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Volume Nr. 89, 24. November 1936 VErfügung vom 11. November 1936

Full text: Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin (Public Domain) Issue 1936 (Public Domain)

ZL. Kostenpflichtige Fahrten mit Dienstkraftwagen. 
(24) 4. Fahrten für Zwecke anderer Ver- 
waltungen und Privatfahrten für Reichs- und 
Selbstverwaltungsbehörden sowie für sonstige öffent- 
lich-rec<htlihe Körperschaften usw. dürfen nur mit 
Genehmigung des Leiters der Abt. W ausge- 
führt werden. Entsprechende Anträge sind stets 
schriftlich der Abt. W (8) einzureichen (siehe Abschn. I, 
Ziffer 1 g). 
(25) 2. Den verheirateten Beamten, Angestellten und 
Arbeitern mit eigenem Hausstand der Polizeiver- 
waltung Berlin können, unter Darlegung ihrer wirt- 
schaftlichen Verhältnisse, für ihre Person Kraft- 
fahrzeuge für ihren Wohnungsumzug inner- 
halb des Polizeibezirks8 Berlin zur Verfügung gestellt 
werden. Hierbei ist im allgemeinen davon auszu- 
gehen, daß nur denjenigen Beamten, Angestellten 
und Arbeitern Kraftfahrzeuge für diese Ziwe>e zu- 
gewiesen werden, die ein geringes Einkommen haben 
und sich deShalb private Fuhrunternehmen nicht 
leisten können, oder die innerhalb des Standortes 
aus dienstlichen Gründen verseßt werden. Beamte 
usw., die bei der Verseßung eine Umzugsentschädi- 
gung erhalten, können staatliche Kraftfahrzeuge für 
ihren Umzug nicht beanspruchen. Entsprechende An- 
träge sind auf dem Dienstwege der Abt. W (8) einzu- 
reichen, die hierüber entscheidet. 
(26) - Um die Kosten für die Kraftfahrzeuge, die für 
andeve Verwaltungen oder für private Zwede 
gestellt worden sind, einziehen zu können, hat das 
S/K der Abt. W (8) in jedem Einzelfall 
1. die zurücgelegten Kilometer, 
2. den Gestellungstag und 
3. die Art des gestellten Wagens 
mitzuteilen. Die genehmigende Verfügung der Abt. W 
ist hierbei anzuziehen. 
(27) "Gemäß Ziffer 14-17 der VfdP. Nr. 35 in Ver- 
bindung mit dem Runderl. des Reichs- und Preuß: 
Min. des Jnnexn vom 29. 11. 34 - TK. 1, Nr. 2 
1V/34 -- (MBliV. S. 1481) gelten zur Zeit folgende 
Säße:
	        
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