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Volume Nr. 16, 9. März 1937 Polizeiverordnung über Errichtung und Betrieb von Getränkeschankanlagen

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1937 (Public Domain)

3. Für jeden Getränkeaussc<hank ist neben dex Ausschank- 
stelle eine den hygienischen Anforderungen genügende und 
für die Gäste sichtbare Spülanlkage für Gläser und 
Gefäße einzurichten. Als ausreichende Gläserspülvorrichtung 
ist ein Spülgefäß mit Wassereinlauf, Wasserüberlauf und 
Wasserablauf anzusehen. 
Auf Grundstücken mit allgemeiner oder eigener Wasser- 
versorgung ist der Spülgefäßzulauf an diese anzuschließen. 
Das Spülgefäß darf lediglich zum Spülen und Reinigen 
von Trinkgefäßen verwendet werden. Die Wassereinlauf- 
leitung muß bei Anschluß an eine allgemeine odex eigene 
Wasserversorgung bis nahe an den Boden des Spülgefäßes 
reichen, den Wasserstrahl am unteren Ende in waagerechter 
Richtung austreten lassen, oberhalb des Wasserspiegels 
unterbrochen und mit dem Wasserhahn fest verbunden sein. 
Das Spülgefäß muß innen mindestens eine Länge von 
50 cm und eine Breite von 30 em haben. Der Wasserspiegel 
muß durc<schnittlich mindestens 25 cm über dem Boden des 
Spülgefäßes liegen. 
Eine in das Spülgefäß ausmündende Pumpe, durc die 
ständig frisches Spülwasser zugeführt werden kann, ist als 
ausreichend anzusehen, wenn ein Anschluß an die allge- 
meine Wasserversorgung nicht Möglich oder aus wirtschaft- 
lichen Gründen nicht zumutbar ist. 
Sofern auch die Voraussehungen für den Einbau einer 
Pumpe nicht gegeben sind, genügen zwei Spülbe>en mit 
mindestens je 501 Wasserinhalt an der Scankstelle zum 
Vor- und Nachspülen der Gefäße. Für eine dem Gebrauch 
entsprechende laufende Erneuerung des Spülwassers ist zu 
sorgen. 
Eine Spülanlage ist nicht erforderlich, wenn nur zum 
einmaligen Gebrauch bestimmte Trinkgefäße (Pappbecher 
Uu. dgl.) benußt werden. Eine mehrmalige Füllung der- 
artiger Trinkgefäße ist nur auf ausdrüliches Verlangen 
des Gastes für dessen eigenen Bedarf gestattet. Pappbecher 
und andere, leicht bes<mußbare Trinkgefäße sind besonders 
sorgfältig aufzubewahren. 
4. Gefüllte Kohlensäureflaschen sind so aufzu- 
stellen, daß sie gegen unmittelbare Wirkungen von Sonnen- 
strahlen und gegen anderweitige Erwärmung geshüßt sind. 
Sie dürfen nicht geworfen werden und sind durch eine 
M apnst Befestigungsvorrichtung gegen Umfallen zu 
ichern. 
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