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Volume Nr. 40, 18. Juni 1937 Verfügung vom 16. April 1937

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1937 (Public Domain)

unter der Unterschrift des Reviervorstehers mit dem 
Vermerk: 
„Ausgestellt als Ersaß für ein vollständig ausgefülltes 
-- verlorenes =- unbrauchbar gewordenes -- vernich- 
tetes -- Arbeitsbuch“ 
einzutragen. Da3 neue Buch ist auf der ersten Seite mit 
der entsprechenden Nummer der Neuausfertigung zu be- 
zeichnen, 3. B. „Il. Arbeit8buch“, und in die Liste der aus- 
gestellten Arbeitöbücher einzutragen. Auf dem Personen- 
blatt I ist die Ausstellung eines neuen Arbeitsbuches eben- 
falls zu vermerken. Ist das frühere Arbeitsbuch vollständig 
ausgefüllt oder unbrauchbar geworden, so ist es auf der 
lezten Seite dur< den Vermerk zu schließen: 
„Das Arbeit8buch ist geschlossen, da es -=- vollständig 
ausgefüllt =- unbrauc<bar geworden -- ist“. 
Berlin, den .. .... 
Der Polizeipräsident in Berlin. 
Im Auftrage: 
Der Vorsteher des . . . . Polizeireviers. 
Dienststempel (Unterschrift des Reviervorstandes). 
Die Ausstellung eines neuen Arbeitösbuches kann auch dann 
nicht verweigert werden, wenn das frühere Arbeit3buch 
von dem Inhaber absichtlich unbrauchbar gemacht oder ver- 
nichtet ist. In diesem Falle ist aber die Bestrafung des 
Avbeiters nach 8 150 Ziffer 3 RGO. herbeizuführen. 
Für die Ausstellung eines neuen Arbeit8buches an Stelle 
eines vollständig ausgefüllten ist keine Gebühr, an Stelle 
eines unbrauchbar gewordenen, verloren gegangenen oder 
vernichteten unter Verwendung von Gebührenmarken eine 
Gebühr von 0,50 XA zu erheben. Diese Gebühr ist von 
dem Arbeitgeber einzuziehen, gegebenenfalls zwangsweise 
beizutreiben, wenn das Arbeit8buch bei diesem unbrauchbar 
geworden, verloren gegangen oder vernichtet ist, oder wenn 
von dem Arbeitgeber unzulässige Merkmale, Eintragungen 
oder Vermerke in oder an dem Arbeit3buch gemacht sind 
oder von dem Arbeitgeber ohne rechtmäßigen Grund die 
Aushändigung des Arbeitsbuches verweigert wird. 
Von jeder Zweitausstellung eines Arbeitsbuches ist unter 
genauer Bezeichnung der betreffenden Persönlichkeit und 
Angabe der Behörde -- in Berlin des Polizeireviers =, 
von welcher das frühere Buch ausgestellt war, unter Be- 
= 5 =
	        
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