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Volume Nr. 63, 29. September 1937 Verfügung vom 21. September 1937

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1937 (Public Domain)

zuständigen Kriminalinspektion zuzuleiten. 'Die Kriminal- 
polizei stellt die erforderlichen Ermittlungen an und äußert 
sic zu dem Antrage unter Berücksichtigung aller in Be- 
tracht zu ziehenden Umstände, wobei die Stellungnahme so 
zu fasjen ist, daß sie der Justizbehörde wörtlich übermittelt 
wevden kann. Gnadensachen, die bei der Kriminalpolizei- 
Leitstelle unmittelbar eingehen, sind sogleich zu beavbeiten 
und mit der Äußerung zu dem Antrage an das zuständige 
Polizeiamt zu geben. 
ce) Die Staatspolizeileitstelle, wenn die 
Geheime Staatspolizei die Straftat verfolgt hat (Hoch- 
und Landesverrat, Homosezualitätsdelikte, Abtreibung). 
Bei diesen Strafen ist dex Antrag auf Gnadenerweis 
zunächst der Revierschuzpolizet zur Äußerung über die 
maßgebenden Verhältnisse des Bestraften zuzuschreiben und 
alsdann der Staatspolizeileitstelle mit dem Ersuchen um 
ergänzende Stellungnahme zu dem Antrag, insbesondere 
hinsichtlich der Beurteilung des Bestraften und der Straf- 
tat aus politischen Gesichtspunkten zu übersenden. Die 
Staatspolizeileitstelle wird ihre Stellungnahme so fassen, 
daß sie der Justizbehörde wörtli< übermittelt werden kann. 
In Gnadensac<hen bei gerichtlihen Strafen sind nach 
Rückgabe der Akten an die Justizbehörde polizeiliche Ex- 
mittlungsvorgänge zu den Akten der Kriminalpolizeileit- 
stelle zu geben, damit sie berücksichtigt werden können, wenn 
der Antrag später bei einem anderen Bolizeiamt wieder- 
holt wird. 
Der Polizeipräsident. 
In der Ordnerverfügung vom 16. Juni 1928, betr. 
Dienstanweisung für die Revierkriminalbeamten -- Ord. V, 
Gr. A1 (Anlage A zu Amtl. Nachr. Nr. 37/1928) wird 
auf Seite 11 und 12 der Abschnitt X 3 -- Gnadensachen -- 
aufgehoben; er ist zu streichen. Am Rande- ist auf diese 
Verfügung hinzuweisen. 
(Amtl. Nachr. Nr. 63/1937) 
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