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Volume Nr. 71, 29. Oktober 1937 Verfügung vom 16. Oktober 1937

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1937 (Public Domain)

e) Ersuchen an ausländisc<he Polizei- 
behörden um Mitfahndung. 
Liegen in wichtigen Kriminalfällen bestimmte Gründe 
vor, welche die Annahme rechtfertigen, daß der Täter in3 
Ausland geflüchtet ist, odex die Ware ins Ausland ver- 
sc<oben hat oder eine wichtige Spur im Aausland auf- 
zufinden ist, jo kann ein Ersuchen um Mitfahndung an 
ausländische Polizeibehörden gerichtet werden. 
Soll in einem Ersuchen um Festnahme eines flüchtigen 
Täters gebeten werden, so ist na< Möglichkeit vorher bei 
der Staatsanwaltschaft dur< Rückfrage festzustellen, ob die 
Auslieferung des Flüchtigen beantragt wird. Wird die 
Auslieferung beantragt, so ist diese Tatsache in dem Exr= 
juchen zu erwähnen. Nur in besonders eiligen Fällen, in 
denen durc< Rücksrage bei der Staat5anwalts<aft eine den 
Zwe> des Erjuchens gefährdende Verzögerung eintreten 
würde, kann das Ersuchen vor Beantwortung dieser Rü>- 
frage abgesandt werden. Auch bei derartigen Ersüchen sind 
die im anliegenden Merkblatt des Landeskriminalpolizei- 
amtes (Anl. 1) gegebenen Anweisungen zu befolgen. 
In Fällen, in denen wegen besonderer Eilbedürftigkeit 
eine telegraphische Benachrichtigung der ausländischen Be- 
hörden erforderlich erscheint, ist die fernmündliche Geneh- 
migung des Leiters der Kriminalpolizeileitstelle oder seines 
Vertreters einzuholen. In diesen Fällen ist eine Durc<h- 
jc<hrift des Telegramms nachträglih dem Reichskriminal- 
polizeiamt zu übersenden. Ebenso ist dem Reichskriminal- 
polizeiamt Mitteilung zu machen, wenn von einer aus- 
ländischen Polizeibehörde auf ein an sie gerichtetes Exr- 
suchen keine Antwort eingeht. 
B. Verkehr mit ausländischen Behörden, die nicht Polizei- 
oder Justizbehörden sind. 
1. Mit ausländischen Zentral-, Provänzial- und Lobal- 
behörden, die nicht Polizei- und Justizbehörden sind, ist 
ein unmittelbarer Verkehr unzulässig. Etwaige Schveiben 
dieser ausländisc<en Behörden sind unerledigt an KJ. HD. 
zU leiten, die die Sc<hreiben den anfragenden Stellen unter 
Hinweis auf den diplomatischen Weg zurückzugeben hat. 
Unberührt von diesex Bestimmung bleibt der zugelassene 
Berkehr zwischen den beiderseitigen Grenzbehörden. 
2.- Mit ausländishen Konsularbehörden, denen das 
Exequatur des Deutschen Reiches erteilt worden ist, ist ein
	        
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