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Volume Nr. 40, 18. Juni 1937 Verfügung vom 16. April 1937

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1937 (Public Domain)

2. Am 24. Dezember, soweit dieser auf einen Werktag fällt, 
dürfen offene Verkaufsstellen nur bis 17 Uhr, Verkaufs- 
stellen, die ausschließlih oder Überwiegend Lebensmittel, 
Genußmittel oder Blumen verkaufen, nur bis 18 Uhr für 
den geschäftlihen Verkehr geöffnet sein (Geseß vom 13. 12. 
1929). 
3. Die beim Ladens<luß schon anwesenden Kunden dürfen 
no<h bedient werden. 
4. Begriffsbestimmungen. 
a) Offene Verkaufsstellen sind die Läden, Buden, Maga- 
zine, Basare, Warenhäuser, Fenster und sonstigen stän - 
digen Verkaufsstellen der Handeltreibenden und Gewerbe- 
treibenden, in welchen diese ihre Waren zu verkaufen 
pflegen, wobei es gleichgültig ist, ob die fraglichen Räume 
ausschließlich dem Warenumsatz oder auch anderen Zwecken 
dienen. Der Begriff der offenen Verkaufsstelle umfaßt 
auch die primitivsten Verkaufsgelegenheiten, wenn nur von 
einer festen, für jedermann zugänglichen 
Stelle aus ein Warenverkauf betrieben wird. 
Demnach sind Räume, die nur Engroskäufern (Wieder- 
verfäufern) zugänglich sind, keine offenen Verkaufsstellen; 
ebenso nicht die reinen Werkstatt-, Lager- und Kontorräume 
der Handwerker, selbst wenn sie in Ladenräumen unter- 
gebracht sind. Bei der Vereinigung einer offenen Verkaufs- 
stelle mit einem gewerblichen Werkstattbetrieb in den gleichen 
Räumen ist zu prüfen, welcher Gewerbezweig überwiegt 
und dem Gesamtunternehmen den Stempel aufdrüct (3. B. 
Friseurbetricb und Verkauf von Toilettengegenständen, 
Photomatonbetrieb und Verkauf von Radiogerät oder 
Tabakwaren). Je nach Lage des Falles müssen die Be- 
triebsräume während der Ladenschlußzeiten entweder Übers. 
haupt für den Geschäftsverkehr geschlossen gehalten werden, 
oder wenigstens der Verkauf von Waren muß ruhen. 
Verkaufsstände (Kioske und ähnliche Ein- 
richtungen) auf Sportpläßen, Stadien, 
Rennbahnen, Freibädern gelten im allgemeinen 
als offene Verkaufsstellen, auch wenn sie nur gegen Zahlung 
eines Eintrittgeldes für das Betreten des Platzes erreichbar 
sind; siehe aber Ausnahmen für Abgabe von Waren im 
Schankwirtschaft8betriebe und Vertrieb von Programmen 
usw. weiter unten. Verkaufsstände für Exr- 
fris<ungen (Nahrungs- und Genußmittel) in 
Theatern, Kinos, Konzertsälen und ande- 
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