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Volume Nr. 66, 8. Oktober 1937

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1937 (Public Domain)

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Nr. 66 8. Oktober 1937 
WUmiliche Rachrichten 
des Polizet-Präsidivms in Derlin 
(Als amtliches Manuskript gedru&t) 
em R EE AN 73 51 77777 100elHNE ITNE * 7 EEE 
- von 1937) ist ein Hinweis auf diese Verfügung auf- 
Der heutigen Nummer liegen bei: hun zi Schleuter Js 1700. H. 3) 
a Anordnung vom 29. September 1937 -- V 6000. EIU Den Der ET 
37 --. Betrifft: Schutz der Roßkastanienbäunie 3 * 
(Ordner WU, Gruppe JI). Berichti 
: Verfügung vom 1. Oktober 1937 =- IV 1005. = erichtigung. " 
30 ---. Betrifft: Zulassung ausländischer juristi- 8 De 5 7 Auss 1 dt Gewetbe nnn K dun) 
> 6. 0 Mu 8.27 des Einführungsgesezes zum Aktiengesez vom 
[93 Personen ann Sewerbehettiche im In- 39 Januar 1937 -- RGBl. 1 S. 166 --- geändert 
ande (Ordner IV, Band 1, Gruppe A 1). worden. Er erhält ab 1. Oktober 1937 folgende 
-=-zuw Fassung: 
„Die Zulassung einer ausländischen juristischen 
. Person zum Gewerbebetrieb im Jnland bedarf der 
Personalnachrichten. Genehmigung des Reichswirtschaftsministers und 
RR. Dr. Meyer (I) ist in der Zeit vom 4. bis - des sonst zuständigen Reichsministers. Bestimmun- 
16. Oktober 1937 beurlaubt. Die Vertretung in NN m Staatsverträgen bleiben unberührt.“ 
den Justitiargeschäften für die Abteilungen 1, 110 | Die Dienstexemplare der Gewerbeordnung sind 
u. IV übernimmt während der genannten Zeit | entsprechend zu berichtigen. (IV 1005. 30) 
RR. Schulte (PA. Pk. W3. Pb.). (P 2130) Berlin, den 1. Oktober 1937. 
Berlin, den 2: Oktober 1937. Der Polizeipräsident.“ 
Der Polizeipräsident. eu . 
R N Schmutrreisigdiebstähle. 
I 7 Erfahrungsgemäß wird zu Beginn de: Derbjies 
Nachtraa 2u der Verfüqung vom 6. 7. in großem Maße Schmutdreisig entwendet und in 
Ls 3 M 1700 . 5 3 betr 16 unzulässiger Weise. vertrieben. Es handelt sich hier- 
= . I 3 == DC + geföC bei namentlich um die Blätter der Roteichen und 
Armbinden für Rohproduktenhändler. Rotbuchen sowie an den Tagen vor Bußtag, Toten- 
| . WRITE 8 sonntag und Weihnachten besonders um Tannen- 
Ab. 1. 10. 1937 müssen jm Zie ipener reisig. 
außer der gelben Armbinde auch im Besitze der von x : ; 28 Mon 
den Parteidienststellen dazu ausgegebenen gelben MR a Zefa Isen enen 
Ausweise sein. Der Ausweis berechtigt zum Tragen auf den Zufahrtstraßen nach dem Innern der 
= gelben Armbinde und gilt nur zusammen mit Stop: 1 überwachen und an den Zu- und Aus- 
der mit der gleichen Nr. versehenen gelben Arm? ängen der den Ausflugspläten am nächsten liegen- 
binde oder umgekehrt. Die Kontrollen sind auch den S-Bahnhöfe und an den Endpunkten der 
auf diese Ausweise auszudehnen. Straßenbahnlinien scharfe Kontrollen auszuüben. 
„Von der Fachuntergruppe Rohproduktengewerbe ' Werden hierbei Personen ohne gültigen Ausweis 
wird Klage darüber geführt, daß Händler mit heim Fortschaffen, Verladen oder beim Vertrieb von 
siehendem Gewerbe (also nicht ambulante Altstoff- Schmutkreisig angetroffen, so sind gegen sie Anzeigen 
händler), die auf Bestellung bei Privatleuten oder auf Grund der 88 10, 11 und 30 der Naturschuß- 
bei Kleinhändlern Abfallstoffe abholen, von den yerxordnung vom 18. März 1936 (RGBl. 1 
Polizeibeamten angehalten und nach dem Stadt- S. 181 ff., Ord. 1], Gr. I, Amtl. Nachr. Nr. 32/36) 
hausierschein gefragt worden seien. J< weise darauf zu erstatten. Gegen Personen, die in größerem Um- 
hin, daß die Bestimmungen des 8 42 b RGO. dann fange oder zur Verwendung in geschäftlichen oder 
feine Anwendung finden, wenn das Gewerbe auf gewerblichen Betrieben Laubzweige pp. unbefugt 
vorgängige Bestellung von Haus zu Daus ausgeübt dem Walde entnehmen oder sich auf Wegen und 
wird oder die Waren bei Kaufleuten oder in offenen Plägen aneignen, sind Anzeigen nach folgenden Ge- 
Verkaufsstellen oder bei solchen Personen, welche sichtspunkten vorzulegen: 
die Waren produzieren, aufgekauft werden. Das unbefugte Abbrechen -oder Abschneiden und 
Am Rande der Verfügung vom 6. 7. 1937 Aneignen von Laubzweigen pp. sowie das Ent- 
- IV 1700 H 3 - (Amtliche Nachrichten Nr. 46 wenden von anderen Walderzeugnissen (wie Moos.
	        
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