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Volume Nr. 71, 29. Oktober 1937 Verfügung vom 16. Oktober 1937

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1937 (Public Domain)

Umständen evhebliche Nachteile erwachsen können: 3. B. 
ic<on lediglich dur< Bekanntgabe der Tatsache, daß er mit 
deutschen Behörden überhaupt in Verbindung steht (Be- 
nußung von Dienstumschlägen?). 
Jeder derartige Fall ist daher einer hierfür zu be- 
stimmenden Spezialstelle (bei der Kriminalpolizeileitstelle 
Berlin der Dienststelle KF. HD.) vorzulegen. 
E. Verkehr mit deutschen konsularischen Vertretungen im 
Auslande. 
Sofern das Interesse einzelner Personen in Betracht 
kommt, ist ein unmittelbarer Verkehr mit den deutschen 
konsulavishen Vertretungen im Auslande. gestattet. Zur 
Übermittlung dieses Schriftverkehrs ist grundsäklich die 
Kurierabfertigung des Auswärtigen Amtes in Berlin in 
Anspruch zu nehmen. Unzuläisig- ist ein sol<er Verkehr, 
wenn es sich um Fragen von allgemeiner Bedeutung oder 
um ein allgemeines Ersuchen an alle Reichskonsuln in 
einem auswärtigen Staate oder an eine größere Anzahl 
von ihnen handelt. 
Mit den deutschen diplomatis<en Vertretungen im. Aus- 
lande ist ein unmittelbarer Verkehr nur gestattet, soweit 
sie zugleich konsularische Geschäfte wahrnehmen und es sich 
um solche Konsularsachen handelt. 
Der Polizeipräsident. 
Anlage 1. 
Merkblatt 
des Landeskriminalamtes in Berlin über den Scrift- 
wechsel in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten mit 
dem Ausland. : 
I. Auslandsverkehr ist nur mit Behörden des Auslands, 
nicht aber mit ausländischen Privatpersonen zulässig (Erlaß 
des MdI. -- O0 I1 152 -- vom 6. Juli 1923). Ausland3- 
behörden in diesem Sinne sind auch die ausländischen Kon- 
Jularbehörden, denen das Exequatur des Deutschen Reiches 
erteilt ist. 
Gehen Ersuchen und sonstige Schreiben ausländischer 
Brivatpersonen aus dem Ausland bei der Kriminalpolizei 
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