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Volume Nr. 66, 8. Oktober 1937 Verfügung vom 1. Oktober 1937

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1937 (Public Domain)

es dem zuständigen Polizeiamt Meldung zu erstatten. Eine 
solche hat auch zu erfolgen, wenn es zweifelhaft erscheint, 
ob es sich tatsächlich aim eine „ausländische“ handelt. 
Irgendwelche Ermittlungen Jind von den Revieren nicht 
anzustellen. 
Antragsteller sind au den Herrn Reichswirtshaftsminister 
zu verweisen. 
3. Aufgaben der Polizeiämter: 
a) Prüfung der Gewerbeanmeldungen pp“ 
Die Polizeiämter haben neben der Bearbeitung der in 
Ziffer 2 angegebenen Meldungen die eingehenden Gewerbe- 
anmeldungen daraufhin zu prüfen, ob unter den ange- 
meldeten Gewerbebetrieben sich ein Unternehmen einer 
ausländischen juristischen Person befindet. Erscheint dies 
im Einzelfalle zweifelhaft, jo ist eine Auskunft vom Amts- 
gericht (Handelsregister), Berlin, Neue Friedrichstraße, ein- 
zuholen. Ist dort noch keine Eintragung erfolgt, so ist 
eine Stellungnahme der JIndustrie- amd Handelskammer 
Berlin zu erbitten. 
Sobald feststeht, daß es sich um einen noh nicht ge- 
nehmigten Geschäftsbetrieb einer ausländischen juristischen 
Berson handelt (nicht etwa aum den Gewerbebetrieb eines 
Juländers, der lediglich die Produkte einer ausländischen 
Gesellschaft selbständig vertreibt), ist dem Herrn Reichs5- 
wirtschaftsministex zu berichten und dessen Weisung abzu- 
warten. 
b) Bearbeitung von Anträgen: 
Sofern Anträge bei den Polizeiämtern unmittelbar ein- 
gehen, sind sie sofort dem Herrn Reichswirtschaftsminister 
zuständigkeitshalber vorzulegen. Dabei ist zum Ausdruck 
zu bringen, daß Ermittlungen nicht angestellt worden sind. 
Gehen den Polizeiämtern Anträge vom Minister zur 
Prüfung und Stellungnahme zu, jo hat sich die Prüfung 
-- sofern nicht die Beantwortung bestimmter Fragen ver- 
langt ist =- auf folgendes zu erstre>en: 
1. Namen, Siß und -- soweit möglich -- Aktienkapital 
und Vorstandsmitglieder der juristischen Person, 
2. Art des Gewerbebetriebes, 
3. Siß und Aufgaben der Berliner Niederlassung, 
4. Personelle Angaben über den Berliner Bevollmäch- 
tigten und 
-- 5
	        
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