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Volume Nr. 40, 18. Juni 1937 Verfügung vom 16. April 1937

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1937 (Public Domain)

d. H. nach Verkaufss<luß nicht fortgeräumt werden, scheiden 
aber aus, und ebenso Warenhäuser, Kleinpreis-, Serien- 
preis- und ähnliche Geschäfte, die durc< die besondere Art 
der Preisstellung gekennzeichnet sind, ferner Verteilungs- 
stellen von Konsumvereinen und Werkkonsumanstalten 
(Ziff. 4 der Ausf. V. O. vom 14. 8. 1934 -- Ord. IV, Bd. 2, 
Gr. A 4 --). 
Ein weiteres geseßliches Erfordernis besteht darin, daß 
der AutomaSmit der offenen Verkaufsstelle in räumlichem 
Zusammenhange stehen muß. Es kommen also keine Auto- 
maten in Betracht, die selbständig -- ohne Zugehörigkeit zu 
einer offenen Verkaufsstelle -- aufgestellt sind. Anderer- 
seit38 darf der Begriff des räumlihen Zusammenhanges 
nicht zu eng und kleinlich ausgelegt werden; das wider- 
spräche dem Sinn und Zwe des Gesetzes. So kann 3. B. 
der räumliche Zusammenhang no<h als gegeben betrachtet 
werden, wenn der Automat am Gitter eines vor ider Ver- 
kaufsstelle liegenden Vorgartens angebracht wird. 
Ferner müssen die selbsttätig verkauften Waren für die 
zugehörige offene Verkaufsstelle fachüblic sein und aus- 
s<ließlich oder in erheblihem Umfange in ihr selbst geführt 
werden (Ziffer 1 der Ausf. V. O. vom 14. 8. 1934). Was 
unter dem Begriff „fachüblich“ zu verstehen ist, hat der 
ReichSsarbeitsminister in der Durc<führung3verovdnung vom 
22. 8. 1936 (Ord. IV, Bd. 2, Gr. 44) für verschiedene 
Warengattungen und Geschäftszweige bestimmt. Daselbst 
ist auc<; der Begriff „in erheblichem Umfange“ festgelegt. 
Für Handwerks3betriebe (Bä>ereien, Konditoreien, Fleische- 
reien, Friseurbetriebe usw.) ist Sonderregelung in Ziffer 2 
der Ausführungsverordnung vom 14. 8. 1934 und in 
Ziffer 3 der Ausführungsverordnung vom 22. 8. 1936 ge- 
troffen. 
Nach Ziffer 3 der Ausf. V. O. vom 14. 8. 1934 muß der 
Verkauf ausschließlih auf Rechnung des Inhabers der 
offenen Verkaufsstelle gehen. Der Verkaufsstelleninhaber 
muß daher im eigenen Namen verkaufen und das Geschäfts- 
risiko selbst tragen. Der Automat braucht jedoch nicht Eigen- 
tum des Verkaufsstelleninhabers zu sein. 
Die Wartung der Warenautomaten ist während der 
Ladenschlußzeiten verboten, gleichgültig, ob das durc< An- 
gestellte oder den Geschäftsinhaber selbst geschieht. Unter 
die Wartung fällt neben dem Nachfüllen auch die Geld- 
2. M8. ur
	        
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