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Volume Nr. 14, 26. Februar 1937 Verfügung vom 17. Februar 1937

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1937 (Public Domain)

Drdner 1, 
Gruppe F. 
Verfügung vom 17. Februar 1937. 
--- P 4200. 1. 37 -- 
Betrifft: Lohnempfänger. 
(1) Unter Aufhebung der Verfügung vom 18. März 
1935 --- P 4200. 2. 35 -- (durch Umdrucd veröffentlicht) 
wird hinsichtlich der Personalangelegenheiten der Lohn- 
empfänger folgendes angeordnet: 
1. Einstellungen. 
(2) Den Schriftverkehr über die Bereitstellung von 
Mitteln für Lohnempfänger führen diejenigen Dienststellen, 
die die Etatkontrolle bei den betreffenden Ausgabefonds 
ausüben; das ist bei den Ausgaben aus Kap. 91 Tit. 3 
im allgemeinen P. Sollen die Löhne bei anderen Ver- 
vechnungsstellen verausgabt werden, jo sind die entspre- 
<enden Berichtsentwürfe bei P 403 zur Mitzeichnung vor- 
zulegen; ein Durchschlag des Berichts ist zur Entnahme 
durc<4 P vorzusehen. Von den hierauf ergehenden Erlassen 
der Zentratiehitben sind P drei beglaubigte Abschriften für 
die Generalakten, eine für die re<nunglegende Kasse und 
je eine für jeden der einzustellenden Lohnempfänger zuzu- 
fertigen. Handelt es sich um die Einstellung von Lohn- 
empfängern, deren Löhne aus Mitteln der Polizeiverwal- 
tung Berlin oder sonst ohne besondere ministerielle Ge- 
nehmigung (Kassenanschlag, Beköstigungsfonds usw.) be- 
stritten werden sollen, so genügt eine doppelt ausgefertigte 
Mitteilung an P, die über die Verrec<hnungsstelle, die Zahl 
der zu Beschäftigenden und die vorgesehrur Zeitdauer der 
Beschäftigung Aufschluß geben soll. Die Auswahl der Ein- 
zustellenden trifft P nach den jeweils geltenden Bestim- 
mungen, ggf. im Einvernehmen mit den anfordernden 
Dienststellen; das gleiche gilt für die Zuweisung und für 
die Versezung von Lohnempfängern zu den einzelnen 
Dienststellen. 
(3) Zehneupfänge:. die nicht im Besiße eines Arbeits- 
bus sind, dürfen nicht ein estellt oder beschäftigt werden. 
Meldet sich bei einer Dienststelle zur Arbeitsaufnahme ein 
Lohnempfänger, der außer dem Arbeitsbuch eine Zu- 
weisungskarte des Arbeitsamtes besizen oder dur< eine 
entsprechende Benachrichtigung von P auen sein 
muß, so ist P hiervon unverzüglich fernmündlich unter 
Angabe der Personalien, der Anschrift und. des Familien- 
standes des Betreffenden sowie der Namen und der Ge- 
B
	        
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