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Volume Nr. 40, 18. Juni 1937 Verfügung vom 16. April 1937

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1937 (Public Domain)

gehend alles in Ordnung findet, während sonst die Durch- 
führung der Arbeitnehmerschußvorschriften sich im argen 
befindet. 
Bei der Ausführung der ordentlichen Besichtigungen 
haben die Reviere neben den statistischen Erhebungen zur 
Aufstellung und Vervollständigung der Gewerbekataster ihr 
Augenmerk darauf zu richten, daß den Arbeitnehmerschutß- 
vorschriften, soweit diese nach den vorstehenden Abschnitten 
ihrer Überwachung zugewiesen sind, gebührend Rechnung ge- 
tragen wird. Auf vorgefundene Mängel sind die Arbeit- 
geber aufmerksam zu machen und zunächst auf gütlichem 
Wege zu ihrer Abstellung anzuhalten. Erst wenn dies 
keinen Erfolg hat, ist na< Anhörung des Gewerbe- 
aufsihtszamts mit Zwang8maßnahmen vorzugehen. 
Strafanzeigen an die Amts- (Staat3-)Anwaltschaften 
sind über das PBolizeiamt dem Gewerbeaufsicht3amt 
zuzuleiten. In Strafsachen, die Zuwiderhandlungen gegen 
eine zum Schuß der Avbeitnehmer gegebene Vorschrift be- 
treffen, sind dem Polizeipräsidenten auf Anordnung des 
Justizministers von der Amt8-(Staat8-) Anwaltschaft die 
Erhebung der öffentlichen Klage, der Antrag auf Erlaß eines 
Strafbefehls, der Termin der Hauptverhandlung und der 
Aus8gang des Verfahrens mitzuteilen. Bei den Dienststellen 
eingehende derartige Mitteilungen sind dem Gewerbeauf- 
siht8amt unverzüglich zur Kenntnis zu lbringen. 
Zur Vermeidung unnötiger Rüdfragen seitens der zu- 
ständigen Gerichte ist in allen Fällen, in denen nach iden 
88 146 und 116 RGO. die verhängte Geldstrafe oder das 
gesezwidrig an Zahlungs Statt Gegebene einer bestimmten 
Kasse zu überweisen ist, shon in der Strafanzeige die in 
Frage kommende Kranken- oder Hilfskasse anzugeben. 
Bei Strafanzeigen wegen unerlaubter Sonntagsarbeit in 
Gewerbebetrieben sind, falls auch Arbeiter unter 16 Jahren 
in Betracht kommen, stets die Geburt5daten dieser Personen 
anzugeben, da ihretwegen ggf. die strengere Strafvorschrift 
des 8 146 Abs. 1 Ziffer 2 in Verbindung mit 8 136 Abs. 4 
RGO. zur Anwendung zu bringen ist. 
Dex Erlaß polizeilicher Verfügungen auf Grund des 8 120 
d. RGO., soweit er nicht durc< das Geowerbeaufsichtsamt 
erfolgt, bleibt den Polizeiämtern vorbehalten, die Abschrift 
solcher Verfügungen dem Gewerbeaufsicht8amt zu über- 
mitteln haben. 
ZRT
	        
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