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Volume Nr. 12, 14. Februar 1936 Verfügung vom 6. Februar 1936

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1936 (Public Domain)

19 
Drdner IV, 
Band 2, 
Gruppe B1. 
A 
Verfügung vom G, Februar 1936, 
; -- III Vk 1335. 36 -- 
Betrifft: Erlaubniserteilung für das Aufstellen und 
Anbringen von Warenautomaten gemäß 8 65 der 
Berliner Straßenordnung vom 15. Januar 1929. 
Das Aufstellen odex Anbringen von Warenautomaten 
auf oder an öffentlihen Straßen und Pläßen bedarf der 
polizeilihen Erlaubnis, wenn dabei die Baufluchtlinie oder 
Straßenfluchtlinie ganz oder teilweise überschritten wird. 
Sie hat ohne Rüdsicht auf die Vorschriften der Bekannt- 
machung und der Dienstanweisung zu 8 65 a. a, O, unter 
Beachtung folgender Bestimmungen zu erfolgen: 
1. Warenautomaten sind grundsäßlich na; Maßgabe der 
Vorschriften des 8 65 der Berliner Straßenordnung zu 
genehmigen. 
2. Die Erlaubnis gemäß 8 65 der Berliner Straßen- 
ordnung erteilen im allgemeinen die Polizeireviere nach 
Anhörung der Straßenbau- und dex Baupolizei. Sollen 
in den Automaten Lebensmittel im Sinne des 8 1 Abs. 1 
des Gesees über den Verkehr mit Lebensmitteln und 
Bedarfsgegenständen vom 5. 7. 1927 in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 17. 1. 1936 (RGBl. I S. 18) zum 
Verkauf bereitgehalten werden, so sind vor Erteilung der 
Genehmigung auch die Sachverständigen der Lebensmittel- 
überwachung, und zwar für Lebensmittel tierischer Her- 
kunft der zuständige Polizeitierarzt, für alle anderen 
Lebensmittel der zuständige Amtsarzt zu beteiligen. 
Sollen Automaten hinter der Baufluchtlinie aufgestellt 
bzw. angebracht werden, so sind die Anträge -- gegebenen- 
falls mit der Stellungnahme des zuständigen Sach- 
verständigen der Lebensmittelüberwa<hung = der Bau- 
polizei zux Genehmigung abzugeben. 
Für Straßenteile mit einer Gehbahnbreite von weniger 
als 3 m und für Hauptverkehrsstraßen -- vgl. Anlage A 
zur Polizeiverordnung über Verkehrsbes<hränkungen vom 
.... I ==
	        
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