Reichspost.
Dem öffentlichen Verkehr dienende Verkehrsanstalten
sind nur Eisenbahnen, Schnellbahnen,
Straßenbahnen, Schiffahrts- und Omnibusunternehmungen,
Flugverkehrsanstalten.
Als „öffentliche Verkehrsanstalten" sind nicht
anzusehen: Banken, Theater, Ausstellungsräume,
Warenhäuser, Geschäfts- und Schanklokale und
andere, einem größeren Publikum zugängliche
Räume. Es können daher an in solchen Räumen
verlorenen Gegenständen Fundrechte geltend
gemacht werden. Als „verloren" kann jedoch
für gewöhnlich nur eine Sache gelten, die gegen
den Willen des Berechtigten aus seinem Besitz
gelangt ist, und von der er überhaupt nicht oder
nicht bestimmt weiß, wo sie sich zur Zeit befindet.
Ein stehengebliebener Gegenstand ist somit
erst dann als verloren zu behandeln, wenn
sich der Eigentümer nicht binnen der verkehrsüblichen
Frist beim Inhaber der betreffenden
Anstalt gemeldet hat.
B. Annahmestellen für Fundsachen
Funde, die nicht bei Behörden und Verkehrsanstalten
(Abschnitt A Ziffer 3) gemacht sind, hat
die Polizeibehörde entgegenzunehmen.
Annahmestellen sind in erster Linie die Polizeireviere,
Bahnhofswachen, Revierzweigstellen, Revierzweigmeldestellen
sowie die Landposten, ferner das
Polizeifundbüro Berlin C 2, Dircksenstr. 14 (werktags
geöffnet von 9 bis 16 Uhr,- sonnabends von
9 bis 12 Uhr).
Die Straßenaufsichtsbeamten sind, mit Ausnahme
der Landposten, während der Ausübung ihres
Dienstes weder verpflichtet noch berechtigt, Fundgegenstände
vom Publikum anzunehmen. Sie haben
die Finder vielmehr an das nächste Polizeirevier zu
verweisen. Dagegen haben die Landposten innerhalb
ihres Dienstbereiches auch außerhalb ihrer Dienstunterkimft
Fundgegenstände entgegen- und Fundanzeigen
aufzunehmen. Sie haben zu diesem Zweck
stets mehrere Vordrucke für Fundanzeigen nebst
Durchschriften und Blaubogen auf den Dienstgängen
bei sich zu führen und die Fundanzeigen, wenn sich
ihre Dienstunterkunft in der Nähe befindet, in
dieser, sonst an einem geeigneten Platz aufzunehmen.
Sind die Fundgegenstände infolge ihres
Umfanges oder ihrer sonstigen Beschaffenheit zur
Entgegennahme durch den Landposten nicht geeignet,
so sind die Finder zwecks Erstattung einer
Fundanzeige zu veranlassen, den Fundgegenstand
nach dem nächsten Polizeirevier zu bringen. Erforderlichenfalls
kann dieser auch nach Aufnahme
einer Fundanzeige an einem geeigneten Ort sicher
untergestellt werden, bis der Abtransport zum
Polizeifundbüro erfolgen kann.
Die von den Landposten aufgenommenen Fundanzeigen
sind mit den Fundgegenständen bzw. der
genauen Bezeichnung des Unterstellortes dem zuständigen
Polizeirevier unverzüglich zuzuführen.
Personen, die eine Fundanzeige erstatten oder
einen Fund abliefern wollen, dürfen nicht zurückgewiesen
werden. Die Annahmestellen haben den
Fund entgegenzunehmen ohne Rücksicht darauf, ob
der Fund in ihren Ortsbereich gehört oder nicht.
Um dem Finder die Anzeigepflicht zu erleichtern,
ist auch eine fernmündliche Anzeige,, wenn der
Finder hierauf besteht, entgegenzunehmen. Erforderlichenfalls
sind Nachfragen zu halten und die
Angaben zu ergänzen.
Gegenstände, deren sich der Besitzer offensichtlich
entäußert hat, z. B. alte Schränke, Anodenbatterien
usw. sind in Zweifelsfällen nach fernmündlicher
Rücksprache mit dem Polizeifundbüro nicht als
Fundsache, sondern gemäß §§ 958 und 959 BGB. zu
behandeln, gegebenenfalls ist die Städtische Straßenreinigung
in Anspruch zu nehmen. Personen, welche
Gegenstände in den im Abschnitt A Ziffer 3 bezeichneten
Räumen verloren oder gefunden haben,
sind im Sinne dieser Ziffer zu belehren. Die Finder
solcher Fundgegenstände dürfen, wenn sie auf Abgabe
des Fundes bei der Polizeibehörde bestehen,
nicht zurückgewiesen werden. Es ist in sölchen
Fällen eine Fundanzeige aufzunehmen und der
Fundgegenstand alsdann an die zuständige Annahmestelle
abzugeben.
Annahmestelle der Berliner Verkehrs - Aktiengesellschaft
ist das Fundbüro
in Berlin W 35, Lützowstraße 102.
Das Hauptfundbüro der Reichsbahn befindet sich
im Bahnhof Bellevue in Berlin NW 87.
Alle Fundsachen aus öffentlichen Fernsprechzellen
sind beim zuständigen Postamt abzuliefem. — Erlaß
des MdI. vom 14. November 1933 — II D. 245 II —.
C. Die Annahme von Fundsachen und ihre geschäftsmäßige
Behandlung in den polizeilichen Annahmestellen
1. Allgemeines über die Annahme.
Bei der Anzeige des Fundes ist eine Fundanzeige
zu fertigen. Bei einem solchen, der nicht
mehr als 3,— RM Wert hat, bedarf es einer Anzeige
gegenüber der Polizei nicht (§ 965 BGB.).
Wer einen solchen Fund anzeigen oder in polizeiliche
Verwahrung geben will, darf jedoch
nicht zurückgewiesen werden.
2. Die Aufnahme der Fundanzeige.
Die Fundanzeige ist entsprechend dem Vordruck
Nr. 436 mit zwei Durchschriften zu fertigen.
In der Fundanzeige sind Fundort, Ortsteil,
Tag und Stunde des Fundes genauestens zu bezeichnen,
Bei Droschkenfunden ist der Anfang
und das Ziel der Droschkenfahrt anzugeben.
Ferner ist der Fundgegenstand näher zu beschreiben.
Bei Taschen, Flaschen und anderen
Behältern ist deren Inhalt in der Anzeige genauestens
zu vermerken. Geldbeträge über
10,— RM sind in Buchstaben zu wiederholen.
Führen Anhaltspunkte auf einen bestimmten
Verlierer, so -ist Näheres sogleich zu ermitteln,
falls dies ohne Aufwand erfolgen kann, und auf
der Fundanzeige zu vermerken.