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Volume Nr. 45, 9. Juli 1937 Polizeiverordnung vom 22. Juni 1937

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1937 (Public Domain)

Drdner IV, 
Vand 1, 
Gruppe A 2. 
A 
Polizeiverordnung vom 22, Juni 1937, 
- IV 5022, 2 -- 
Vetrifft: Zimmertaxen in Räumen, die der gewerb- 
lichen Fremdenbeherbergung dienen. 
(Amtsbl. S. 172) 
Auf Grund des Polizeiverwaltungsgeseßes vom 
1. Juni 1931 (GS. S. 77) und des 8 75 der Reich3- 
gewerbeordnung in der Fassung vom 26. Juli 1900 
(Reichsgesetblatt S. 871) wird mit Zustimmung 
des Oberbürgermeisters der Reichshauptstadt Berlin 
für den. Ortspolizeibezixk Berlin folgendes ver- 
ordnet: a 
8 1. Wer die nach dem Gaststättengeset erforder- 
liche Erlaubnis zum Betriebe einer Gastwirtschaft 
besit und Fremde geiverbsmäßig beherbergt, hat in 
jedem konzessionierten Fremdenzimmer an sichtbarer 
Stelle und in deutlich le8barer Schrift einen Au 3- 
hang anzuschlagen, aus dem 
a) der Zimmerpreis (einschließlich Nebenleistungen 
wie Heizung, Beleuchtung, Schuhpuß und Aus- 
bürsten der Kleider), 
b) der Betrag des Bedienungszuschlags und 
€) der Gesamtpreis für das Zimmer 
zu ersehen sind. 
Zst mit der Benußtung eines Zimmers eine Ver- 
pflichtung des Gastes verbunden, die eine Erhöhung 
des Gesamtpreises nach sich zieht (z. B. die Ver- 
pflichtung zur Abnahme des 1. Frühstücks), so muß 
diese auf dem Aushang besonders bezeichnet sein. 
Znäbesondere ist anzugeben, welcher Betrag dem 
samtzimmerpreis zugerechnet wird. wenn auf 
diese Leistung verzichtet wird. 
zZ. -.
	        
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