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Volume Nr. 41, 22. Juni 1937 Verfügung vom 15. Juni 1937

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1937 (Public Domain)

Zu 8 2 Abs. 2a: Für die Entscheidung der Frage, ob 
ein Reiseunternehmer den Aufgaben des deutschen. Reise- 
verkehrs zuwiderhandelt, wird es im wesentlichen darauf 
ankommen, in welcher Weise die Reisen sowohl im Inlande 
bls inSbesondere auc< im Auslande dur<geführt werden. 
Gerade bei Reisen, die ins Ausland gehen, wird jeder 
deutsche Reiseunternehmer bestrebt sein müssen, bei der Be- 
rührung mit den Einwohnern der fremden Staaten in jeder 
Weise das deutsche Ansehen zu wahren. Er muß sein Ver- 
halten immer nach den Grundsätzen des nationalsozialisti- 
shen Staates ausrichten. Zu diesen Grundsäten gehören 
auc< die Erhaltung und Förderung des Deutichtums im 
Ausland, dem durch Besuch deutscher Reisendex der Zu- 
sammenhang mit der deutschen Heimat erhalten werden 
muß. Ferner wird es bei Auslandsreisen darauf an- 
kommen, daß der Reiseunternehmer [bei der Auswahl der 
Gaststätten und Beherbergungsbetriebe, in denen ex seine 
Reisenden unterbringt, auf die deutschen Interessen Rück- 
sicht nimmt. 
Zu 8 2 Ahs. 2b: Unter Bestrafungen wegen. Devisen- 
zuwiderhandlungen fallen auch Unterwerfungen wegen einer 
Devisenzuwiderhandlung. 
Dem Erlaß einer Strafe steht die Amnestie gleich. 
Zu 8 2 Abs. 2 d: Bei Reiseunternehmern und 'Reisebüros 
(vergl. Reichs-Verkehräblatt Ausgabe B Nr. 3 vom 24. Ja- 
nuar 4936 S. 16 und Nr. 11 vom 27. März 1936 S. 60) 
sind die für den Gewerbebetrieb erforderlichen Mittel beim 
Fehlen eigener Mittel dann als vorhanden anzusehen, wenn 
der Gewerbetreibende in die RKollektiv-Kautionsversiherung 
der Fachgruppe Reisevermittlung in der Reichsverkehrs- 
gruppe Hilfsgewerbe des. Verkehrs aufgenommen ist. 
Zu 8 3: Die Beschwerdefrist gilt auc< dann als gewahrt, 
wenn: die Beschwerde fristgemäß bei den in 8 1 ider Durch- 
führungsverordnung genannten zuständigen Behörden ein- 
geht. 
Zu 8 4: Bei einem gegen den Reisevermittler etwa ein- 
geleiteten strafrechtlichen Verfahren braucht das Urteil nicht 
abgewartet zu werden. 
Zum 10. Januar eines jeden Jahres, erstmalig zum 
10. Januar 19838, ist mir eine namentliche Nachweisung 
der seit Inkrafttreten des Gesetzes eingeleiteten Verfahren 
nach dem Muster des anliegenden Vordruks einzureichen.
	        
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