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Volume Nr. 71, 29. Oktober 1937 Verfügung vom 16. Oktober 1937

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1937 (Public Domain)

d) Besondere Bestimmungen für die Fest 
nahme von Ausländern. 
dq?) Benachrichtigung ausländisc<her 
Vertretungen. 
Es entspricht allgemeiner zwischenstaatlicher Übung, 
Ausländern, die sic< in Unteysuhungs-, Polizei- oder 
jonstiger Verwaltungshaft befinden, grundsäßlich, sofern 
nicht im Einzelfall besondere Bedenken bestehen, zu ge- 
statten, al8balld die Vertretung ihres Landes schriftlich oder 
telegraphisch von ihrer Festnahme und ihrem Aufenthaltsort 
zu benachrichtigen. Etwaige Bedenken, die ein Abweichen 
von diesem Grundsatß gerechtfertigt erscheinen lassen, sind 
dem Leiter der Kriminalpolizeileitstelle vorzutragen. 
4?) Festnahme von Angehörigen oder Kon- 
sulkatsbeamten der Union der Sozialisti- 
Ihen Sowjetrepubläken. 
(Art. 11 des Niederlassungsabkommens zwischen dem 
Deutschen Reich und der UdSSR. vom 12. 10. 1925 nebst 
Sclußprotofoll zu Art. 11 und Art. 11 Abs. 2 des Konsu- 
larvertrages von demselben Tage [RGBl. 1926 11 S. 1 
und 138], RdErlasse des MdI. v. 29. 11. 1926 -- IVE 
895 IL --, vv. 4. 4. 1927 -- M E 117 --, v. 1.7. 197 - 
FIT E 404 -- 11. v. 4. 10. 1933. -- V E 1334 -- [sämtl. nicht 
veröffentlicht], Ziffer 209 der Dienstanweisung des MdI. 
v. 30. 6. 1932 zur Ausl.-Pol.-Verovdn. v. 27. 4. 1932 
[Sonderdvu>]). 
(1) Wird ein Angehöriger der Union 'der Sozialistischen 
Sowjetrepubliken (UdSSR.) festgenommen (gleichgültig 
aus welchem Grunde), so ist in kürzester Frist, spätestens in 
dreimal 24 Stunden, das Konsulat der UdSSR. in Ber- 
lin W'8, Unter den Linden 7, in Kenntnis zu sehen. Die 
Benachrichtigung hat zu erfolgen, wenn feststeht, daß der 
Festgenommene Angehöriger der UdSSR. ist (z. B. auf 
Srund seiner Ausweispapiere), in diesen Fällen auch gegen 
seinen Willen, oder wenn ex eine entsprechende Behauptung 
aufstellt. Die Angaben des Festgenommenen über seine 
Staatsangehörigkeit sind pvotokollarisch festzulegen. 
2) Die Nachricht an das Konsulat hat folgende Angaben 
zu enthalten: Vor- und Zuname, Geburtstag und -ort, 
Heimatort, Grund der Festnahme, bearbeitende Dienststelle 
und gegebenonfalls Bezeichnung des Gefängnisses, in welches 
der Festgenommene eingeliefert worden ist. 
= 
+.
	        
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