Path:
Volume Nr. 40, 18. Juni 1937 Verfügung vom 16. April 1937

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1937 (Public Domain)

ren Öffentlichen Versammlungsräumen, 
die hinter der Eintrittskartenkontrolle liegen und in der 
Regel nur gegen Lösung einer Eintrittskarte erreichbar sind, 
sind nicht als offene Verkaufsstellen anzusehen. Die Ab- 
gabe von Erfrischungen (Nahrungs- und Genußmitteln) an 
die Besucher der Unternehmungen genannter Art ist daher 
auc< nac< dem üblichen Ladenschluß nicht zu beanstanden. 
Der Verkauf von Tabakwaren ist jedoch, soweit Rauchverbot 
besteht, niht zu gestatten. Verkaufsstände in den von ider 
Straße ohne Lösung einer Eintrittskarte zugänglichen Vor- 
räumen der Theater usw. sind hingegen den Bestimmungen 
für offene Verkaufsstellen unterworfen. Die entgeltliche 
poder unentgeltlihe Abgabe von Programmen, 
Programmheften, Dextbüchern, Noten, 
Ansichtskarten und von ähnlichen Gegen- 
ständen für die jeweils zur Aufführung kommenden Dar- 
bietungen, die zu derem besseren Verständnis oder zur Er- 
innerung an diese bestimmt sind, ist, soweit der Vertrieb 
hinter der Kartenkontrolle und für Rechnung der Veran- 
stalter stattfindet, als Ausfluß des Theater- usw. -gewerbes 
auch während der Ladenschlußzeiten zulässig. Schallplatten 
fallen nicht unter diese Ausnahme. 
In Gast- und Schankwirtsc<haften sowie 
Speisewirts<aften dürfen während der Laden- 
sc<lußzeiten Waren nur an Gäste zum Verzehr oder Ver- 
brauch an Ort und Stelle abgegeben werden. Voraussezung 
hierfür ist außerdem, daß der Verkauf auf Rec<hnung des 
Inhabers der Gast- oder Schankwirtschaft erfolgt. Diese 
Voraussetzung ist auch in den Fällen als erfüllt anzusehen, 
in denen das Risiko zwischen einer dritten Person und dem 
Betrieböinhaber geteilt wird. Es muß sich ferner um 
Waren handeln, die gewohnheitsmäßig in den Rahmen des 
Wirtsc<haftszunternehmens fallen, und ihre Abgabe muß auf 
Mengen beschränkt bleiben, die den al8baldigen Genuß oder 
Verbraue<g an Ort und Stelle vermuten lassen. Außer 
Zigarren, Zigarretten und sonstigen Tabakwaren, Ansicht3- 
karten, Schokoladen, Konfitüren und Obst können auch 
Blumen, Scherzartikel und ähnliche geringwertige Gegen- 
stände je nach Lage des Falles zu diesen Dingen gehören; 
nicht dagegen Gegenstände zur Körper- und Schönheits- 
pflege. Bei Trinkhallen, bei denen schon im Hinbli> auf 
ihre räumliche Beschaffenheit regelmäßig nur ein ver- 
hältnismäßig kurzer Aufenthalt der Gäste in Betracht zu 
740 “-
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.