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Volume Nr. 11, 11. Februar 1936 Polizeiverordnung über die Straßenreinigung vom 20.1.1930 (Amtsbl. S. 43) in der Fassung vom 31.3.1932 (Amtsbl. S. 85)

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1936 (Public Domain)

Straßenreinigung in Berlin vom 12. 3. 1932 ausschließlich 
durc< die von der Stadt Berlin zu diesem Zwe> unter- 
haltene Straßenreinigungsanstalt vornehmen zu lassen. 
Sie werden damit von der Verpflichtung, die Reinigung 
gemäß 8 1 Abs. 1 dieser Polizeiverordnung vorzunehmen, 
frei. Bezüglich der Reinigung der Gehbahnen von Schnee 
und Eis und des Bestreuens der Gehbahnen mit ab- 
stumpfenden Stoffen verbleibt es bei der im 8 1 Abs. 2--6 
und 8 2 dieser Verordnung angegebenen Regelung. 
8 3. Für jeden Fall der Nichtbefolgung dieser Polizei- 
verordnung wird hiermit die Festsezung eines Zwangs- 
geldes in Höhe bis zu 150 XX, im Nichtbeitreibungsfalle 
die Festsezung von Zwangshaft bis zu zwei Wochen an- 
gedroht. 
Soweit die Nichtbefolgung dieser Polizeiverordnung nach 
ReichSrecht oder LandeSrecht mit Strafe bedroht ist (8 366 
Biff. 10 RStGB.), bleibt die Androhung der Strafe un- 
berührt. 
8 4. Diese Polizeiverordnung tritt mit dem Tage ihrer 
Verkündung im Amtsblatt für den Landespolizeibezirk 
Berlin in Kraft. Gleichzeitig werden die Polizeiverordnun- 
gen vom 4. 3. 1925 (Amtsblatt für den Regierungsbezirk 
Pots8dam und Berlin S. 119) in der Fassung der Verord- 
nung vom 27. 2. 1926 (Amtsblatt für den Landespolizei- 
bezirk Berlin S. 58) und 6. August 1926 (Amtsblatt. für den 
Landespolizeibezirk Berlin S. 213) aufgehoben. 
(II Vk 1130. 13) 
Berlin, den 31. Januar 1936. 
Der Polizeipräsident. 
Aus dem Ordner IV, Band 2, Gruppe B 1 ist die Polizei- 
verordnung vom 31. 3. 1932 -- III V 6901. 32 --, betr. 
Ergänzung der Polizeiverordnung über die Straßenreini- 
gung vom 21. 1. 1930 -- I1 V 4500. 29 -- zu entfernen; sie 
ist im Inhaltsverzeichnis zu streichen. 
(Amtl, Nachr. Nr. 11/1936) 
BR
	        
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