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Volume Nr. 19, 19. März 1937 Polizeiverordnung vom 10. März 1937

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1937 (Public Domain)

rührenden Mülls die Vorschriften der 88 11 ff. dieser 
Verordnung befolgt werden. 
8 11. Das Ausschütten des Mülls in die Abfuhr- 
wagen auf der Straße ist nur gestattet, wenn durch 
besondere Einrichtung der Wagen und der zum Aus- 
schütten dienenden Behälter oder auf andere Weise 
dafür gesorgt ist, daß eine Verunreinigung der 
Straße, namentlich auch die Entwi>lung von Staub 
und üblen Gerüchen, unterbleibt. 
8 12. Das Einbringen und Lagern von Müll aus 
anderen Gemeindebezirken ist verboten. 
Im übrigen darf das Abladen und Lagern nur auf 
den polizeilich genehmigten Abladepläten erfolgen, die 
gemäß den nachstehenden Bestimmungen anzulegen 
sind. 
8 13. Wer einen Abladeplatßz neu einrichten will, 
hat vor der Eröffnung des Betriebes die Genehmi- 
gung des örtlich zuständigen Polizeiamtes einzuholen. 
Dem Gesuch ist eine Zeichnung in doppelter Aus- 
fertigung, aus der die Lage, Ausdehnung und Um- 
gebung des Platzes deutlich zu ersehen sind, sowie eine 
Erläuterung, gleichfalls in doppelter Ausfertigung, 
beizufügen. Aus der Erläuterung muß genau exr- 
sichtlich sein, wie den Vorschriften dieser Verordnung 
genügt werden soll. 
8 14. Jeder Abladeplaß muß von Eisenbahnen 
sowie von öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen und 
Brücken mindestens 100 m, von den nächstgelegenen 
bewohnten Gebäuden mindestens 500 m entfernt sein. 
8 15. Die Zufahrtswege zum Abladeplatz sowie die 
Ein- und Ausfahrten müssen aus festen Fahrbahnen 
bestehen. 
8 16. Jeder Abladeplaß muß mit einer festen und 
dichten Einfriedigung von genügender Höhe (8 18) 
versehen sein. In dieser muß wenigstens ein jederzeit 
in brauchbarem Zustande befindliches, in eisernen 
Angeln hängende3, verschließbares Tor angebracht 
jein, das außerhalb der Abladezeit geschlossen zu 
halten ist. 
8 17. Während der Abladezeit muß auf dem Plaze 
ununterbrochen eine vom Unternehmer anzustellende 
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