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Volume Nr. 52, 10. August 1937

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1937 (Public Domain)

8 ZS MEIS m LD ZZG 
Nr. 52 10. August 1937 
WUmiliche Iiachricht 
des PSolizet-Sräsidiums in Zerlin 
(Als amtliches Manuskript gedruckt) 
ma m T= ri... 
- 2  glücsfällen jedermann zur Hilfeleistung verpflichtet 
Der heutigen Nummer liegen bei: 3 wohn Dies nm SEIDE Rt Beit ent In H97 
: . Bt rwart en muß, insbesondere aber wenn 
A. 3 Sermbdzunn M ni NET 4 polizeilich zur Hilfeleistung aufgefordert wird und 
S. 265) (Ordner IV, Band 3, Gruppe A 2). zh gpu Berikeig dee Ehe BOI 
B. Dritte. Verordnung zur Ergänzung des Brot- genügen kann. Von dieser Möglichkeit, ilfe Nie 
Je u is In . (NGN: 1-S. 701) 19: apf in geeigneten Fällen weitgehend 
= ' ! “1. 3 en. 
"= SEEEEERETEIEENENG (4) Die Kostentragung für den Abtransport von 
Verletzten bei Verkehrsunfällen regelt sich nach den 
Personalnachrichten. fondenrchilihen Bestimmungen. In Preußen sind 
Der RuPvMdI, hat den Landrat Gräf von der 2 00807 zumittelhare Pol.-Kosien im Sinne ves 
Schulenburg vertretungsweise mit der Wahrnehmung 7%; T TE: Prouß. Po -„Kostenges. v. 2. 8. 1929 
der Geschäfte des Polizeivizepräsidenten beauftragt. (O=- S- 162), und zwar derjenigen Pol.-Ver- 
schäf Polizeivizepräsidenten beauftragt L. : 
Landrat Graf von der Schulenburg hat die Dienst- weltung, ii deren Bezirk sich der Unfall ereignet hat. 
geschäfte am 30. Juli d. I. übernommen. (P 3420) Die Frage der Kostentragung und -erstattung zwischen 
BT den beteiligten Verwaltungen regelt im Streitfalle 
erlin, den 4. August 1937. nach 8 8 des Pr. PKG. der Reg.-Präs. 
Der Polizeipräsident. (5) Falls die Verletzten aus eigenen Mitteln oder 
a Grund von Versicherungsverträgen in der Lage 
sind, die Kosten zu tragen, sind sie von ihnen nach 
Abtransport . den 88 677 bis 687 BGB. über Geschäftsführung 
von Verletzten bei BVerkehröunfällen. ohne Auftrag wieder einzuziehen. 
RdErl. d. RF uChdDtPol. im RMdJ. (6) Th ersuche die Landesregierungen, eine gleiche 
v. 5. 7. 19387 -- O -- VuRVerk. 39 Nr. 12/37. - Regelung zu treffen. 
(1) Bei Verkehrsunfällen ist verschiedentlich die Gn huinas 5 
Anforderung eines Sanität8wagens zum Abtrans- NE wenden Sn bringe im auen Bram 
port von Verletzten dadurch verzögert worden, daß (P. 9201 37) 
zunächst die Frage der Zuständigkeit und der Kosten- Berlin. den 28. Juli 1937 Nn 
regelung geprüft wurde. Aus dieser in keiner Weise ' De 3 izei . ident 
zu billigenden Verzögerung können sich große Schäden er Polizeipräsident. 
für Leben und Gesundheit der Verkehrsteilnehmer - 
„ree I< ordne daher an, daß bei Verkehrs- Ergänzung des 
unfallen unverzüglich Krankenwagen und Arzt durch “.: : : 
die Pol.-Stelle anzufordern sind, die zuerst von dem Einheitsaktenplans der Abteilung IV. 
Unfall Kenntnis erhält. Ist dies eine örtlich unzu- In dem Einheitsaktenplan der Abteilung IV ist in 
jiändige Pol.-Stelle, so hat sie gleichzeitig die für den dem Abschnitt 3 „Marktangelegenheiten“ nachzu 
Unfalloxt zuständige Pol.-Behörde über ihre Maß- tragen: - DEER 
nahmen zu unterrichten. „30* Marktregelung durch den Reichsnährstand.“ 
2) Es fommt darauf an, kurz entschlossen den . . „>. CP. 2010.37) 
'cdnellsten und zwe>mäßigsten Weg zu wählen, so daß Berlin, den 31. Juli 1937. ' 
3. B. ein Gend.-Posten auch einmal die Sanitätshilfe Der Polizeipräsident. 
der nächsten größeren Stadt auf dem M die 
dortige Pol.-Verwaltung anfordern kann, selbst wenn > > 2. 22225 | 
jich der Unfall nicht WIER des Stadtgebietes er- Ergänzung der Dienstanweisung für die Er- 
ei : 44 stattung von Meldungen bei wichtigen und 
“ignet hat. Alle Pol.-Verwalter haben derartigen zonstigen Ereignissen 
Srsuchen von benachbarten Pol.-Verwaltungen und 3 Ä Anffen: 
Gendarmen zu entsprechen. Die Reg.-Präs. ersuche Die Ziffer 23 auf Seite 5 der „Dienstanweisung 
ich, gegen unnötige Zuständigkeitsstreitigkeiten auf für die Erstattung von Meldungen bei wichtigen und 
diesem. Gebiete schärfstens vorzugehen. . sonstigen Ereignissen“, die der Dienstanweisung für 
- (3) In diesem Zusammenhange weise ich auch auf die "Scutßpolizei Berlin beizuheften war, ist zu 
8 330 6 des StGB.2) besonders hin, wonach bei Un- streichen. Dafür ist einzuseßen: 
(9
	        
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