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Volume Nr. 54, 20. August 1937 Verfügung vom 15. Juli 1937

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1937 (Public Domain)

5. (1) Der Leichentvans3port ist von einer Person zu be- 
gleiten, deren Zuverlässigkeit in bezug auf diese Tätigbeit 
durc< das Pol.-Revier vorher festzustellen ist. 
(2) Die Begleitperson muß den Leichenpaß bzw. den 
polizeilichen Ausweis bei sich führen. 
(3) Die Begleitperson ist dafür verantwortlich, daß die 
Beförderung möglichst ohne Unterbrechung dur<geführt 
wird, daß die Leiche von dem Gefährt, auf dem sie be- 
fördert wird, ohne triftigen Grund nicht abgeladen wird, 
daß das Gefährt bei einem unvermeidlichen Aufenthalt 
möglichst sc<hnell auf einem abgesonderten Plaßz im Freien 
aufgestellt und am Bestattungsort selbst, unmittelbar nach 
der Ankunft zu der Bestattungsstelle oder zur Leichenhalle 
geführt wird. 
(4) Eine besondere Begleitung der Leichen ist nicht er- 
forderlich, wenn die Beförderung mit der Eisenbahn ex- 
folgt und der Bestimmungsort eine Eisenbahnstation ist, 
oder wenn die Beförderung auf dem Seewege oder in Luft- 
fahrzeugen erfolgt. 
6. Für die Ausfertigung des Leichenpasses (Ziff. 1) 
ist dasjenige Pol.-Revier zuständig, in dessen Bezirk sich 
bei Stellung des Antrags auf Erteilung des Leichenpasses 
die Leiche befindet. 
7. (1) Den Antrag auf Erteilung des Leichenpasses kann 
jeder Bestattungspflichtige stellen. Wer bestattungspflichtig 
ist, bestimmt das öffentliche Recht. 
(2) Dem Antrage von Leichenbestattern, Vertretern von 
Bestattungsvereinen oder Bestattungsinstituten sowie 
sonstigen Beauftragten darf nur stattgegeben werden, wenn 
sie durch Vorlegung der für die Erteilung des Leichen- 
passes erforderlichen Ausweispapiere ihre Berechtigung zur 
Antragstellung nachweisen. 
IL Erteilung des Leichenpasses. 
1. Dex Antrag auf Erteilung eines Leichenpasses ist auf 
Vordruck Nr. 60 A aufzunehmen. 
2. (1) Der Leichenpaß (Vordr. Nr. 60B) ist nur ein- 
mal auszufertigen und nach unterschriftlicher Vollziehung 
durch den Reviervorsteher, gegebenenfalls feinen Vertreter, 
mit dem Dienstsiegel zu versehen. 
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