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Volume Nr. 40, 18. Juni 1937 Verfügung vom 16. April 1937

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1937 (Public Domain)

lichen Änderungen der Anlage, ihrer dauernden Außer- 
betriebsezung sowie bei wesentlichen Änderungen des Ent- 
wilerraumes (8 6 Abs. 1 der Vevordnung) oder seiner 
nächsten Umgebung zu erstatten. Verstöße gegen die An- 
zeigepflicht sind scharf zu ahnden (8 28 a.a.O. in Ver- 
bindung mit 8 76 des Polizeiverwaltungsgeseßes). Vor der 
Androhung eines Zwangsgeldes sind die Zuwiderhand- 
lungsfälle dem Gewerbeaufsichtszamt zur Kenntnis zu 
bringen, das sie prüft und die Höhe des Zwangsgeldes 
vorschlägt. Befreit von der Anzeigepflicht sind unter ge- 
wissen Voraussehungen wissenschaftliche Anstalten und 
Versuchsräume, bestimmte Karbidlager und Entwidlerarten 
(8 19). 
Die der Anzeigepflicht unterliegenden Azetylenentwi>ler 
bedürfen der Abnahmeprüfung durch Sachverständige (Aus- 
nahme s. nächsten Absaß). Als solche gelten die hierfür be- 
stimmten Ingenieure des Dampfkesselüberwachungsvereins. 
Die Anzeigen sind daher von den Revieren den Polizei- 
ämtevn zur Weitergabe an den Dampfkesselüberwachung3s- 
verein zu übermitteln. Die Beseitigung der bei der Prü- 
fung etwa festgestellten Mängel wird von den Polizei- 
ämtern veranlaßt. 
Von der erwähnten Abnahmeprüfung (nicht von der An- 
zeigepflicht) sind ausgenommen Azetylenentwikler, deren 
Bauart auf Grund des 8 4 Abs. I Ziffer 1 der Verordnung 
von dem Deutschen Azetylenausschuß geprüft und zugelassen 
ist; sie tragen auf dem an ihnen befestigten Fabrikschild 
vor der Zulassungsnummer den Kennbuchstaben 9. Die 
Nieten oder Zinntropfen der Fabbrikschilder solcher Appa- 
rate sind außerdem von den für den Fabrikationsort der 
Apparate zuständigen Sachverständigen (Sachverständige 
sind in Preußen Ingenieure der Dampfkesselüberwachungs- 
vereine, in anderen Ländern auch Gewerbeaufsichtsbeamte) 
abgestempelt, worüber ein Abstempelungsschein nach vor- 
ges<hriebenem Muster (Anlage € zur Polizeiverordnung) 
ausgestellt wird, der dem Käufer zu behändigen ist. Bei 
Anzeigen solcher Apparate haben die Reviere lediglich 
festzustellen, ob ein vorschriftsmäßiger Abstempelungsschein 
vorliegt, ob dessen Angaben mit dem Fabrikschilde am 
Apparat Übereinstimmen und ob die Nieten bzw. Zinn- 
tropfen der Schilder angestempelt sind. Zutreffendenfalls 
haben sie einen Vermerk gem. Vordru> auf dem Abstempe- 
lungssichein zu machen, den Schein mit der Anzeige dem Ge- 
Z=62
	        
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