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Volume Nr. 91, 1. November 1936

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1936 (Public Domain)

Hm, . . 
„- <SITIErN 
Nr. 91 1. Dezember 1936 
Amtliche Nachrichten 
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Polizei -Präfsidiums in Berlin 
(Als amtliches Wanufkript gedru>t) 
we ir 0. 2011 1 93/33 --, die auch den Poligei- 
Der heutigen Nummer liegt bei: ämtern und Polizeirevieren zugegangen 
A. Verfügung vom 21. November 1936 ist. Danac< geben die Finanz- und 
* TT 11 3000. 164 Allg. 36 =. Betrifft: Hauptzollämter in denjenigen Fällen, in 
Dedlatt „jur Bess. vom 2. 12, 198 OE DE ee EA de 
EGER . 3. Tr 5 - N 4 - * O 299 
handlung der Ausländer (Ordner Vi, GGB 1 S. 257) vorliegen, den Bolizei- 
LUHE LÄN reviexen unter Mitteilung der Gründe 
. ee Vachricht, und zwar 
I... mit Vordru> A; 103, 
Zusäßte zu Ortsnamen. wenn eine Person bei Beantragung eines 
Im Schriftverkehr mit der Stadt Goslar Passes zu veranlassen ist, zunächst eine 
ist folgende Anschrift zu wählen: steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung 
„An den Oberbürgermeister veigubringen, In diesen Fällen haben die 
ver Reichsbauernstadt Gozlar.“ Polizeireviere einen entsprechenden BVer- 
(P 2201. 6. 36) merk auf den Personenblättern aufzu- 
. “- tragen. Bis zum Eingang der Unbedenk- 
Berlin, den 24. November 1936. lichfeitsbescheinigung ist die Ausstellung 
Der Polizeipräsident. eines Ginzel- oder Familienpasses zu ver- 
" einen. Für diese Unbedenklichkeits- 
. ... . ... besc<einigung -benußen die Finanzämter 
Pässe für Reichsangehörige. vs NO 4 R TD ITÄSSIIN 
. Z Noi ac<hricht mit Vordru> A erfolgt, 
Nein ZU Nr der Dersügeng vm wenn ein bereits ausgestellier Reisepaß zu 
angehörige => 11 4000. 71 Allg. 34. -- gntöiehen oder fein (elan gnbereg auf 
(Amtl. Nachr. Nr. 42 Seite 84), wird wie 4 AEN t Deshranten M ubt. wenn 
folgt geändert: IT Ster pine a nder nihinnjche 
; . 0 dersonen verdächtig jind, vorbereitende 
7. Ein Paß ist auch dann u Seningen Maßnahmen zur Verlegung ihres Wohn- 
oder einzuziehen „oder. sein eitngs“ sibes „ins Ausland zu treffen. Bei Ein- 
vereim aus das Inland au veimränten, gang einer Nachricht nach Vordru> A 107 
wann eu egründeies Verlangen vorliegt ist ein bereits erteilter ß zweds Paß- 
a) eines Finanzamts, . nachs<au einzuziehen und dem zuständigen 
-b) eines Bezirksbürgermeisters (Steuer- Polizeiamt mit Bericht vorzulegen. Zst 
Einziehungsdeiernats) oder ein Roß noch nicht erteilt, so ist wie beim 
€) der A Gemeinen Ortskrankenkasse, Vorliegen eines Ersu<ens nach Vordruck 
einer Ersaßkasse (3. B. Saran A.103 zu verfahren. 
kasse) oder einer Berufsgenossenshaft. | Einer Anfrage der Polizeireviere dar- 
- Zu 2): Die Finanzämter verfahren bei über, ob gegen einen Paßbewerber steuer- 
ihren Anträgen nach den Bestimmungen liche Bedenken vorliegen, bedarf es daher 
einer Rundverfügung des Präsidenten des in der Regel nicht. Ausgenommen sind 
Fandefinanzamis Berlin an die Finanz- die Fälle, in denen der Paßbewerber sich 
und Haubptzollämter vom 9. 1. 1934 =- . noc< nicht ein Jahr im Landespolizei- 
157 
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