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Volume Nr. 40, 18. Juni 1937 Verfügung vom 16. April 1937

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1937 (Public Domain)

gewerbes sowie des Friseurgewerbes mit der Erweiterung, 
daß ein zweiter Lehrling eingestellt werden darf, wenn der 
erste Lehrling das zweite Lehrjahr vollendet hat. Von 
dieser allgemeinen Beschränkung können unter bestimmten 
Voraussezungen für einzelne Betriebe auf Antrag Aus- 
nahmen zugelassen werden. Solche Anträge sind bei hand- 
werksmäßigen -Ba&-, Konditor-, Fleischerei- und Wurst- 
madcherbetrieben an die Handwerkskammer, bei den nicht der 
Handwerkskammer unterstehenden Betrieben dieser Art an 
das Gewerbeaufsichtsamt zu richten. Im übrigen sind die 
Anträge bei den Polizeiämtern anzubringen. 
7. Besuch der Fortbildungssc<hule. 
(8 120 RGO., Ziffer 195-197 der Ausführungsanweisung) 
Die Betriebsführer sind verpflichtet, ihren Arbeitern 
unter 18 Jahren, die eine von der Gemeindebehörde oder 
vom Staate als Fortbildungsschule anerkannte Unterrichts- 
anstalt besuchen, hierzu die erforderlichenfalls von der zu- 
ständigen Behörde festzusezende Zeit zu gewähren. Die 
Pflicht zum Besuche einer Fortbildungsschule kann durch 
statutarische Bestimmung einer Gemeinde oder eines wei- 
teren Kommunalverbandes eingeführt werden (für Berlin 
geschehen dur< Ortsgesezß vom 22. April 1925, betreffend 
die Berufsschulen in Berlin =- Sammlung der Polizei- 
verordnungen Bd. II Abschn. 11, Nr. 36 --). Diese Pflicht 
besteht dann auch für die Zeit der Arbeitslosigkeit. Zu=- 
widerhandlungen gegen derartige statutarische Bestimmun- 
gen sind mit Strafe bedroht (8 150 Abs. 1 Ziffer 4 RGO.). 
Wegen des Erlasses von Strafverfügungen gegen Fort- 
bildungsschüler sind die Polizeiämter anzugehen. 
8. Betriebsö3ordnungen. 
Nach dem Gesetze zur Ordnung der nationalen Arbeit 
vom 20. Januar 1934 (RGBl. I Nr. 7 S. 45) ist in jedem 
Betriebe, in dem in der Regel mindestens 20 Angestellte 
und Arbeiter beschäftigt sind, vom Führer des Betriebes 
eine Betriebsordnung für die Gefolgschaft des Betriebes 
schriftlich zu erlassen. Etwa bei den Polizeirevieren zur 
Prüfung eingehende Betrieböordnungen sind an das Ge- 
werbeaufsichtszamt abzugeben. Die Überwachung der 
Durchführung der Bestimmungen über die Betriebsord- 
nungen ist Sache des Treuhänders der Arbeit. 
mur 42 - -
	        
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